Abgaben auf Aktien und Derivate
Länder-Gruppe will Finanzsteuer ab 2016 einführen

Es ist soweit: Ab 2016 sollen Akteure der internationalen Finanzmärkte durch gezielte Abgaben an Kosten von Finanzkrisen beteiligt werden, darauf drängt eine Gruppe von EU-Ländern und geht mit dem Zeitplan nun voran.
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BrüsselDie neue europäische Finanzsteuer soll vom übernächsten Jahr an erhoben werden. Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger kündigte am Dienstag in Brüssel an, am 1. Januar 2016 werde der „erste Teil in Kraft treten“. Spindelegger ist Wortführer einer Gruppe von elf EU-Staaten, die bei der Steuer auf Wertpapiergeschäfte vorangeht - zu dem Club gehören auch Deutschland und Frankreich.

Eine Gruppe von EU-Ländern, zu denen unter Umständen noch weitere Länder über diesen Zirkel hinaus gehören, hat sich am Dienstag auch auf eine gemeinsame Erklärung zur geplanten europäischen Finanzsteuer verständigt. „Unser Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer bleibt stark“, schreiben die beteiligten Staaten. Aus dem Text geht nicht hervor, wie viele Staaten mitziehen.

Das der Nachrichtenagentur dpa vorliegende Dokument bestätigt die Äußerungen des österreichischen Finanzministers Michael Spindelegger, wonach die Abgabe stufenweise in den beteiligten Ländern eingeführt werden soll und die erste Stufe eben spätestens zum 1. Januar 2016 kommen soll.

Besteuert werden zunächst Aktien und einige Derivate. Das sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Die spekulativen Anlageprodukte waren im Zuge der Finanzkrise in die Kritik geraten. Mit der Finanztransaktionsteuer wollen die teilnehmenden EU-Staaten Spekulationen eindämmen und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligen. Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Kassen der beteiligten Länder spülen, davon 12 Milliarden Euro in Deutschland. Wie viel die Abgabe in die Kassen bringe, hänge von der konkreten Ausgestaltung der Steuer-Richtlinien ab, sagte Spindelegger. Er erwarte „namhafte Beträge“.
Eine EU-weite Einführung war unter anderem am hartnäckigen Widerstand Großbritanniens gescheitert. Der schwedische Finanzminister Anders Borg bezeichnete die geplante Steuer als ineffizient und teuer: „Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Finanzierung von Investments und auch auf die Zinssätze in Europa.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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