70 Prozent für EU-Beitritt
Esten sagen „Ja" zur EU

Estland hat sich in einem Volksentscheid für die Mitgliedschaft in der EU entschieden. Das Ergebnis war erwartet worden. Rund 70 Prozent der Wahlberichtigten haben sich für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen.

HB TALLINN. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen hätten 66,9 % der Wähler für den EU-Beitritt gestimmt und 33,1 % dagegen, teilte die Wahlkommission am Abend in der Hauptstadt Tallinn mit. Ministerpräsident Juhan Parts sagte: „Wir sind zurück in Europa.“ Estland stimmte als vorletzter Kandidat für den EU-Beitritt. Sollten am Samstag auch die Letten für den EU-Beitritt votieren, steht der für Mai 2004 geplanten Erweiterung der EU um zehn ost- und mitteleuropäische Staaten nichts mehr im Wege.

Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 63 %. Wahlberechtigt waren rund 850 000 der 1,4 Mill. Esten. Das Referendum ist für das Parlament zwar nicht bindend, doch befürwortet die konservative Regierungskoalition den EU-Beitritt. „Ein Ja in der heutigen Abstimmung wird den Prozess abschließen, der vor 15 Jahren begonnen hat - unser Bestreben, zu Europa zu gehören in wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Belangen“, sagte Wirtschaftsminister Meelis Atonen Reuters und bezog sich auf die Unabhängigkeitsbewegung Ende der 80er Jahre.

EU-Befürworter in Estland erhoffen sich von der EU-Mitgliedschaft nicht nur, dass die Wirtschaft des Landes weiter angekurbelt wird, sondern auch dass Estlands Platz in Europa und seine 1991 erlangte Unabhängigkeit gesichert werden. Estland wird von Fachleuten oft als Musterbeispiel für eine liberale Wirtschaftspolitik, niedrige Steuern und eine strikte Finanzpolitik gelobt. Die Wachstumsraten des baltischen Landes erreichten Rekordmarken. So nahm das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vergangenen Jahr um 5,8 % zu, und die Prognose für das laufende Jahr beträgt 4,5 % - trotz der allgemeinen konjunkturellen Abkühlung.

Die Zustimmung der Esten zum EU-Beitritt dürfte auch die EU-Befürworter in Lettland stärken. Dort zeichnete sich allerdings ein knapperes Rennen als in Estland ab.

In Referenden haben bereits Slowenien, Ungarn, Litauen, die Slowakei, Polen und Tschechien für die EU-Mitgliedschaft gestimmt. Als erster Beitrittskandidat hatte sich Malta im März per Volksabstimmung für den Beitritt entschieden. In Zypern votierte das Parlament einstimmig für die EU-Mitgliedschaft.

Estland hatte 1918 nach der Russischen Revolution seine Unabhängigkeit von Russland erklärt und war vor dem Zweiten Weltkrieg eine der reichsten Nationen Osteuropas. Mit Kriegsbeginn 1939 war Estland zwischen Deutschland und Russland gefangen. Nach dem Krieg wurde Estland zu einer Sowjet-Republik. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der erneuten Unabhängigkeit 1991 begann Estland rasch weit reichend wirtschaftliche und politische Reformen.

Obwohl die ethnische Herkunft in Estland kein sensibles Thema mehr ist, muss sich fast die Hälfte der dort lebenden Russen erst noch um die estnische Staatsbürgerschaft bemühen und war vom Referendum ausgeschlossen. Die russische Minderheit macht rund ein Viertel der Bevölkerung aus. Russen aus Estland brauchen Visa, wenn sie innerhalb der EU arbeiten oder reisen wollen.

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