Abbas verhandelt mit der Hamas
Der Weg für Gaza-Abzug ist endgültig frei

Dem geplanten Rückzug Israels aus dem Gaza-Streifen stehen endgültig keine politischen Hindernisse mehr im Weg. Das Parlament stimmte am Dienstagabend mit deutlicher Mehrheit dem Staatshaushalt für 2005 zu.

HB TEL AVIV. Dieser sieht umgerechnet 465 Mill. Euro für die Entschädigung der rund 8 000 Siedler im Gaza-Streifen und im Norden des Westjordanlandes vor, die ihre Häuser räumen müssen.

Hätte Israels Premier Ariel Scharon bis zum Donnerstag keine Mehrheit für das 48 Mrd. Euro schwere Budget gefunden, wären innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen fällig geworden. Das hätte den Rückzugsplan verzögert oder sogar gefährdet. Die Räumung von 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen und vier auf der Westbank soll am 20. Juli beginnen. Laut Meinungsfragen unterstützen rund 70 Prozent der Israelis den Rückzug aus Gaza.

Bereits am Montag hatte die Knesset einer verbindliche Volksbefragung über Scharons Pläne eine Absage erteilt. Da nun alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, will die Siedlerlobby jetzt 100 000 Anhänger mobilisieren und ihren Protest auf die Straße tragen. Schon in den vergangenen Tagen hatten Straßenblockaden das Zentrum des Landes vorübergehend blockiert. Mehrere Hundert Sympathiesanten sind zudem in den Gaza-Streifen gezogen, um dort den Widerstand der Siedler gegen die Räumung zu unterstützen.

Israels Regierung gehe aber davon aus, dass die Mehrheit der Betroffenen ihre Häuser ohne Gewaltanwendung verlassen wird, sagt Yonathan Bassi, der von Scharon mit der Abwicklung des Rückzugs beauftragt worden ist. Sein Büro schätzt, dass lediglich 300 Familien Widerstand leisten werden. Die Mehrheit der Siedler werde versuchen, möglichst vorteilhafte finanzielle Kompensationen auszuhandeln. 80 Familien hätten mit der Regierung bereits ein Abkommen unterzeichnet, so ein Sprecher Bassis, mit weiteren 100 werde verhandelt.

Für die Kompensationszahlungen gibt es klare Kriterien. Der Wegzug aus Gaza wird mit 50 000 Dollar entschädigt, für jeden Quadratmeter aufgegebenen Wohnraums und für jedes Aufenthaltsjahr gibt es jeweils weitere 1 000 Dollar. Auch Politiker, die ideologisch dem Siedlerlager nahe stehen, geben sich pragmatisch – und spalten damit die Einheit der Siedler in Gaza. So soll ein Parlamentarier der Nationalen Union, der im Gaza-Streifen wohnt, mit der Verwaltung der Hafenstadt Aschkelon Verhandlungen über die Konditionen seiner Umsiedlung führen.

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