Abgeordnete fordern mehr Mitspracherechte
EU-Parlament stellt Etatkompromiss in Frage

Die Europäische Union steht vor neuen, schwierigen Haushaltsverhandlungen. Das Europaparlament will am Mittwoch in Straßburg den Kompromiss zum künftigen EU-Finanzrahmen ablehnen. Dies geht aus einer Resolution des Haushaltsausschusses hervor, die den 731 Abgeordneten zur Abstimmung vorliegt. Die Finanzplanung der EU kann nur in Kraft treten, wenn das Straßburger Parlament zustimmt.

sce STRASSBURG. Die 25 Staats- und Regierungschefs der Union hatten sich im Dezember beim Brüsseler EU-Gipfel nach monatelangem Ringen auf eine mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Danach soll das Budget der Gemeinschaft in den Jahren zwischen 2007 und 2013 auf insgesamt 862,3 Mrd. Euro begrenzt werden und den Wert von 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung nicht übersteigen.

„Alle Fraktionen lehnen das Ergebnis des Gipfels ab“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, dem Handelsblatt. Die Verhandlungen dürften sich schwierig gestalten. Denn das Parlament verlangt nicht nur mehr Geld für neue Aufgaben der EU, etwa für die Lissabon-Agenda zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder die Außenpolitik. Die Abgeordneten wollen die Haushaltsgespräche auch nutzen, um sich neue Rechte zu erkämpfen. So fordert das Parlament die volle Mitbestimmung bei der EU-Agrargesetzgebung, an der es bisher nicht beteiligt ist. Dies sieht erst die EU-Verfassung vor.

Zudem sollen die Rechte des Parlaments auch bei der Haushaltsgesetzgebung gestärkt werden. Die Parlamentarier wollen bei der Festlegung der EU-Einnahmen aus Zöllen, Mehrwertsteueranteilen und Agrarabschöpfungen ein Wörtchen mitreden. Bisher bestimmen die Mitgliedsländer über die EU-Eigenmittel.

Für die finanziellen Forderungen aus dem Parlament sehen EU-Diplomaten wenig Spielraum. „Die Gesamtarchitektur des Haushaltskompromisses vom Dezember darf nicht in Gefahr geraten“, warnte ein Diplomat. Höchstens „geringfügige kosmetische Korrekturen“ seien denkbar. Daher werde dem Ministerrat nichts anderes übrig bleiben, als „am Ende auch über eine institutionelle Stärkung des Parlaments zu verhandeln“.

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Graham Watson, sieht mögliche zusätzliche Finanzmittel bis zu 15,7 Mrd. Euro. Diese Summe ergebe sich, wenn die ökonomische Entwicklung in der EU besser verlaufe als bei der Aufstellung der Finanzplanung prognostiziert wurde. Watson verlangte auch, nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig nicht an die EU-Länder zurückzuerstatten, sondern etwa in Forschung und Entwicklung zu investieren.

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