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75-Prozent-Satz: Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichen-Steuer

Viele Großverdiener haben Frankreich den Rücken gekehrt – wegen der hohen Steuern. Doch die von den Sozialisten geplante Reichensteuer ist vorerst gekippt. Ein herber Rückschlag für Präsident Francois Hollande.

Frankreichs Präsident Hollande hat bislang in seiner Amtszeit wenig Fortune. Quelle: Reuters
Frankreichs Präsident Hollande hat bislang in seiner Amtszeit wenig Fortune. Quelle: Reuters

ParisKurz vor dem Start einer umstrittenen Reichensteuer hat Frankreichs höchstes Gericht das Prestigeprojekt von Präsident Francois Hollande gekippt. Der ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro sei in der Anwendung auf verschiedene Steuerzahler unfair, begründete der Verfassungsrat am Samstag seine Entscheidung. Sie stellt einen herben Rückschlag für den Sozialisten Hollande dar, der sich im Wahlkampf einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hatte.

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Seine Regierung will sich aber nicht geschlagen geben und plant einen neuen Anlauf. Dem Finanzministerium zufolge ist der Fahrplan zur Defizitverringerung nicht gefährdet.

Nach Depardieu-Wegzug Regierung Hollande verdirbt es sich mit Superreichen

Die Regierung fürchtet einen massiven Imageverlust durch die Polemik rund um Dépardieu.

Der Dreiviertel-Steuersatz hätte ein paar Tausend Franzosen getroffen. Die Maßnahme hatte damit eher symbolischen Charakter, obwohl die erhofften Einnahmen von 300 Millionen Euro für die laufende Haushaltssanierung mitten in der Wirtschaftkrise nicht unbedeutend sind. Das Vorhaben löste aber einen Proteststurm aus, erwartungsgemäß vor allem unter besonders wohlhabenden Franzosen. Einige von ihnen - darunter den bekannten Schauspieler Gerard Depardieu - veranlasste die Abgabe zu öffentlich erklärten Auswanderungsplänen.

Die Steuer für Einkommensmillionäre war zum zentralen Punkt von Hollandes Programm avanciert, obwohl er das Vorhaben erst nach einigen Wochen Wahlkampf und zur Überraschung vieler Beobachter angekündigt hatte. Der Plan löste Begeisterung im linken Lager aus, schürte aber in der Geschäfts- und Finanzwelt Angst vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs Hollandes.

Vergleich: Deutschland vs. Frankreich

  • Wachstum

    Frankreich: Die Wirtschaft wächst viel langsamer. Die EU-Kommission traut der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr lediglich ein Plus von 0,2 Prozent zu, das 2013 mit 0,4 Prozent nur einen Tick größer ausfallen soll. Grund dafür ist der maue Konsum: Er dürfte sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr angesichts der hohen Arbeitslosigkeit stagnieren.
    Deutschland: Jeweils 0,8 Prozent Wachstum sagt die EU-Kommission für 2012 und 2013 voraus. Garant dafür ist der private Konsum. Er wird nach der Prognose in beiden Jahren um jeweils ein Prozent zulegen. Dafür sollen die Rekordbeschäftigung und spürbare Lohnzuwächse sorgen.

  • Schulden

    Frankreich: Frühestens 2015 wird die EU-Grenze für die Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder eingehalten. Das erwartet zumindest die EU-Kommission. Demnach wird das Defizit in diesem Jahr bei 4,5 Prozent liegen, 2013 und 2014 bei jeweils 3,5 Prozent. Der Schuldenberg soll im kommenden Jahr auf 93,8 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen.
    Deutschland: Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt in greifbare Nähe. 2012 und 2013 soll das Defizit angesichts rekordhoher Steuereinnahmen jeweils 0,2 Prozent betragen, ehe 2014 ein Haushalt ohne neue Schulden stehen soll. Der Schuldenstand soll bis dahin auf 78,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

  • Wettbewerbsfähigkeit

    Frankreich: In Sachen Wettbewerbsfähigkeit rutschte Frankreich in diesem Jahr um drei Ränge auf den 21. Platz ab, wie das World Economic Forum bei seinem weltweiten Standortvergleich befand. Die kleineren Nachbarn Niederlande (5.) und Belgien (17.) liegen noch vor der "Grande Nation". Zwar gehört die Infrastruktur in Frankreich weiter zu den besten der Welt. Aber der Arbeitsmarkt wird als zu starr empfunden, das Steuersystem als zu wirtschaftsfeindlich: Hier belegt Frankreich nur die Ränge 111 und 128.
    Deutschland: Trotz der Euro-Krise hat Deutschland im globalen Standortvergleich des World Economic Forum seinen sechsten Platz behauptet und damit erstmals die USA überholt. Als Pluspunkte gelten die ausgezeichnete Infrastruktur und innovative Unternehmen, die alle Stufen der Wertschöpfung leisten können - von der Produktion bis hin zu Marketing und Vertrieb. Minus-Punkte gab es dagegen für den Arbeitsmarkt, der als zu starr gilt. Kritisiert wird vor allem die mangelnde "Flexibilität der Lohnfindung": Hier landet Deutschland auf Platz 139 von 144.

