Abgeordnete blähen Konjunkturpaket auf
US-Senat schwächt Buy-American-Klausel ab

Mitte der Woche hatte sich US-Präsident Barack Obama gegen protektionistische Klauseln in Washingtons Konjunkturpaket gewandt – nun hat der Senat eingelenkt. Ursprünglich sollten staatliche Finanzspritzen einzig US-Produzenten zu Gute kommen dürfen. In der Gesetzesvorlage, die in der oberen Parlamentskammer debattiert wird, ist diese Auflage inzwischen deutlich abgeschwächt worden.

WASHINGTON. Auch wenn eine Zustimmung des Repräsentantenhauses noch aussteht, hat sich Obama damit vorerst durchgesetzt. Formal bleibt die Aufforderung, bei den geplanten Infrastrukturprojekten vor allem amerikanische Hersteller zu bedienen, zwar bestehen. Denn John McCain, der im Herbst die Präsidentschaftswahlen gegen Obama verloren hatte, konnte sich mit seinem Antrag, die „Buy American“-Klausel komplett zu streichen, nicht durchsetzen.

Allerdings ist diese nun um die Einschränkung ergänzt, dass keine handelspolitischen Vereinbarungen verletzt werden dürfen, zu denen sich die USA verpflichtet haben. Wenn sich Washington also weiter an die Grundsätze der Welthandelsorganisation (WTO) und bilaterale Handelsabkommen hält, dann ist „Buy American“ inhaltlich weitgehend ausgehöhlt.

Vor allem aus der Europäischen Union hatte es massive Proteste und die Androhung von Klagen bei der Welthandelsorganisation gegen die Bestimmung gegeben. Dabei wurde die US-Regierung auch daran erinnert, dass sie in der Vergangenheit selbst immer schnell die Stimme erhoben hatte, wenn andere Länder den Freihandel einschränkten. Obama hatte daraufhin in mehreren Interviews erklärt, man dürfe keine „protektionistische Botschaft“ aussenden.

Im 819 Mrd. Dollar schweren Konjunkturpaket, das das Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche gebilligt hatte, ist noch explizit vermerkt, dass Eisen und Stahl für Infrastrukturprojekte aus den USA kommen müssten. Im Senat war diese Klausel zunächst sogar noch auf „alle produzierten Güter“ ausgedehnt worde.

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