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5+1-Gruppe: Keine Einigung mit Iran bei Atomgesprächen

Mit einem Durchbruch war nicht mehr gerechnet worden, jetzt sind die Verhandlungen zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe ohne Ergebnis beendet worden. Ein Termin für ein neues Treffen ist bisher nicht bekannt.

Bei den Gesprächen in Almaty sind die westlichen Diplomaten und die iranischen Verhandlungsführer ohne Ergebnis auseinander gegangen. Quelle: Reuters
Bei den Gesprächen in Almaty sind die westlichen Diplomaten und die iranischen Verhandlungsführer ohne Ergebnis auseinander gegangen. Quelle: Reuters

AlmatyDie Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind ergebnislos beendet worden. Die Chefdiplomatin der Europäischen Union, Catherine Ashton, sagte nach dem Ende der Gespräche im kasachischen Almaty am Samstag, es habe lange und intensive Diskussionen gegeben. Die Positionen lägen aber nach wie vor weit auseinander. Auch der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow räumte ein, ein Kompromiss sei nicht erreicht worden. Die Gespräche seien aber ein Schritt vorwärts gewesen.
Russland zufolge wurde vorerst auch kein Termin und Ort für ein neues Treffen vereinbart. Der Iran und die 5+1-Gruppe, die aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland besteht, hatten seit Freitag Gespräche im kasachischen Almaty geführt.

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Ashton zeigte sich aber zufrieden mit Qualität und Tiefe der Verhandlungen. "Erstmals habe ich einen Austausch zwischen der Gegenseite und uns gesehen", sagte Ashton. 

Die Verhandlungen hatten bereits länger gedauert als erwartet. Bis zuletzt wurde über einen möglichen Kompromiss spekuliert. Demnach hätte der Iran die Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen können, wenn im Gegenzug die USA sowie die EU einige Sanktionen gegen Teheran aufgehoben hätten. Westliche Diplomaten hatten sich zuvor noch von den am Donnerstag geführten Gespräch enttäuscht gezeigt.

Chronologie des Streits um das iranische Atomprogramm

  • 29. März 2006

    Der UN-Sicherheitsrat fordert den Iran auf, seine Urananreicherung binnen 30 Tagen einzustellen. Teheran weigert sich.

  • 23. Dezember 2006

    Der Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen.

  • 9. April 2009

    Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad berichtet von einer betriebsbereiten Uranfabrik in Isfahan.

  • 7. Februar 2010

    Der Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.

  • 22. Januar 2011

    In Istanbul werden die Gespräche zwischen dem Iran und den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland auf unbestimmt Zeit vertagt.

  • 17. Mai 2011

    Nordkorea exportiert nach Angaben der UN für nukleare Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran und andere Krisengebiete.

  • 8. November 2011

    Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien veröffentlicht einen Bericht, nach dem der Iran an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet hat. Teheran bestreitet das.

  • 1. Januar 2012

    Nach Angaben aus Teheran haben iranische Wissenschaftler erstmals einen eigenen Kernbrennstab entwickelt.

  • 23. Januar 2012

    Die EU will ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister beschließen in Brüssel zudem, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren.

  • 6. Februar 2012

    US-Präsident Barack Obama lässt Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren. Betroffen sind auch alle iranischen Finanzinstitutionen.

  • 20. & 21. Februar 2012

    Kontrolleuren der IAEA wird der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin nahe Teheran verweigert.

  • 31. März 2012

    Obama billigt die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran. Ziel ist es, die Importe von iranischem Öl weltweit so stark wie möglich zu kappen.

  • 14. & 15. April 2012

    Die Gespräche zwischen den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat plus Deutschland sowie dem Iran werden in Istanbul wieder aufgenommen. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht.

  • 14. Mai 2012

    Die IAEA verlangt Zugang zu Irans umstrittenen Forschungsanlagen. Auf der Kontrollliste steht die Anlage in Parchin nahe Teheran ganz oben. Dort werden nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

  • 21. Mai 2012

    IAEA-Chef Yukio Amano spricht in Teheran mit Irans Atom-Chefunterhändler Said Dschalili über das umstrittene iranische Atomprogramm. Amano nennt seine Gespräche anschließend „nützlich“.

  • 23. Mai 2012

    Vom 23. Mai an verhandeln die fünf Veto-Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland in Bagdad mit dem Iran über sein Atomprogramm.

  • 30. Juli 2012

    US-Präsident Barack Obama erlässt weitere Sanktionen gegen den Iran. Betroffen ist das Ölgeschäft des Landes. Im Februar 2013 verschärft das US-Finanzministerium die Maßnahmen.

  • 3. Februar 2013

    Irans Außenminister Ali-Akbar Salehi teilt auf der Sicherheitskonferenz in München mit, dass sein Land unter bestimmten Bedingungen zu Verhandlungen mit den USA bereit sei.

  • 17. Februar 2013

    Der Oberste Führer im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, knüpft direkte Atomverhandlungen mit den USA an Bedingungen. Die Äußerungen werden versöhnlicher als üblich gewertet.

