Abgasskandal bei VW
EU will Verfahren gegen Deutschland eröffnen

Volkswagen hat bei Millionen Fahrzeugen die Abgaswerte geschönt. Haben dabei die Aufsichtsbehörden weggeschaut? Die EU-Kommission will heute ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Deutschland starten.
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BrüsselWegen des VW-Abgasskandals will die EU-Kommission an diesem Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Ein entsprechendes schriftliches Verfahren soll am Donnerstagvormittag abgeschlossen sein. Danach will die Kommission den Beschluss offiziell bekanntgeben.

Auslöser des bevorstehenden Verfahrens sind die Tricksereien des Volkswagen-Konzerns, der mit Hilfe einer speziellen Software die Abgaswerte von Millionen Diesel-Autos schönte. Die EU-Kommission argwöhnt, dass die deutschen Aufsichtsbehörden den Konzern nicht ausreichend kontrolliert haben.

Die EU-Kommission soll planmäßig an diesem Donnerstag ihre monatlichen Entscheidungen zu Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts bekanntgeben. Die Behörde äußerte sich am Mittwoch auf dpa-Anfrage nicht. Das Bundesverkehrsministerium erklärte: „Uns liegt dazu keine Mitteilung der EU-Kommission vor.“ Brüssel eröffnete regelmäßig Vertragsverletzungsverfahren, in den meisten Fällen enden sie in einer Einigung. Es kann aber auch zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen.

Volkswagen hatte eingeräumt, mit einer speziellen Software Abgaswerte von Millionen Diesel-Wagen geschönt zu haben. Im normalen Verkehr stießen die Autos dann weit mehr Stickoxid aus als erlaubt. Die EU-Kommission hatte nach dem Skandal Berichte der nationalen Aufsichtsbehörden eingefordert. Die deutsche Antwort vom April schätzt sie als lückenhaft ein.

Bereits im September hatte die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska mit Verfahren gegen Staaten gedroht, die die europäische Abgasgesetzgebung aus ihrer Sicht nicht durchsetzen. Damals kündigte sie Entscheidungen innerhalb der kommenden Wochen an.

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  • Diesel raus aus der Innenstadt !!!

    Die Städte gehören verklagt wenn sie den Diesel nicht verbannen.

  • Jetzt bedarf es schon den kirchlichen Segen bei VW um den Stellenabbau zu rechtfertigen. Erinnert mich irgendwie an den Ethikrat der der Merkel die Hilfestellung für die Vernichtung der Kernkraft in Deutschland gegeben hat.
    Das VW Management will VW Vernichten und setzt da auf die moralische Instanz der Kirche. Die das CO2 (Diesel und Benziner) als Todsünde an der Menschheit und Natur (Märchen von der menschengemachten CO2 Klimaerwärmung, wir erinnern uns) geiseln soll.
    Und die Gewerkschaften treiben den Stellenaubbau auch unter diesen CO2 Klimamärchen weiter voran.
    Als Mitarbeiter von VW und als Gewerkschaftsmitglied würde ich langsam mal aufwachen. Die VERARSCHEN EUCH von VORNE bis HINTEN!
    Schaut in die USA zu Trump. Der lässt gerade seine Volkswirtschaft = CO2 wieder auferstehen. Da ist nix mehr mit staatlichen Subventionen von E-Autos, Solarmodulen oder Windmühlen. Da herrscht jetzt wieder Marktwirtschaft mit einer wirtschaftlichen MEHRWERT Schöpfung zur Schaffung von Industrie- Unternehmerarbeitsplätze. Trump bringt Wohlstand durch die Abschaffung des Märchen von der menschengemachten CO2 Klimaerwärmung.
    Und in Deutschland...glaubt man weiter hin, dass CO2 etwas Böses ist und geht damit seinen eigenen Untergang entgegen.

  • Herr Lehmann,
    Steuern erheben wirkt viel zu uneffektiv und dauert ewig. Das Eigentum der deutschen Bürger lässt sich viel effektiver im Euro-Target-II-System verteilen, wie Prof. Sinn heute auf der letzten Seite des HB erklärt. Die Bundesbank gewährt hier zwangsweise Kredit zu Null ohne Fälligkeit. So geht Umverteilung heute!

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