700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket
Berlin gibt USA einen Korb

Die Bundesregierung hat eine Beteiligung an dem 700 Milliarden Dollar umfassenden Banken-Rettungspaket der Amerikaner abgelehnt. Die Situation in den USA sei von ihrer Schärfe her nicht mit der Lage in den anderen sechs Staaten der G7-Gruppe vergleichbar, sagte Finanzminister Peer Steinbrück nach einer 45-minütigen Telefonkonferenz der G7-Finanzminister. Doch auch in den USA selbst sorgt der Paulson-Plan für neuen Trubel.

BERLIN/WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat davor gewarnt, das geplante Milliardenpaket zur Rettung der Finanzmärkte mit zusätzlichen Forderungen zu überfrachten. Es wäre nicht zu verstehen, wenn Mitglieder des Kongresses die Notgesetzgebung für Angelegenheiten nutzten, die nichts mit dem Rettungsplan zu tun haben, sagte Bush. Damit reagierte der Präsident auf Bemühungen der Demokraten, den Paulson-Plan als Druckmittel einzusetzen.

Ein wesentlicher Streitpunkt ist die geforderte Begrenzung der Managergehälter bzw. von Ausgleichszahlungen, wenn diese ausscheiden. Die Demokraten empfinden es als unfair, sollten jene, die die Krise mit verursacht haben, noch durch hohe Zahlungen belohnt werden. Außerdem verlangen sie ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 50 Mrd. Dollar sowie Entlastungen für säumige Hypothekenschuldner.

"Wir kennen diesen Film", kommentierte der demokratische Senator Patrick Leahy die Vorgehensweise des Weißen Hauses. "Wenn wir eines aus 9/11 gelernt haben, dann, dass es ein großer Fehler wäre, irgendetwas zu verabschieden, nur weil es eine Notsituation ist". Leahy war einst Mitstreiter für den "Patriot Act", mit dem Bush nach den Anschlägen in 2001 die Befugnisse der Regierung ausgeweitet hat. Als später bekannt wurde, dass das Gesetz dazu verwendet wurde, um ohne Erlaubnis Telefongespräche abzuhören, fühlte sich Leahy verraten.

Besorgnisse gibt es aber auch im republikanischen Lager. Eine Sprecherin des Präsidentschaftsbewerbers John McCain sagte, der Senator aus Arizona sei "sehr besorgt" darüber, dass der Plan einem "einzelnen Individuum die Macht gibt, eine Billion Dollar auszugeben". Und dies im Wesentlichen auf der Basis von Vertrauen. McCain fordert deshalb ein profiliertes Aufsichtsgremium, das über den Finanzminister wacht.

Allerdings sind die Kritiker in einer zeitlichen Zwickmühle. Heute und am Mittwoch wird Finanzminister Henry Paulson vor dem Kongress den Plan erläutern. Dies soll den Weg für eine schnelle Verabschiedung noch vor der Herbstpause des Kongresses ab Freitag dieser Woche ebnen. Angesichts der Gefahren eines Nicht-Handelns bleibt damit nur wenig Spielraum um einerseits noch Ergänzungen vorzunehmen, andererseits aber nicht als Blockierer dazustehen.

Schon jetzt machen sich die beiden Präsidentschaftsbewerber darüber Gedanken, wie sie mit dem Erbe der Finanzkrise umgehen werden. McCain kündigte bereits an, er werde im Fall seines Wahlsiegs trotz hoher Staatsschulden nicht die Steuern erhöhen. Allerdings wachsen durch den Aufkauf der faulen Kredite die Defizite so sehr, dass der Handlungsspielraum des neuen Präsidenten eng begrenzt sein wird. Insbesondere Obama, der umfangreiche Investitionen in Bildung und Gesundheit plant, dürfte von den finanziellen Zwängen empfindlich getroffen werden.

Zur Überwindung der Finanzkrise wollte die US-Regierung ursprünglich auch andere Staaten in ihr Rettungspaket mit einbeziehen. Diese Forderung aber ließ Paulson schon vor der Telefonkonferenz fallen, weil sich vor allem in Europa Widerstand regte. Die Bundesregierung begrüßte grundsätzlich, dass nach der vom US-Immobilienmarkt ausgelösten Krise die Amerikaner in "Wahrnehmung ihrer besonderen Verantwortung" gehandelt haben. Kanzlerin Angela Merkel erneuerte aber auch ihre Forderung nach stärkerer Regulierung und Transparenz der Finanzmärkte.

Genau das akzeptierte Paulson jetzt. Die USA verpflichteten sich mit Unterzeichnung der G7-Erklärung, schnell bessere internationale Finanzmarktregeln einzuführen. Außerdem wurde bekannt, dass das Milliarden-Hilfspaket entgegen ersten Planungen auch ausländischen Banken in den USA offenstehen soll. Wie Paulson betonte, könnten auch ausländische Institute unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, faule Kredite durch die US-Regierung aufkaufen zu lassen.

In der Telefonkonferenz hatten die Finanzminister der G7-Staaten ihrem US-Kollegen Paulson zuvor ein gemeinsames Lob für sein Rettungsprogramm ausgesprochen. Ein vergleichbares Programm will aber keines der anderen großen Industrieländer auflegen. Zu den G7 zählen die USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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