Abbau der Dieselsubventionen „Regierung muss schnell Klarheit schaffen“

VW-Chef Matthias Müller stellt im Handelsblatt-Interview die Diesel-Subventionen infrage – und löst damit eine große Debatte aus. SPD und Grüne sind begeistert, doch aus der CDU kommt heftige Kritik an Müllers Vorstoß.
Update: 11.12.2017 - 12:32 Uhr 12 Kommentare

Künftig keine Dieselsubventionen mehr?

Künftig keine Dieselsubventionen mehr?

BerlinDie Zweifel von VW-Chef Matthias Müller am Diesel-Steuerprivileg, geäußert im Handelsblatt-Interview, schlagen im politischen Berlin hohe Wellen. In der SPD stößt die Abschaffung der Subventionierung auf große Zustimmung. „Das ist eine charmante Idee. Ich könnte mir vorstellen, dass die Abschaffung des Diesel-Steuerprivilegs auch Gegenstand von Gesprächen über eine Große Koalition werden könnte“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Westphal spricht sich dafür aus, auf Diesel-Fahrzeuge im Bestand Rücksicht zu nehmen: „Selbstverständlich kann und darf man das Diesel-Steuerprivileg nicht abrupt abschaffen. Es muss Übergangsphasen geben“, sagte der SPD-Politiker. Für die Besitzer von Diesel-Fahrzeugen müsse Vertrauensschutz gelten.

Konkret hatte Müller eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vorgeschlagen. „Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen.“

Auch SPD-Mann Westphal regt an, die Einsparungen durch den Abbau von Diesel-Subventionen für andere Projekte zu verwenden. „Die Abschaffung der Steuersubvention würde finanziellen Spielraum schaffen für eine höhere Förderung des Kaufs von Fahrzeugen mit sauberen, klimafreundlichen Antrieben oder die höhere Absetzbarkeit von Pendlerkosten für Fahrzeuge mit sauberem Antrieb.“

Heftige Kritik an Müllers Vorstoß kommt dagegen aus der Union. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß „hält nichts davon“. „Statt der Politik kluge Ratschläge zu erteilen, sollte sich Herr Müller lieber auf die Entwicklung von sauberen Autos konzentrieren“, sagte er. Millionen von Autofahrern hätten sich beim Kauf ihrer sparsamen Diesel-Autos auf eine verlässliche Dieselbesteuerung eingelassen, sagte er.

So dürfte das Diesel-Privileg tatsächlich Thema sein, wenn die Spitzen von CDU, CSU und SPD die Möglichkeit einer Großen Koalition ausloten. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, forderte die kommende Bundesregierung bereits auf, sich schnell die Steuervorteile für Dieselkraftstoff vorzunehmen. „Nach dem Dieselskandal muss die Subventionierung auf den Prüfstand“, sagte Müller dem Handelsblatt. Die Verbraucher bräuchten Planungssicherheit für den nächsten Autokauf. „Ein schrittweiser Abbau der Dieselsubvention wäre sinnvoll“, sagte Müller. „Die nächste Bundesregierung muss schnell Klarheit schaffen. Wer seinen Diesel jetzt gegen einen neuen austauscht, muss wissen, was in den nächsten Jahren gilt.“

Die Bundesregierung, die derzeit die Geschäfte in Berlin führt, lehnt den Abbau von Diesel-Subventionen ab. „Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Pläne, an der Diesel-Besteuerung etwas zu ändern“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums erklärte, der Diesel werde weiter als Übergangstechnologie benötigt.

Diesel ist für die deutschen Hersteller extrem wichtig
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12 Kommentare zu "Abbau der Dieselsubventionen: „Regierung muss schnell Klarheit schaffen“"

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  • Danke Herr Hans Send, sie sprechen mir aus der Seele!

  • Der Müller hat wohl ein Rad ab......Eine bodenlose Unverschämtheit ist dieser verdeckte Versuch den e-Umsatz zu pushen. Der Konzern ist für mich mit dieser Figur Müller "gestorben". Wenn ich mir ein neues Auto kaufe, dann sicher nicht mehr aus diesem Konzern. Da ist mir ein "Japaner" oder "Franzose" hinten rum lieber als ein Müller vorne....