  • 21. Februar 2013

    Der jüngste Bericht der IAEA zeigt, dass der Iran bisher 280 Kilogramm höher angereicherten Urans produziert hat. Davon wurden 113 Kilogramm weiterverarbeitet und so für die mögliche Verwendung in einer Atombombe unbrauchbar gemacht.

  • 26./27.2. 2013

    Nach einer neun Monate langen Pause setzen Vertreter der 5+1-Gruppe und der Führung in Teheran in Almaty in Kasachstan ihre Gespräche fort. Ein neuer Vorschlag an Teheran soll Bewegung in den festgefahrenen Streit bringen. Angeblich hat die Gruppe angeboten, einige Sanktionen gegen den Iran zu lockern. Dafür soll Teheran Entgegenkommen signalisieren. Es wird ein weiteres Treffen für den 5./6. April verabredet.

  • 20./21.3. 2013

    US-Präsident Barack Obama unterstreicht bei einem Besuch in Israel, dass die USA notfalls auch mit Waffengewalt eine nukleare Aufrüstung des Irans verhindern wollen.

  • 27. September

    Die Internationale Atomenergiebehörde teilt mit, dass in Wien die internationalen Verhandlungen über das Atomprogramm am 27. September fortgesetzt werden sollen.

Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages führte die iranische Delegation bilaterale Gespräche mit der Europäischen Union, Russland und Frankreich. Details wurden nicht bekannt.

Die Islamische Republik hat mit eigenen Vorschlägen auf das im Februar vorgelegte Angebot der Sechsergruppe aus den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland reagiert. Vize-Unterhändler Ali Bagheri deutete an, dass der Iran genau wissen wolle, welche Sanktionen wann und wie fallengelassen würden, wenn sich das Land auf weitere Zwischenschritte einlasse.

Irans Atomanlagen

  • Angst vor der Bombe

    Die westlichen Staaten befürchten, dass der Iran mit seinem Atomprogramm auch Bomben bauen will. Ein Überblick über die iranischen Nuklearanlagen.

  • Natans

    In der unterirdischen Fabrik südöstlich von Teheran wird Uran schwach angereichert. Das Material wird in Atomkraftwerken für die Stromgewinnung eingesetzt.

    Für den Bau einer Atombombe müsste Uran weiter auf deutlich mehr als 80 Prozent angereichert werden. Nach dem jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wurde die Zahl der dazu nötigen Zentrifugen von 2600 auf 8808 erhöht.

  • Fordo

    Erst 2009 gab Teheran die Existenz dieser lange geheim gehaltenen Anreicherungsanlage südlich von Teheran zu. Damals war sie noch nicht in Betrieb. Die Fabrik in einem Tunnelsystem auf einem früheren Militärgelände nahe Ghom hat Platz für 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung.

    Inzwischen sollen dort mehr als 100 Kilogramm auf bis zu 20 Prozent angereichertes Uran hergestellt worden sein.

  • Buschehr

    Im September 2011 ging Irans erstes Atomkraftwerk offiziell in Betrieb. Es hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte. Nach der islamischen Revolution 1979 zog sich die deutsche Kraftwerk Union (KWU) aus dem Bauprojekt zurück.

    Später stiegen die Russen ein. Das Kraftwerk hat zwei Atomreaktoren und steht im Südwesten des Landes.

  • Isfahan

    Im Zentrum der iranischen Atomforschung gibt es eine Anlage zur Produktion von Kernbrennstäben. Der erste iranische Brennstab wurde jüngst im Akw Buschehr eingefügt. Auch das in Zentrifugen zur Urananreicherung benötigte Hexafluoridgas wird dort hergestellt.

  • Arak

    Den USA ist die Existenz des unfertigen Schwerwasserreaktors im Westen des Landes seit 2002 bekannt. Hier fällt potenziell Plutonium an, das für die Bombenproduktion verwendet werden könnte.

  • Teheran

    Der kleine Leichtwasserreaktor in der Hauptstadt wurde noch zu Zeiten des 1979 gestürzten Schahs mit US-Hilfe gebaut. Er soll Material für medizinische Zwecke produzieren. Dazu benötigt er auf 20 Prozent angereichertes Uran.

  • Karadsch

    Seit den 1990er Jahren arbeitet nahe der Hauptstadt ein Nuklearforschungszentrum, das vor allem medizinischen Zwecken dienen soll.

  • Parchin

    Im Januar und Februar verweigerte der Iran IAEA-Inspekteuren den Zugang zur Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran. Möglicherweise wurden dort Tests mit Atomsprengköpfen simuliert.

„Wir sind einigermaßen verblüfft“, sagte der Diplomat mit Blick auf die iranische Stellungnahme. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton als Chefunterhändlerin der internationalen Gemeinschaft von Teheran eine „durchdachte, ausgewogene und wohl überlegte“ Antwort gefordert.

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