International
Abbas kündigt Neuwahlen an

Angesichts der anhaltenden politischen Krise in den palästinensischen Autonomiegebieten will Präsident Mahmud Abbas das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Das kündigte er am Samstag bei einem Treffen des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah an, wie ein PLO-Mitglied mitteilte.

HB RAMALLAH. Offiziell werde Abbas die Neuwahlen in einer Rede in der kommenden Woche ankündigen, sagte der Gewährsmann weiter. Er wolle dabei jedoch die Möglichkeit offen halten, dass noch eine Koalitionsregierung zwischen seiner gemäßigteren Fatah-Bewegung und der Hamas zu Stande komme. Eine Frist für Neuwahlen habe Abbas bislang nicht genannt. Ein weiteres PLO-Mitglied erklärte, diese sollten vermutlich in vier oder fünf Monaten stattfinden. Abbas bemüht sich bereits seit Wochen um die Bildung einer Koalitionsregierung mit der Hamas. Die Gespräche sind aber festgefahren.

Am Samstag demonstrierten tausende Palästinenser gewaltsam gegen die zahlungsunfähige Hamas-Regierung protestiert. Rund 2 500 Polizisten, darunter zahlreiche Anhänger der Fatah, stürmten das Parlamentsgebäude in Gaza und feuerten in die Luft. Sie forderten die Hamas zur Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter auf. Wachleute des Parlaments versuchten, die Menge aufzuhalten, wurden jedoch zurückgedrängt, als einige der Polizisten Warnschüsse abgaben. Kurzzeitig kam es zu einem Schusswechsel, als ein Hamas-Wachmann aus einem Fenster heraus das Feuer erwiderte. Verletzt wurde dabei jedoch niemand.

Auch in Dschenin im Westjordanland gingen etwa 4 000 Polizisten auf die Straße. Der 37-jährige Muntassar Abul Wafa sagte, er habe in den vergangenen zehn Monaten nur fünf Mal sein Gehalt bekommen und sei nun mittellos. „Ich gehe jeden Morgen früh aus dem Haus, bevor meine Kinder aufstehen, um in die Schule zu gehen, damit ich sie nicht anschauen und die Not in ihren Augen sehen muss“, erklärte der achtfache Vater.

Im Hebron im Westjordanland drangen mehrere Dutzend Eltern mit Säuglingen aus Protest gegen einen Streik von Krankenhausmitarbeitern in eine Mutter-Kind-Klinik ein. Sie forderten Impfungen für ihre Kinder. Mehrere Demonstranten setzten vor dem Krankenhaus Autoreifen und Müllsäcke in Brand. In den staatlichen palästinensischen Kliniken sind seit September rund 13 000 Ärzte und Pflegekräfte im Ausstand und bieten nur noch einen Notdienst an. Am Samstag kündigten sie laut Gewerkschaftsangaben an, den Streik am Sonntag zu beenden, nachdem die Hamas zügige Gehaltszahlungen versprochen habe. Falls die Regierung diese Zusage jedoch nicht einhalte, werde der Streik in einer Woche fortgesetzt.

Die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israel anzuerkennen, war der Auslöser für die Europäische Union, die USA und andere Geberländer, ihre direkte Hilfe für die Palästinenser einzustellen. Seitdem ist die Hamas praktisch zahlungsunfähig.

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