Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichen-Steuer

75-Prozent-Satz
Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichen-Steuer

Viele Großverdiener haben Frankreich den Rücken gekehrt – wegen der hohen Steuern. Doch die von den Sozialisten geplante Reichensteuer ist vorerst gekippt. Ein herber Rückschlag für Präsident Francois Hollande.
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ParisKurz vor dem Start einer umstrittenen Reichensteuer hat Frankreichs höchstes Gericht das Prestigeprojekt von Präsident Francois Hollande gekippt. Der ab 2013 vorgesehene Steuersatz von 75 Prozent auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro sei in der Anwendung auf verschiedene Steuerzahler unfair, begründete der Verfassungsrat am Samstag seine Entscheidung. Sie stellt einen herben Rückschlag für den Sozialisten Hollande dar, der sich im Wahlkampf einen höheren Beitrag der Spitzenverdiener zur Sanierung der Staatsfinanzen auf die Fahnen geschrieben hatte.

Seine Regierung will sich aber nicht geschlagen geben und plant einen neuen Anlauf. Dem Finanzministerium zufolge ist der Fahrplan zur Defizitverringerung nicht gefährdet.

Der Dreiviertel-Steuersatz hätte ein paar Tausend Franzosen getroffen. Die Maßnahme hatte damit eher symbolischen Charakter, obwohl die erhofften Einnahmen von 300 Millionen Euro für die laufende Haushaltssanierung mitten in der Wirtschaftkrise nicht unbedeutend sind. Das Vorhaben löste aber einen Proteststurm aus, erwartungsgemäß vor allem unter besonders wohlhabenden Franzosen. Einige von ihnen - darunter den bekannten Schauspieler Gerard Depardieu - veranlasste die Abgabe zu öffentlich erklärten Auswanderungsplänen.

Die Steuer für Einkommensmillionäre war zum zentralen Punkt von Hollandes Programm avanciert, obwohl er das Vorhaben erst nach einigen Wochen Wahlkampf und zur Überraschung vieler Beobachter angekündigt hatte. Der Plan löste Begeisterung im linken Lager aus, schürte aber in der Geschäfts- und Finanzwelt Angst vor einem wirtschaftsfeindlichen Kurs Hollandes.

Der Verfassungsrat reagierte mit seiner Ablehnung auf eine Beschwerde der oppositionellen UMP. Der Rat erklärte, die Steuer träfe nicht alle Wohlhabenden in gleicher Weise: Während Familien mit einem Alleinverdiener und einem Einkommen von über einer Million Euro zahlen müssten, würden Doppelverdiener-Paare mit einem Jahresgehalt von je knapp unter einer Million Euro nicht zur Kasse gebeten. Neben dieser Ungleichbehandlung werden dem Verfassungsrat aber auch andere Bedenken nachgesagt.

Verfassungsrat betrachtet Abgabe als überzogen

Der UMP-Abgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses in der Nationalversammlung, Gilles Carrez, sagte im französischen Fernsehen, das Gremium betrachte die Abgabe auch als überzogen und zu sehr von Ideologie geleitet. Dem Verfassungsrat gehören neun Richter sowie drei frühere Präsidenten an, darunter Hollandes direkter Vorgänger und Widersacher im Wahlkampf Nicolas Sarkozy. Der Rat ist als politisch unabhängiges Gremium konzipiert, das die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Wahlen und Referenden überprüft.

Die Reichensteuer sollte vorübergehend sein und wieder abgeschafft werden, wenn sich die Staatsfinanzen des Euro-Landes erholt haben. Finanzminister Pierre Moscovici bezifferte den drohenden Ausfall durch die Absage des Verfassungsrates auch an einige andere, kleinere Vorhaben am Samstag mit maximal 500 Millionen Euro. Dies gefährde aber nicht die Pläne, das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Die Regierung werde zudem erneut versuchen, die Steuern für Spitzenverdiener 2013 und 2014 anzuheben.

Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault kündigte an, die Regierung werde die Bedenken des Verfassungsrates berücksichtigen und ein dementsprechend geändertes Haushaltsgesetzt vorlegen.

 

Kommentare zu "Frankreichs Verfassungsrat stoppt Reichen-Steuer"

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  • Hier eine kleine Liste :
    http://www.marianne.net/Sarkozy-president-le-plus-retoque_a195984.html

    Wenn Sie meinen es seien Kleinigkeiten...

  • Hier eine kleine Liste :
    http://www.marianne.net/Sarkozy-president-le-plus-retoque_a195984.html

    Wenn Sie meinen es seien Kleinigkeiten...

