Abgefangenens Fax
Angeblich Indizien für geheime CIA-Gefängnisse in Europa

Ein Fax aus Ägypten bringt die USA in Bedrängnis: Das angeblich vom Schweizer Geheimdienst abgefangene Papier beweist nach einem Zeitungsbericht die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa.

HB ZÜRICH. Das berichtete die schweizer Boulevard-Zeitung „SonntagsBlick“. Laut Schweizer Geheimdienstbericht habe in dem ägyptischen Fax wörtlich gestanden: „Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.“ Das Fax des ägyptischen Außenministeriums soll an den Botschafter des Landes in London gerichtet gewesen sein.

Eine offizielle Bestätigung dieses Vorgangs hat die Zeitung weder von den für die Abhöraktionen zuständigen Armeedienststellen noch von Regierungspolitikern erhalten. Das für die Landesverteidigung zuständige Ministerium erklärte auf auf seiner Internetseite aber, der Zeitungsbericht stütze sich auf ein Papier, das als geheim klassifiziert sei. Dieses sei der Redaktion des SonntagsBlick offenbar zugespielt worden.

„Infolge der besonderen Sensitivität des Dokuments und der entsprechenden Klassifizierung nimmt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu dessen Inhalt nicht Stellung.“ Das zuständige Parlamentsgremium werde jedoch ausführlich informiert.

Das Schweizer Verteidigungsministerium kündigte Ermittlungen zu der Frage an, wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangen konnten. Es wollte sich zum Inhalt des Berichts nicht äußern. Das Papier sei als geheim eingestuft worden, hieß es auf der Internet-Seite des Ministeriums zur Begründung. Bisher hatten nur Menschenrechtsorganisationen und Medien über die Existenz von geheimen Gefängnissen der CIA in Osteuropa berichtet.

Laut dem US-Nachrichtensender ABC hat der US-Geheimdienst Ende vergangenen Jahres kurz vor dem Europa-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice die Häftlinge von Osteuropa nach Nordafrika verlegt. Staatliche Stellen hatten die Existenz von Geheimgefängnissen bisher stets abgestritten. EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini hat den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit scharfen Sanktionen bis hin zum Entzug der Stimmrechte im Europäischen Rat gedroht, sollten sich die Berichte über Geheimgefängnisse bewahrheiten.

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