JerusalemIsrael hat den Bau weiterer 90 Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten genehmigt. Die Unterkünfte sollen in der Siedlung Beit El nahe Ramallah im Westjordanland entstehen, wie das Verteidigungsministerium in einer Anzeige in der rechtsgerichteten Zeitung „Makor Rischon“ am Montag mitteilte. Nach Angaben des Militärradios könnte der Bau der Wohnungen schon in den kommenden Tagen beginnen. Erst am Sonntag hatte das Ministerium seine Zustimmung zum Bau von 346 neuen Wohnungen in zwei jüdischen Siedlungen im Westjordanland bestätigt.

Diese wenige Wochen vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama getroffene Entscheidung dürfte für die USA „problematisch“ sein, da die Siedlung Beit El außerhalb der großen Siedlungsblöcke nahe Jerusalem liege, hieß es im Armeesender. Der Siedlungsexperte Hagit Ofran von der Organisation Frieden Jetzt kritisierte die Genehmigung: „Obwohl die neue Regierung noch nicht einmal steht, genehmigt die bestehende Regierung weiter Siedlungsbau, anstatt ihn zu stoppen. Das lässt für das neue Kabinett Schlechtes erwarten.“

Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten hatten Ende Januar den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Frieden Jetzt kritisierte am Sonntag, dass unter der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der völkerrechtswidrige Siedlungsausbau eine Geschwindigkeit bekommen habe wie seit über zehn Jahren nicht mehr. Allein im vergangenen Jahr seien mit dem Bau von mindestens 1.747 neuen Siedlerwohnungen begonnen und für 6.676 Wohneinheiten die Baugenehmigung erteilt worden.

Im besetzten Westjordanland leben rund 340.000 israelische Siedler. Dazu kommen 200.000 Bewohner von Siedlerblöcken im annektierten Ostteil Jerusalems, wo weiterhin 270.000 Palästinenser wohnen.