  • @sieg-fried:

    "Nur Sozialisten kommen auf so dumme Gedanken, aus einer Millionen Euro Einkommen rund 250 Tausend Euro Netto zu machen."

    Und nur sieg-fried kommt auf den dummen Gedanken, dass von 1 Mio nur 250 000 € nach Steuer übrigbleiben. Der Steuersatz von 75% gilt für den Betrag oberhalb von 1 Mio Einkommen. 2011 lag z.B. der Spitzensteuersatz in Frankreich bei 41% für Einkommen über 70.830 EUR (http://www.karlsruhe.ihk.de/international/zollundaussenwirtschaftsrecht/Umsatzsteuer/1228322/Frankreich_Einkommensteuersaetze_2011.html).

    Hollande scheint also doch kein Sozialist zu sein.

    @sieg-fried:

    "Wenn diese linken Bekloppten dann noch intern mit dem Vorschlag scheitern, wirds richtig lustig."

    Blöd nur, dass das Urteil des Verfassungsrates eine noch höhere Steuerbelastung fordert. Bisher sollte jeder einzeln veranlagt werden, d.h. zwei Verdiener mit 1 Mio. Einkommen pro Person in einem Haushalt wären nicht unter den Spitzensteuersatz von 75% gefallen.

    Wenn Hollande jetzt sein Gesetz dem Urteil anpasst muss dieser Haushalt 1 Mio. von den 2 Mio. Haushaltseinkommen mit 75% versteueren. Nach dem, vom Verfassungsrat verworfenen, bisherigen Steuergesetz wären dafür nur 41% fällig gewesen. Macht für den Haushalt eine Mehrbelastung von 340000 €. Dumm gelaufen.

  • So ist es halt. Neid auf Stammtischniveau. Steuererhöhungen als Wahlversprechen, die dann im Ergebnis alle treffen, wenn auch nur die "Reichen" genannt wurden. Klug, wer von solchen Leuten die Finger läßt. aber lieber alle pleite als einer reich.

  • @ Ludwig500

    Ja so ist das eben mit den Hirngespinsten der Sozialisten .
    Zwischen Theorie und Praxis klaffen gerade in dieser Partei riesige Welten .
    Wobei Realpolitiker (und nicht nur diese ) genau das voraussagten .
    So wird es auch mit den Deutschen Sozialisten werden , sollten sie in einer Koalition die Möglichkeit bekommen , Regierungsverantwortung zu übernehmen .

    Rot/Rot/Grün garantiert den größten schaden anzurichten , den man sich nach 1933 vorstellen kann .

    Wer diese Farben wählt, wählt Sozialabbau,Arbeitslosigkeit und sozialen abstieg .

  • "wir lassen lieber Deutsche sparen", "wir Reiche überlassen das Steuernzahlen lieber anderen" oder "bevor unsere Eliten komplett nach Belgien auswandern..."?
    ------------------------

    Billige Polemik, basierend auf Ignoranz.

    Genau.
    Richtig müsste es ja auch heißen:

    Wir lassen lieber die deutschen Steuerzahler ZAHLEN!

  • Hollande erinnert mich an Erich Honecker, immer mit dem Kopf gegen die Wand bis nichts mehr geht, dann kommt die totale Vereinnahmung durch die EU und das war es …… die Regierungshelden der DDR waren auch nicht besser als Hollande. Die ersten Franzosen verlassen bereits das Land.

    Vielleicht „braucht Frankreich einen eisernen Vorhang“ um seine Top-Steuerzahler bei der Stange zu halten.

    Liegen die Steuern bei mehr als 50 % lohnt sich die Leistung nicht mehr. Dann arbeite ich nur noch so viel wie gerade zum Überlebenskampf notwendig ist.

    Auch „unsere Sozialen“ sind auch schwer von Begriff, obwohl „Onkel Erich“ mit seiner „Planwirtschaft“ noch in Erinnerung sein sollte.

  • "Die Reichensteuer sollte vorübergehend sein und wieder abgeschafft werden, wenn sich die Staatsfinanzen des Euro-Landes erholt haben."

    Da liegt womöglich die Krux für so manchen neokonservativ geeichten Reichen, dessen Fürsprecher sich wirkmächtig im Verfassungsrat festgesetzt haben und dem "sozialistischen" Präsidenten hier so ganz unbedarft ideologische Hintergedanken zum Vorwurf machen. Na, dass mag ja durchaus richtig sein, Monsieur Sarkozy, nur welche höhere Instanz spricht Sie von jeglichem Ideologieverdacht frei? ... Wie?...Achso, die EXPERTEN! Na denne...

