789 Mrd. Dollar für die Wirtschaft
US-Kongress einig über Konjunkturprogramm

Die Beratungen über das Konjunkturpaket von US-Präsident Barack Obama sind überraschend rasch zum Abschluss gekommen. Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern sieht eine Finanzspritze für die schwächelnde US-Wirtschaft in Höhe von 789 Mrd. Dollar vor – mehr als ein Drittel davon für Steuererleichterungen.

HB WASHINGTON. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise hat sich der US-Kongress am Mittwoch überraschend schnell auf einen Kompromiss über das geplante Konjunkturpaket geeinigt. Das Programm, auf das sich der Vermittlungsausschuss von Repräsentantenhaus und Senat einigte, soll einen Umfang von 789 Mrd. Dollar (607 Mrd. Euro) haben, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins. Nun müssen beide Kammern des Kongresses erneut über den Entwurf abstimmen, voraussichtlich bis zum Ende der Woche.

35 Prozent der Summe seien für Steuererleichterungen vorgesehen, der Rest für Investitionen, sagte Collins, die sich mit anderen gemäßigten Republikanern für den Kompromiss eingesetzt hatte. Mit 789 Mrd. Dollar liegt das Paket deutlich unter Entwürfen, die zuvor jeweils der Senat und das Repräsentantenhaus beschlossen hatten.

„Wir waren in der Lage, die Differenzen zu überbrücken“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. „Es war ein Geben und Nehmen.“ Nach den Worten der republikanischen Senatorin Olympia Snowe, die auch entscheidend an der Einigung mitgearbeitet hatte, habe das Paket nun „die richtige Größe“. Es gleiche die Interessen von Demokraten und Republikanern aus, sagte sie.

US-Medienberichten zufolge könnte es schon an diesem Donnerstag zu einer Abstimmung über den Kompromiss im Repräsentantenhaus kommen, wo die Demokraten eine deutliche Mehrheit haben. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wolle auf eine zügige Abstimmung in der kleineren Kammer drängen. Dort brauchen die Demokraten 60 Stimmen, um eine Blockade des Entwurfs zu verhindern. Sie verfügen allerdings nur über 58 Stimmen. Bei der Abstimmung über den Entwurf des Senats hatten sich drei republikanische Senatoren, darunter Collins und Snowe, auf die Seite der Demokraten geschlagen.

Der Senat hatte am Dienstag einen Plan mit einem Volumen von 838 Mrd. Dollar verabschiedet, das Abgeordnetenhaus zuvor ein 819- Milliarden-Dollar-Paket. Ein Hauptstreitpunkt bei der Kompromisssuche waren erhebliche Kürzungen von Mitteln für die Bundesstaaten im Bildungsbereich, denen die Demokraten im Senat zugestimmt hatten, um moderate Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Die Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten gefordert, zumindest einen Teil der Mittel wieder in die endgültige Version aufzunehmen.

US-Präsident Barack Obama hatte in den vergangenen Tagen immer schärfer eine rasche Verabschiedung des Konjunkturpakets gefordert. Er warnte dabei vor einer deutlichen Verschlimmerung der Lage, sollte er das Programm nicht bald in Kraft setzen können. Das Paket werde dringend benötigt und sei „entscheidend“ für eine Erholung der Wirtschaft, erklärte der Präsident erneut am Mittwoch.

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