Abbas besucht US-Präsidenten
Bush kritisiert Israels Sicherheitszaun

US-Präsident George W. Bush hat die von Israel in den besetzten Gebieten gebaute Sperrmauer kritisiert. „Die Befestigungsanlagen sind ein Problem“, sagte Bush am Freitag nach seinem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas in Washington.

HB/rtr/dpa WASHINGTON/JERUSALEM. Es war das einzige Zugeständnis, das Bush gegenüber Abbas machte. Der palästinensische Regierungschef war nach eigenen Angaben mit einem Forderungskatalog an die Adresse Israels nach Washington gekommen und wollte Bush drängen, entsprechend Druck auf die israelische Regierung auszuüben.

Es war der erste Besuch der palästinensischen Regierungsspitze in Washington seit dem Amtsantritt von Bush vor zweieinhalb Jahren. Bush hatte Palästinenserpräsident Jassir Arafat vorgeworfen, den Friedensprozess zu blockieren und sich geweigert, ihn zu empfangen.

„Es ist schwierig, Vertrauen aufzubauen, wenn eine Mauer durch das Westjordanland verläuft“, sagte Bush. Er werde das Problem kommende Woche beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Washington ansprechen. Abbas forderte auch ein Ende des israelischen Siedlungsbaus, der Blockade von Arafat in Ramallah, die Freilassung von Gefangenen und den Abbau von Kontrollstellen.

„Die Vision (zweier friedlich nebeneinander lebender Staaten) kann nicht realisiert werden, wenn Israel weiter palästinensisches Land an sich reißt“, warnte Abbas. „Wenn der Bau der Siedlungen und der Befestigungsanlagen weitergeht, ... könnten wir uns bald in einer Situation wiederfinden, wo die Grundlage des Friedens, ein freier palästinensischer Staat, der im Frieden Seite an Seite mit Israel lebt, faktisch unmöglich wird.“

Palästinenser werden frei gelassen

Bush versprach, auch das Thema des Siedlungsbaus erneut mit Scharon zu besprechen. Voraussetzung sei aber der kompromisslose Kampf gegen Terroristen auf palästinensischer Seite. Dann sei es auch einfacher, derart schwierige Themen anzupacken. Die Frage der Gefangenen müsse von Fall zu Fall entschieden werden, sagte Bush. Er könne niemanden drängen, Gefangene freizulassen, die unter Umständen anschließend Terroranschläge verüben würden.

Nach Angaben der israelischen Zeitung „Haaretz“ sollen demnächst 600 palästinensische Häftlinge freigelassen werden, darunter auch Mitglieder der militanten Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad. Die Frage der Entlassung von rund 6000 palästinensischen Gefangenen in Israel steht seit Wochen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Hamas und Islamischer Dschihad haben die Einhaltung ihrer Ende Juni verkündeten dreimonatigen Waffenruhe mit der Entlassung aller Häftlinge verknüpft.

Israel kündigte unterdessen an, sich in naher Zukunft aus zwei weiteren palästinensischen Städten im Westjordanland zurückzuziehen. Verteidigungsminister Schaul Mofas habe zudem eine Überprüfung der israelischen Straßensperren-Politik im Westjordanland angeordnet, teilte das Büro von Scharon mit. In einem ersten Schritt sollten die Sperren zwischen Ramallah und Jerusalem, Ramallah und Nablus und Bethlehem und Hebron aufgehoben werden. Außerdem wolle Israel 8500 Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser erteilen und 72 Millionen Schekel (etwa 14,3 Millionen Euro) an einbehaltenen Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen.

Bei einem Zwischenfall im Westjordanland haben israelische Soldaten am Freitag einen fünfjährigen palästinensischen Jungen erschossen und seine beiden Schwestern verwundet. Nach Angaben des israelischen Armeesenders hatten die Soldaten versehentlich auf ein vorbeifahrendes Auto geschossen.

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