825 Mrd. Dollar gegen die Rezession: Repräsentantenhaus bewilligt Konjunkturpaket

825 Mrd. Dollar gegen die Rezession
Repräsentantenhaus bewilligt Konjunkturpaket

Der neue US-Präsident hat die erste wirtschaftspolitische Bewährungsprobe bestanden: Das US-Repräsentantenhaus stimmte dem von Barack Obama vorgeschlagenen 825 Mrd. Dollar schweren Konjunkturpaket zu. Die Abgeordneten votierten am Mittwochabend in Washington für das Programm aus Steuersenkungen und Investitionen. Beschlossene Sache ist es damit jedoch noch nicht.

HB WASHINGTON. Das Konjunkturpaket wurde mit 244 zu 188 Stimmen angenommen. Im Wesentlichen stimmten die Volksvertreter entlang der Parteigrenzen. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner haben 178 Sitze. Die meisten Republikaner lehnen den Obama-Plan als Ausgabenverschwendung ab, die kaum helfen werde, die gravierende Rezession in den USA zu überwinden. Für die endgültige Verabschiedung eines Konjunkturpakets braucht es auch die Zustimmung des Senats, der noch nicht beraten hat.

Obama hatte in den vergangenen Tagen eindringlich für den Plan geworben und "kühnes und rasches" Handeln gefordert, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Der Präsident versicherte dem Kongress die größtmögliche Transparenz bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms. Es werde nicht einfach mit Geld herumgeworfen, sagte Obama, sondern in das investiert, "was funktioniert". Der Plan sieht 544 Mrd. Dollar an Ausgaben und Steuererleichterungen im Umfang von über 275 Mrd. Dollar vor. Die Gelder sollen zum großen Teil in die Modernisierung der Infrastruktur sowie in den Umweltschutz investiert werden; auch die staatlichen Hilfen für sozial Schwache soll verstärkt werden.

Zwischen drei und vier Millionen Arbeitsplätze sollen nach den Vorstellungen Obamas bis 2010 mit dem staatlichen Konjunkturprogramm geschaffen oder gesichert werden. "Es ist schwer, das Staatsschiff zu wenden, aber das ist es, was wir tun müssen, dazu hat uns Präsident Obama in seiner Rede bei der Amtseinführung aufgerufen", meinte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung.

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