  • Diesel wird nicht subventioniert sondern Benzin steurlich benachteiligt. Insifern "kostet" das Dieselprivileg den Staat nichts, sondern schafft lediglich falsche Anreize. Millionen von Autokäufern haben dank relatov günstigem Diesel Fahrzeuge gekauft, obwohl diese für ihre Anforderungen eher nicht geeignet sind. Für schwere Fahrzeuge mit hoher Kilometerleistung ist Diesel ohnehin alternativlos, dazu bedarf es keiner künstlichen Anreize.
    Aber was machen wir jetzt mit all dem Raps?

  • VW und andere haben die Fahrzeuge gebaut die per EU-Verordnung verlangt wurden ! Das Problem ist, es wurden Fahrzeuge verkauft, keine Messwerte. Der Ansprechpartner für Schadenersatz , sofern nachgewiesen, ist unklar !

  • Die Industrie traut sich wieder. Müller schlägt Merkel ... lieber so als „weiter so ...“

  • Wozu erhält so ein Lügner wie H. Müller
    ein Jahreseinkommen von mehr als 12 Millio. EURO.???
    Dies hat nichts, aber auch gar nichts mit einer "NEID"-Debatte zu tun.
    In den USA müssen diese Typen in Millionenhöhe Strafen bezahlen und der deutsche Verbraucher erhält nur noch einen Tritt in den Ar....
    Es wird Zeit für eine friedliche Revolution bevor noch mehr Blödsinn kommt.
    Von wegen .... wir haben verstanden.

  • Das verstehe wer will Herr Müller. Ich nicht, damit tun Sie sich und dem Standort Deutschland, der Automobilindustrie und den Dieselfahrern keinen Gefallen.

  • Und noch eines : Ein Zwangsabstieg aus der Bundesliga wäre doch auch ein Zeichen der Wertschätzung für alles, was aus Wolfsburg kommt. Sollte sich der DFB mal überlegen. Obwohl die ja von Moral auch keine Ahnung haben

  • Es ist schon dreist, wenn ausgerechnet die größten Verbrecher jetzt Vorschläge zu Ihren eigenen Gunsten machen. Hauptsache, das E-Geschäft von VW kommt ins Laufen. Der verarschte Dieselkunde auch von anderen Marken ist mal wieder scheißegal. Was für eine bescheidene Moral! Mir kommt so eine verlogene Volkskutsche niemals in die Garage. Und wenn sie die einzigen sein sollten, die noch Autos bauen. Dann geh ich lieber zu Fuß! Und ich hoffe, dass ich nicht der Einzige bin. Kümmert Euch in Wolfsburg lieber um Euren eigenen Dreck, davon gibt es reichlich.

  • Diese Arroganz ist unerträglich. Nicht zuletzt dem VW-Konzern haben wir die Diesel-Debatte überhaupt zu verdanken. Jetzt möchte man sich ganz offensichtlich den neuen Geschäftszweig E-Autos, deren Umweltfreundlichkeit mehr als bedenklich ist, zum Dank für den Betrug am Kunden subventionieren lassen.

    Immer wieder wird bei der Diskussion um den vergünstigten Dieselkraftstoff vergessen, dass hier im Gegenzug eine deutlich höhere KFZ-Steuer verlangt wird, und auch die Versicherungstarife sind für Diesel durchweg höher. Ganz offensichtlich will man hier ein weiteres Mittel für Steuererhöhungen umsetzen. Die Folgen sind absehbar: Spediteure und Landwirte müssen für den Kraftstoff mehr zahlen. Mehrkosten werden - wie immer - auf den Verbraucher umgewälzt. So kassiert der Staat mehrfach: Höhere Kraftstoffsteuer und höhere Mehrwertsteuer.

    Ich würde mir eine härtere Bestrafung für den Betrug am Bürger wünschen. Aber stattdessen kaufen die Deutschen Produkte aus dem VW-Konzern quasi unverändert weiter. Ehrlich: Das grenzt an Blödheit.

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