Ab 2010
EU will Flugdatensicherung nach US-Vorbild

Die EU-Kommission will die umstrittene Speicherung von Flugpassagierdaten in den USA auf Europa übertragen. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzesvorschlags hervor, den die Nichtregierungsorganisation » Statewatch im Internet veröffentlichte. Die Brüsseler Behörde wollte sich dazu zunächst nicht äußern. EU-Justizkommissar Franco Frattini will seinen Entwurf am Dienstag in Brüssel vorstellen. Für eine Ausweitung des US-Systems hatte sich im Juni Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgesprochen.

HB/ebo BRÜSSEL. Bei Flügen aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt sollen die Airlines demnach bis zu 19 Datensätze der Passagiere an das betroffene EU-Land übermitteln. Es handelt sich dabei um dieselben Daten, die auch den US-Behörden zur Verfügung gestellt werden. Lediglich die Speicherdauer ist mit insgesamt 13 Jahren etwas kürzer als im Passagierdaten-Abkommen mit den USA, wo die Behörden die Daten bis zu 15 Jahre lang aufbewahren können.

Der Entwurf für ein europäisches Flugpassagierdaten-System sieht außerdem eine sofortige Löschung so genannter sensibler Informationen vor, die Rückschlüsse etwa auf die Religionszugehörigkeit von Reisenden zulassen. Die US-Behörden behalten sich hingegen die Möglichkeit vor, auch auf solche Daten zurückzugreifen.

Das europäische Flugpassagierdaten-System soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission spätestens am 31. Dezember 2010 funktionsfähig sein. Gespeichert werden sollen sowohl die Daten von Drittstaatsangehörigen als auch von EU-Bürgern. Die Fluggesellschaften sollen dazu bei Verbindungen zwischen Europa und anderen Weltregionen ihre Buchungs-Informationen an den EU-Staat übermitteln, in dem ihre Maschine landet oder startet.

Jede Regierung soll mit der Datenspeicherung eine spezielle Behörde beauftragen, die die Informationen dann „an Strafverfolgungsbehörden weitergeben kann, die für die Bekämpfung von terroristischen Vergehen und organisiertem Verbrechen zuständig sind“.

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