68 Gesetzesvorschläge zurückgezogen
EU-Kommission macht reinen Tisch

Die EU-Kommission will ein Zeichen für den Abbau überflüssiger Regulierung setzen und hat daher insgesamt 68 Gesetzesvorschläge zurückgezogen.

HB BRÜSSEL. „Wir haben uns entschlossen alles abzuräumen, was wir nicht brauchen oder was Ministerrat und Parlament nie beschließen würden“, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Dienstag in Straßburg. Industriekommissar Günter Verheugen sagte, die Liste sei nur ein erster Schritt. „Wir wollen Bürokratie und Überregulierung an allen Fronten bekämpfen.“ Auch die EU-Staaten seien nun gefragt. Zu den zurückgezogenen Initiativen gehört unter anderem der von Deutschland vehement abgelehnte Vorschlag, Lkw-Fahrverbote EU-weit zu harmonisieren. Besonders umstrittene Vorschläge wie die Dienstleistungsrichtlinie oder die neue Arbeitszeitrichtlinie stehen indes nicht auf der Liste.

Im EU-Parlament regte sich Widerstand. Der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), sagte, ob die Kommission ihre früheren Vorschläge einfach wieder zurückziehen könne, sei nicht klar. Schulz kritisierte, dass die Kommission in den Medien ausführlich über ihre Pläne gesprochen habe, ohne zuvor das Parlament zu hören. Unterstützung bekam die Kommission dagegen von den Christdemokraten.

Der Abbau von Regulierung ist einer der Schwerpunkte der EU-Kommission unter ihrem Präsidenten Jose Manuel Barroso. Verheugen sagte, in einigen EU-Staaten gebe es durch den Abbau von Bürokratie messbare Wachstumsgewinne. „Das wollen wir für die ganze Europäische Union erreichen.“ Die 68 Regelungen auf der Streichliste machen etwa ein Drittel aller Vorschläge aus der Zeit vor 2004 aus, die noch nicht vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat angenommen wurden.

Auf der Liste stehen auch EU-weite Regelungen zur Kennzeichnungen von Nahrungsmitteln und die Größe von Kaffeeverpackungen. Entscheidend sei gewesen, ob ein Vorschlag die Wettbewerbsfähigkeit erhöhe, die Regulierung insgesamt verbessere und ob er eine realistische Chance habe, noch beschlossen zu werden, teilte die Kommission mit. Als nächsten Schritt will die Kommission im Oktober Vorschläge zur Vereinfachung des bereits bestehenden EU-Rechts vorlegen.

Barroso hat die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt seiner Amtszeit gestellt. Kritiker aus dem Parlament werfen ihm vor, mit einem zu pragmatischen Vorgehen übergreifende Ziele der europäischen Integration zu vernachlässigen und die in den Niederlanden und Frankreich abgelehnte Verfassung voreilig abzuschreiben. Verheugen betonte, durch das Streichen von Regelungen solle die europäische Integration nicht geschwächt, sondern Europa gestärkt werden.

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