6 Millionen neue Jobs bis 2010
EU verabschiedet Wachstumsprogramm

Europa nimmt einen neuen Anlauf in seiner wirtschaftlichen Aufholjagd mit Asien und den USA. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten billigten am Mittwoch in Brüssel ihr gemeinsames Wachstumsprogramm bis zum Ende des Jahrzehnts.

HB BRÜSSEL. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Verkehr sollen sechs Mill. neue Jobs bis 2010 geschaffen und ein stetiges Wachstum von 3 % erreicht werden. Die Halbzeitbilanz dieser 2000 beschlossenen „Lissabon-Strategie“ fiel indes mager aus. Europa ist hinter den USA zurückgefallen und weit davon entfernt, die weltweite Wirtschaftsmacht Nummer eins bis 2010 zu überflügeln.

Bundeskanzler Gerhard Schröder begrüßte, dass der Schwerpunkt des Programms auf Forschung und Entwicklung liege. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premierminister Tony Blair habe er auch klar gemacht, dass alles getan werde müsse, um die Industrie von unnötigen Bürden durch die EU-Gesetzgebung zu befreien. „Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass es einen Kommissargibt, der sich mit dieser Thematik auseinander setzt“, sagte Schröder zur Aufgabe des neuen Industriekommissars Günter Verheugen in der Brüsseler EU-Zentrale.

Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und schwacher Wachstumsraten verwies der Bundeskanzler auf die Reform des Stabilitätspaktes. „Und im Zusammenhang damit war das zweite große Thema nicht überraschend, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der auch wirklich Wachstumspakt heißt, nicht einseitig auf Stabilität ausgerichtet ist“, sagte er. Man könne die wirtschaftliche Entwicklung nun flexibler berücksichtigen. An die Adresse der deutschen Opposition sagte er: „Ich weise darauf hin, dass dieser Beschluss von 25 Ministerpräsidenten getroffen worden ist: einstimmig. Die größere Zahl der Ministerpräsidenten sind gestandene Konservative.“

Industriekommissar Verheugen sieht mit den Beschlüssen des Gipfels die Wachstumsstrategie der Kommission voll bestätigt. „Ich bin mehr als zufrieden“, sagte der Kommissionsvize in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Kommissions-Vorschläge für eine neue Partnerschaft für mehr Jobs und Wachstum bis 2010 seien vollständig übernommen worden. Die Beschlüsse der 25 EU-Staaten brachten aus Sicht Verheugens zwei „bedeutende Fortschritte“. Es gebe nun „eine überschaubare Zahl von Aktionsfeldern, auf denen die europäische Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden soll.“ Zudem seien die Staaten weitgehende Verpflichtungen eingegangen. Sie müssten künftig in jedem Jahr einen umfassenden Reformbericht vorlegen, der auch Gegenstand nationaler Debatten sein werde. „Ich betrachte diesen Teil als großen Erfolg.“

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