    Jedenfalls dürfte es seiner Klientel in doppelter Hinsicht zu Pass kommen, wenn die Verschuldung nicht allzu schnell zurück geführt wird. Zum einen natürlich, weil es ja sein wohlverdientes(?) Kapital ist, das da hochversteuert ins Haushaltsloch gekippt werden soll. Aber wichtiger erscheint mir gerade die Funktion, die die Schuldenideologie in der neoliberalen Wertegemeinschaft spielt. Sie dient v.a. dem reinen Machterhalt, denn es sind ja vorwiegend die Kredit- und Anleihezinsen, die das Kapital von unten nach oben spülen, also in ihre unsichtbaren Hände. Außerdem hatten sie sich dass mit dem Schuldenabbau eben einfach anders vorgestellt, halt so wie es in den üblichen EU-Krisenstaaten vernünftigerweise doch auch läuft - mit Sozial-, Lohn- und Staatsabbau und alldem unpopulären Zeugs, das sie ohne Verschuldungskrise nie so schnell hätten durchboxen können.
    Und hier würde sie die vorübergehende Reichensteuer natürlich in eine Zwickmühle bringen, da ihnen ja ursprünglich garnicht daran gelegen ist, das die Staatsfinanzen sich allzu rasch erholen.
    Drum fordere ich "Schluß damit!" und - selbstverständlich völlig ideologiebereinigt - die sofortige Resozialisierung des Kapitals zwecks Rekapitalisierung einer noch zu entwerfenden Solidargemeinschaft. Klingt doch auch ganz nett!?

  • Ist Hollande der, für den er sich ausgibt? Wahlversprechen, die gerichtlich gegen die Wand fahren, schaffen Märtyrer.

    Wie unschuldig kann jemand sein, der sich nicht nur als Präsident küren läßt, sondern mit diesem Amt auch "Kofürst" der Steueroase Andorra wird?

    Solche "Verzweiflungstaten" können die Öffentlichkeit in die Irre führen, jedoch gilt immer zu bedenken, daß jemand, der Präsident wird, Schienbeine aus Krupp-Stahl haben sollte. Ohne Begünstigung und Betrug kommt niemand in ein solches Amt.

    Und schlußendlich kann Hollande die Struktur Brüssels nicht entgangen sein. Dort schreiben Lobbyisten die Gesetze, welche dann im Schnellverfahren von den Abgeordneten durchgewunken werden. Denen ist nichts peinlich, nicht mal, wenn Nigel Farrage oder Daniel Hannan denen die Leviten lesen.

    "Leicht wird ein kleines Feuer ausgetreten, das - erst geduldet - Flüsse nicht mehr löschen." Heinrich VI.

    Europa lebt in der Illusion der Wahl. Faktisch foppt uns jede Partei mit demselben Programm: Peer Steinbrück hatte für eine dickes Geschenk gesorgt, nämlich die Körperschaftssteuer - die Einkommensteuer für Unternehmen - halbiert auf 12,5%. 1998 betrug die Körperschaftssteuer 48%!

    Unter Schröder wurden die Finanzmärkte dereguliert, was diversen Mittelständlern zum Verhängnis wurde.
    Clement hob die Befristung der Leiharbeit auf, feste Arbeitsplätze brachen weg.
    Der Spitzensteuersatz wurde massiv gesenkt.
    Der Niedriglohnsektor eingeführt.
    Und weil die Kaufkraft massiv einbrach und mit ihr die SPD, trat Müntefering eine "Kapitalismus-Debatte" los.
    Merkel ergriff die Macht und die SPD stimmte der Mehrwertsteuererhöhung zu.

    "Das erste, was wir tun, laßt uns alle Anwälte töten!" Heinrich VI.

    Eine Hypothese wird zur Theorie, daß sie immer mehr Sachverhalte integrieren kann.
    Europa ist die Neuauflage des Römischen Reichs. Die altrömische Gesetzgebung ist nach wie vor opportun und Jurastudium. Und die meisten Politiker sind Juristen.

  • Nur Sozialisten kommen auf so dumme Gedanken, aus einer Millionen Euro Einkommen rund 250 Tausend Euro Netto zu machen.

    Wer da nicht sofort wegläuft, gehört in die Psychiatrie.

    Die französische Langnase Depardieu hat es nun auch verstanden. Dauerte nun wirklich lang genug und diese lange Leitung war offenkundig dem regelmässigen Absinthgenuß geschuldet.

    Wenn diese linken Bekloppten dann noch intern mit dem Vorschlag scheitern, wirds richtig lustig.

    Wer partizipiert von der Gemüselage - äh dem französischen Ratatouille? Ja, wir Deutschen.

    Beifall für die Franzosen. Die bringen sich mittlerweile gerne selber zu Fall. Es braucht nicht mal mehr ein 1871.

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