Abgasskandal
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Im Abgasskandal geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Grund dafür sei, dass die Bundesrepublik die Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe. Verkehrsminister Dobrindt weist die Vorwürfe zurück.
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Berlin/BrüsselDie Bundesregierung hält das Vorgehen der EU-Kommission gegen Deutschland wegen angeblicher Versäumnisse im Abgas-Skandal für unberechtigt. Deutschland habe als einziges Land in Europa „Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen“ umgesetzt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Donnerstag in Berlin. Im Fall Volkswagen sei man „entsprechend dem das Verwaltungsrecht und das Ordnungswidrigkeitenrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ vorgegangen mit dem Ziel, das illegale Herunterregeln der Abgasreinigung zu beenden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wiederholte seine Forderung, die entsprechende Europa-Verordnung so zu schärfen, „dass der Stand der Technik als Prüfmaßstab festgelegt werden muss“. Ziel sei es, die Ausnahmen für grundsätzlich verbotene Abschalteinrichtungen massiv einzuschränken, die mit dem Schutz des Motors begründet werden können. Diese Forderung werde inzwischen auch von Frankreich unterstützt, betonte das Ministerium.

Die EU-Kommission hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die Brüsseler Behörde warf neben der Bundesrepublik auch Luxemburg, Spanien und Großbritannien am Mittwoch vor, die nationalen Vorgaben zur Verhängung von Strafen ignoriert zu haben, obwohl Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen genutzt hat.

Die EU-Kommission beschuldigte Deutschland und Großbritannien zudem, das Gesetz gebrochen zu haben, weil sie nicht die geforderten technischen Informationen aus den eigenen Untersuchungen gegen den Wolfsburger Konzern zur Verfügung gestellt haben sollen. Dabei geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten beim Ausstoß von Stickoxid bei Fahrzeugen von VW und anderen Herstellern. Gegen Tschechien, Litauen und Griechenland wurde ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg gebracht, weil dort noch gar keine Regeln für entsprechende Strafen gegen Autohersteller erlassen wurden. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von Insidern erfahren, dass die Brüsseler Behörde gegen die sieben Länder vorgehen will.

Ein Vertragsverletzungsverfahren verläuft in mehreren Stufen und kann mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie einer Geldbuße für das betroffene Mitgliedsland enden. Volkswagen hatte vor mehr als einem Jahr auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

„Damit bekommt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zurecht den nächsten blauen Brief“, sagte der EU-Abgeordnete Ismail Ertug (SPD). „Seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss (im EU-Parlament), dass es keiner Strafzahlungen in Deutschland bedürfe, weil ja Rückrufe und Nachbesserungen für die Hersteller Strafe genug seien, sind inakzeptabel.“ Wer bewusst täusche und Regeln breche, müsse bestraft werden und den angerichteten Schaden zusätzlich begleichen, sagte Ertug. Für die EU-Abgeordnete Rebecca Harms von den Grünen ist das Verfahren seit Jahren überfällig gewesen. „Die EU-Kommission hat immer wieder behauptet, sie hätte gegen die Mitgliedsstaaten keine Handhabe. Die Eröffnung des Verfahrens heute zeigt, dass diese Behauptungen Unsinn waren.“

Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde wies entsprechende Kritik zurück. Man sei auf die Mitarbeit der Mitgliedsländer angewiesen, weil die EU-Kommission selbst die Autohersteller nicht überprüfen könne. Bei der Verhängung einer Strafe im Falle von Regelverstößen seien den EU-Staaten zudem Spielräume gegeben. „Ich kann also nicht sagen, dass VW den Betrag X zahlen muss.“ Ein VW-Sprecher sagte, die genauen Inhalte der Vorwürfe aus Brüssel seien dem Konzern nicht bekannt. „Wir können uns daher nicht dazu äußern.“

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska rief das EU-Parlament und de EU-Rat zugleich auf, möglichst bald eine Einigung bei der geplanten Reform zur Typgenehmigung von Fahrzeugen zu erreichen. Mit der Reform sollen künftig Schummeleien der Autobauer beim Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge besser aufgedeckt und geahndet werden. .

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso, Mücke....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

  • Mit solchen Aktionen kann man in Brüssel nur Symphatien
    gewinnen.
    Wie d r e c k i g ging es uns EU-Bürger als Brüssel noch Montan-Union für
    Kohle und Stahl hieß.
    Es ist reiner Zufall dass Millionen Bürger, auch ohne Brüssel, überlebt haben
    Einer der größten EU-Bürger kommt jetzt auch noch zurück um die Bundesrepublik in Brüssel zu unterstützen. Hilfe, Hilfe........

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