Ab 2014
Mehr Flexibilität für Portugals Sparziele

Portugal schafft es zwar sein Sparziel für dieses Jahr einzuhalten, doch bereits 2014 könnte das zum Probleme werden. Dann stehen neue Verhandlungen mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds an.
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LissabonPortugal muss nach Einschätzung der Regierung möglicherweise mit Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds erneut über seine Sparziele für kommendes Jahr verhandeln. Das Ziel für das laufende Jahr könne erreicht werden, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Freitag vor dem Parlament. „Die Regierung schließt aber nicht aus, dass 2014 eine weitere Flexibilität bei den Zielen nötig werden könnte.“

Portugal muss nach den Vorgaben des Hilfspakets in diesem Jahr sein Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drosseln, nach 6,4 Prozent 2012. 2014 sollen es vier Prozent sein, 2015 dann nur noch 2,5 Prozent.

Erst im März hatten die internationalen Kreditgeber angesichts der unerwartet starken Rezession Portugal etwas mehr Luft bei seinem Sparkurs für dieses und kommendes Jahr verschafft. Eigentlich gilt in der Euro-Zone für die Neuverschuldung eine Obergrenze von drei Prozent zum Bruttoinlandsprodukt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ab 2014: Mehr Flexibilität für Portugals Sparziele"

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  • Flexibilität bei den Sparanstrengungen, die Wortschöpfungen werden immer blumiger, die Vertrags- und Rechtsbrüche werden erst gar nicht mehr ernsthaft kaschiert. Die Transfer- und Verschuldungsunion ist heute schon Realität, die ökonomischen Ungleichgewichte in dieser wunderschönen Währungsunion nehmen weiter zu und werden über die elektronische Druckerpresse in Frankfurt ausgeglichen.

    Es gilt nur noch, keine Unruhe von den Wahlen in Österreich und in Deutschland zu erzeugen. Man bewichtigt, leugnet, ignoriert, gibt versteckte Hilfen per Hilfsfonds und der EZB, man kauft Zeit.

    Nach der BTW geht es erst richtig los: Konjunkturschwankungsausgleichsfonds, eine Bankenlizenz für den ESM, massive Staatsanleiheaufkäufe durch die EZB mit Verbund mit der europäischen Investitionsbank EIB, eine Bankenunion mit Haftungsinanspruchnahmen, Kapitalverkehrskontrollen in Notfällen, höhere Steuern und Abgaben, eine Agenda 2020 (natürlich nur für uns), Rente mit 70 + x, saftige Energiepreiserhöhungen und eine schöne satte Inflation. Bei exorbitanten Überschüsse bekommt man eine Verwarnung und später sogar eine schöne Strafe.

    Das ist leider die ökonomische, politische, gesellschaftspolitische und rechtliche Realität in dieser Eurozone, nicht übertrieben, einfach nur noch vorhersehbar.

    WOLLEN WIR DIES WIRKLICH SO WEITER MITMACHEN?

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