ebo/HB BRÜSSEL. Die Europäische Union macht nun auch im Flugverkehr Ernst mit dem Klimaschutz. Ab 2012 sollen alle Fluggesellschaften, die in oder nach Europa fliegen, zur Teilnahme am europäischen Handel mit Verschmutzungsrechten verpflichtet werden. Allerdings müssen die Airlines zunächst nur für 15 Prozent ihrer Abgase Zertifikate kaufen, der Rest wird kostenlos zugeteilt. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und des EU-Ministerrats in Brüssel. Die Luftfahrtbranche wies den Kompromiss zurück.
Die Einigung muss noch vom Plenum des Parlaments gebilligt werden, die Zustimmung gilt jedoch als sicher. „Ich gehe davon aus, dass es keine Probleme gibt“, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter des Europaparlaments. Die Straßburger Kammer will am 8. Juli über den Kompromiss abstimmen. Ursprünglich hatten die Abgeordneten gefordert, den Emissionshandel bereits 2011 zu beginnen und 25 Prozent der Zertifikate bezahlen zu lassen. Der Ministerrat wollte hingegen nur 10 Prozent der Zertifikate verkaufen.
Ziel der neuen Regelung ist es, den Ausstoß an Treibhausgasen im Luftverkehr bis 2012 auf 97 Prozent der jährlichen Emissionen in der Basisperiode 2004 bis 2006 zu senken. Von 2013 bis 2020 soll er nochmals auf dann 95 Prozent reduziert werden. Zu beiden Punkten vereinbarten Rat und Parlament eine Revisionsklausel.
Denn derzeit wird die Richtlinie über Emissionshandel neu verhandelt, zu dem nach den Energiekonzernen auch andere Industriebranchen verpflichtet werden sollen. Würde für die meisten Industriezweige eine kostenlose Zuteilung der handelbaren Verschmutzungsrecht vereinbart, bliebe es für die Luftfahrt bei 15 Prozent. Sollte die Industrie hingegen zu einer höheren Auktionierung verpflichtet werden, müssen die Fluggesellschaften nachziehen.
Branchenvertreter reagierten mit Unverständnis. „Was Brüssel vorhat, ist ein Irrsinn“, sagte Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber der „Bild“-Zeitung. „Die Politiker schaffen neue Belastungen für Reisende, ohne damit dem Klimaschutz zu helfen“, kritisierte er. „ Dort wo sie entlasten könnten, geht es nicht voran.“ Als Beispiel nannte Mayrhuber die Flugsicherung. Der europäische Luftraum wird immer noch von mehr als 50 Behörden überwacht.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Brüsseler Einigung als großen Erfolg: „Erstmals wird eine Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen festgelegt.“ Der Kompromiss liegt nach Darstellung des Umweltministeriums nahe der Position, die auch die Bundesregierung in den Verhandlungen vertrat. Die Einigung gebe der Branche Planungssicherheit.
Der Emissionshandel verschaffe jenen Fluggesellschaften Vorteile, die umweltfreundlichere Flugzeuge betreiben als ihre Wettbewerber. „Das gilt etwa für die Lufthansa“, stellte das Ministerium fest.
