Abgasaffäre: Brüssel will Bußgelder für Autobauer verhängen können

Abgasaffäre
Brüssel will Bußgelder für Autobauer verhängen können

Die EU-Kommission will mehr Macht: Bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug – das ist die Strafe, die die EU in Zukunft beim Einsatz manipulativer Abgas-Software verhängen will.

Auch als Reaktion auf die Abgasaffäre bei VW will die EU-Kommission das System der Kfz-Typgenehmigung verschärfen. „Mit unseren Vorschlägen von heute werden wir die Qualität und Unabhängigkeit der Auto-Tests erhöhen“, erklärte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska am Mittwoch in Brüssel. Dabei will die Kommission selbst eine stärkere Rolle spielen und hohe Bußgelder verhängen können.

Die Typgenehmigung ist die Untersuchung neuer Auto-Modelle durch technische Prüforganisationen wie TÜV und Dekra und die Genehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt. Eine Revision des rechtlichen Rahmens auf EU-Ebene war ohnehin schon im Gang, als im September die Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen aufkam. Auch als Lehre daraus soll die Typgenehmigung nach den Plänen der EU-Kommission an entscheidenden Punkten verschärft werden.

EU-Experten sollen gemeinsam mit Kollegen aus dem jeweiligen EU-Staat die Tests bei TÜV und ähnlichen Diensten unter die Lupe nehmen dürfen. Bei schlechter Leistung drohen Lizenzentzug oder Bußgelder gegen diese Dienste. Die Autohersteller selbst sollen zahlen, wenn sie bei der Typgenehmigung betrügen. Hier schlägt die Kommission Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Wagen vor.

Ferner will die EU mehr Distanz zwischen technischen Prüforganisationen und Herstellern. Dekra und Co. sollen nicht mehr direkt von den Autobauern bezahlt werden und sich so mutmaßlich von diesen abhängig machen.

Es geht der EU-Kommission nicht nur um die Typgenehmigungen selbst. Vielmehr verlangt sie auch Nachprüfungen, wenn diese erteilt und die Wagen schon auf der Straße sind. Dabei beansprucht die Behörde für sich das Recht, im Extremfall selbst Rückrufaktionen anordnen zu können. Die Vorschläge der Kommission werden jetzt vom Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten beraten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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