  • Industrie

    Frankreich: Zwar kann unser Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder der Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise im Euro-Raum durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Nur noch 12,6 Prozent trägt sie zur Bruttowertschöpfung bei.

    Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung kletterte 2011 auf 26,2 Prozent, während er zwischen 2000 und 2010 im Schnitt nur 25,1 Prozent betrug.

  • Arbeitskosten

    Frankreich: 34,20 Euro kostet eine Arbeitsstunde in der französischen Privatwirtschaft im Schnitt. In der EU ist Arbeit nur in Belgien, Schweden und Dänemark noch teurer. In der Industrie sind es sogar 35,91 Euro.

    Deutschland: Im Schnitt kostet eine Stunde Arbeit in der deutschen Privatwirtschaft 30,10 Euro - das ist der siebthöchste Wert der 27 EU-Mitglieder. Der Euro-Zonen-Schnitt liegt bei 27,70 Euro. In der im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie liegen die Arbeitskosten bei 35,66 Euro pro Stunde.

Der Verfassungsrat reagierte mit seiner Ablehnung auf eine Beschwerde der oppositionellen UMP. Der Rat erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten. Neben dieser Ungleichbehandlung werden dem Verfassungsrat aber auch andere Bedenken nachgesagt.

Verfassungsrat betrachtet Abgabe als überzogen

Der UMP-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, Gilles Carrez, sagte im französischen Fernsehen, das Gremium betrachte die Abgabe auch als überzogen und zu sehr von Ideologie geleitet. Dem Verfassungsrat gehören neun Richter sowie drei frühere Präsidenten an, darunter Hollandes direkter Vorgänger und Widersacher im Wahlkampf Nicolas Sarkozy. Der Rat ist als politisch unabhängiges Gremium konzipiert, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Wahlen und Referenden überprüft.

Frankreich

Die Reichensteuer sollte vorübergehend sein und wieder abgeschafft werden, wenn sich die Staatsfinanzen des Euro-Landes erholt haben. Finanzminister Pierre Moscovici bezifferte den drohenden Ausfall durch die Absage des Verfassungsrates auch an einige andere, kleinere Vorhaben am Samstag mit maximal 500 Millionen Euro. Dies gefährde aber nicht die Pläne, das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Die Regierung werde zudem erneut versuchen, die Steuern für Spitzenverdiener 2013 und 2014 anzuheben.

Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault kündigte an, die Regierung werde die Bedenken des Verfassungsrates berücksichtigen und ein dementsprechend geändertes Haushaltsgesetzt vorlegen.

 

  • 29.12.2012, 13:13 Uhr

    ach gotttchen dann sollen sie halt 50 % zeitlich unbeschränkt für alle einkommen über ner million beschließen ,dann hamn sie eh mehr,die franzmänner,auf dauer fürn staatshaushelt.

    schlapp 500 millionen zusätzliche steuern bei befristung auf 2 jahre für alle einkommen über einer million is eh n witz

    unternehmenssteuern müssen wieder hoch.

    die vermögensgesellschaften bei uns,gerne holdings genannt, sind meist gewerbesteuerfreie profitsammelstellen ,die 15 % korperschaftssteuern bezahlen und 1,2 % solidarität.

    die gelder brauch ich doch nich und muß ich doch gar nicht privat ausgeben,aber mit dieser geldmacht kann ich weiter investieren und auch manipulieren und einfluß ausüben und das märchen verbreiten,daß die steuern zu hoch sind und sich arbeit wieder lohnen muß.

    diejenigen ,die diese sprüche bereitwillig verbreiten ,nehm gern meine spenden ,gefälligkeiten und familienhilfe.

  • 29.12.2012, 13:23 Uhr

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus! Daran sieht man was man von solchen Gerichten zu halten hat. Genauso wenig wie von der ganzen korrupten Verbrecher EU-Regierung!

  • 29.12.2012, 13:50 Uhr

    Mich würde die juristische Begründung interessieren. Etwa "wir lassen lieber Deutsche sparen", "wir Reiche überlassen das Steuernzahlen lieber anderen" oder "bevor unsere Eliten komplett nach Belgien auswandern..."?

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