"Abbas muss Terror zerschlagen"
Waffenruhe in Nahost durch neue Gewalt bedroht

Der Friede in Nahost ist nach den jüngsten Angriffen radikaler Palästinenser auf Israel akut gefährdet. Diese Meinung vertritt der israelische Außenminister Silvan Schalom. Der Beschuss Israels hätte die Region in den vergangenen 24 Stunden in eine sehr gefährliche Lage gebracht, sagte Schalom in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

HB JESRUSALEM. Mit Blick auf den im Februar nach mehr als vier Jahren der Gewalt vereinbarten Waffenstillstand mit den Palästinensern und die damit verbundene Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sagte Schalom: „Ich denke, der gesamte Prozess ist in Gefahr, so lange Hamas Raketen auf Israel abfeuert. Wir können das nicht akzeptieren, wir können damit nicht leben.“ Auch die von Ministerpräsident Ariel Scharon angekündigte Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen sieht Schalom durch das bislang stärkste Wiederaufflammen der Gewalt seit der Waffenstillstands-Vereinbarung in Frage gestellt: „Israel hat mehr als einmal klar gemacht, dass es keine Umsetzung des Abzugsplans geben wird, wenn dieser unter Feuer stattfinden würde“, sagte der Likud-Politiker.

Diese Linie sei Palästinensern, der US-Regierung und auch den europäischen Staaten wohl bekannt. Frieden könne es nur geben, wenn die Palästinenser ihre im Februar im ägyptischen Scharm al-Scheich eingegangenen Verpflichtung nachkämen, Angriffe auf Israel zu verhindern. „Sie wurden verpflichtet, Terror und Gewalt ein Ende zu setzen, und sie müssen es umgehend tun“, forderte Schalom. „Andernfalls werden wir uns auf dem gleichen alten Weg der Gewalt wiederfinden“, warnte er.

Schalom warf dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor, den Frieden durch strategische Fehler zu gefährden. Auch das politische Überleben des Arafat-Nachfolgers stehe dabei auf dem Spiel. Das Versprechen an radikale Gruppen wie die Hamas, sie nicht zu zerschlagen, gebe den radikalen Feinden Israels eine Schlüsselrolle in die Hand. „Damit gab er ihnen die Macht zu entscheiden, wann sie die den gesamten Friedensprozess in die Luft jagen wollen.“ Die zögerliche Haltung Abbas' gebe den radikalen Gruppen die Möglichkeit, sich im Vorfeld der Parlamentswahlen in den Autonomiegebieten im Juli als nationalistische Kraft mit extremen Positionen zu profilieren.

Abbas müsse noch vor seinem Besuch bei US-Präsident George Bush Ende des Monats alles unternehmen, was er könne, um Ruhe und Frieden in die Region zurückzubringen. „Er hat nur eine Möglichkeit, er muss sich entscheiden, die Infrastruktur der terroristischen Organisationen zu zerschlagen. Das ist eine strategische Entscheidung, zu der er nicht bereit ist, und mit dieser Weigerung gibt er Hamas eine riesige Unterstützung.“ Nur mit einer raschen Zerschlagung der militärischen Fähigkeiten der radikalen Gruppen könne Abbas seine Regierung stabil halten und selbst an der Macht bleiben.

Radikale Palästinenser hatten zuletzt am Donnerstag drei Kassam-Raketen aus Gaza auf israelisches Gebiet abgefeuert und damit die seit Tagen andauernden neuerlichen Spannungen weiter verstärkt. Auch auf jüdische Siedlungen in Gaza wurden insgesamt zehn Granaten abgefeuert. Im Zuge der jüngsten Eskalation hatte Israel erstmals seit der Vereinbarung der Waffenruhe einen Luftangriff gegen radikale Palästinenser geflogen, die zuvor eine jüdische Siedlung angegriffen hatten.

Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas kündigte am Donnerstag harte Maßnahmen gegen militante Palästinenser an. Sein Stellvertreter Seew Boim warnte, die neue Eskalation könne den für August geplanten israelischen Abzug verhindern. „Es ist undenkbar, dass wir Siedlungen unter Feuer räumen.“ Ministerpräsident Ariel Scharon versammelte ranghohe Militärs zu einer Dringlichkeitssitzung.

Unterdessen ordnete ein palästinensisches Gericht ordnete eine Wiederholung der Kommunalwahl in der Ortschaft Bet Lahia im nördlichen Gazastreifen an. Die regierende Fatah-Bewegung hatte Hamas-Anhängern Wahlverstöße vorgeworfen. Auch in Rafah im südlichen Gazastreifen muss die Wahl wiederholt werden. In beiden Ortschaften hatte Hamas bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen vor zwei Wochen einen Sieg errungen. Hamas reagierte mit Zorn auf die Gerichtsentscheidung. Nach Ansicht politischer Beobachter will die radikale Gruppe mit der Eskalation im Gazastreifen vor der Parlamentswahl im Juli punkten.

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