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Abgesagte Rede: Camerons europäischer Drahtseilakt

Der britische Premier Cameron hat mit den Eurokritikern in den eigenen Reihen zu kämpfen und stemmt sich gegen einen EU-Austritt der Briten. Eine Grundsatzrede sollte die Wende bringen. Doch die fällt aus.

Aus der lange erwarteten Grundsatzrede David Camerons wurde wieder nichts. Dieses Mal kamen ihm die Geschehnisse in Algerien dazwischen. Quelle: dapd
Aus der lange erwarteten Grundsatzrede David Camerons wurde wieder nichts. Dieses Mal kamen ihm die Geschehnisse in Algerien dazwischen. Quelle: dapd

LondonWinston Churchill hat es versucht, Margaret Thatcher und John Major ebenfalls. Glücklich sind die konservativen britischen Premierminister mit der Europapolitik alle nicht geworden. Der politische Enkel und Ziehsohn David Cameron wollte es jetzt noch einmal so probieren, wie seine großen Vorgänger ihm das vorgemacht haben: Doch aus der lange angekündigten und bereits mehrmals verschobenen Grundsatzrede zur Europapolitik wurde wieder einmal nichts. Diesmal kam ihm Algerien dazwischen.

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Cameron wollte ein paar Pflöcke einschlagen. Das Volk soll nach 2015 darüber abstimmen, ob Großbritannien größere Freiheiten in der EU bekommen soll - mehr politischer Abstand und Freiraum für das Insel-Volk vom Block der Euro-Staaten. Damit will der Pragmatiker Cameron vor allem das starke euroskeptische Lager seiner in den Umfragen abgestürzten Tory-Partei zähmen - und die rechte Konkurrenz der Partei UKIP auf Abstand halten.

Unabhängigkeitsbestrebungen in Europa

  • Katalonien

    In der Region im Nordosten Spaniens soll auf Bestreben des regionalen Regierungschefs Artur Mas am 9. November eine Unabhängigkeitsabstimmung abgehalten werden. Einer von der Regionalregierung in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge befürworten derzeit 74 Prozent der Katalanen die Gründung eines eigenen Staates. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region in Spanien. Die Katalanen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Autonomie. Mas ist aber der erste katalanische Regierungschef seit Ende der Franco-Diktatur in Spanien (1939-1975), der sich offen für die Unabhängigkeit der Region ausgesprochen hat.

  • Baskenland

    Fast 50 Jahre lang hat die Untergrundorganisation ETA für einen von Spanien unabhängigen baskischen Staat gekämpft. Bei etwa 4000 Terroranschlägen kamen mehr als 830 Menschen um Leben. Die ETA-nahe Separatistenpartei Batasuna wurde im März 2003 vom Obersten Gerichtshof verboten. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte die nach Unabhängigkeit strebenden baskischen Nationalisten scharf. Diese wollten „Spanien kaputtmachen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der baskischen Hauptstadt Vitoria. Im Baskenland sind am 21. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen geplant.

  • Korsika

    Seit gut 20 Jahren kämpfen Separatisten mit Gewalt für eine Unabhängigkeit der Mittelmeerinsel von Frankreich. Ziel ihrer Anschläge sind oft Villen von Festlandfranzosen und Ausländern, aber auch Verwaltungsgebäude, Politiker und Beamte. Erst im vergangenen Juli bekannte sich ein Kommando der Untergrundorganisation Nationale Befreiungsfront Korsikas (FLNC) zu einem Anschlag auf das Anwesen eines Pariser Bankiers. Die FLNC hatte zuvor die Verantwortung für eine Serie von rund 20 Attentaten auf der Insel übernommen.

  • Padanien

    Die aus verschiedenen italienischen Autonomiebewegungen entstandene Lega Nord mit ihrem Vorsitzenden Umberto Bossi forderte jahrelang von Rom die Unabhängigkeit Padaniens. Der Name ist abgeleitet vom italienischen „pianura padana“ für die Po-Ebene. Bossi zählt zu Padanien die Regionen Lombardei, Aosta, Piemont, Ligurien, Trient-Südtirol, Venetien, Friaul-Julisch Venezien und Emilia-Romagna mit insgesamt 25 Millionen Einwohnern. Von 1994 an gehörte die Lega Nord mehreren Regierungen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. 1996 wurde sogar eine „Bundesrepublik Padanien“ ausgerufen, allerdings ohne Folgen.

  • Flandern

    Bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts schwelt der Streit zwischen den Bevölkerungsgruppen Belgiens. Heute steht der niederländisch-sprachige Teil des Bundesstaates wirtschaftlich besser da als die französischsprachige Walonie. Im Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten mit der Partei N-VA, die einen unabhängigen Staat Flandern anstrebt, zur stärksten politischen Kraft in Belgien. Monatelang verhinderte nach der Wahl ein Sprachenstreit die Bildung einer Zentralregierung in Brüssel. Erst im September 2011 einigten sich die Parteien und verhinderten eine Aufspaltung Belgiens.

  • Slowakei

    In einer „samtenen Revolution“ ohne Gewalt erkämpften 1989 Tschechen und Slowaken noch gemeinsam die Freiheit. Nach den ersten freien Wahlen 1990 formierten sich in der Slowakei separatistische Gruppen. Im Juli 1992 proklamierte dann der östliche Teil der Konföderation seine Trennung von Tschechien. Zum 1. Januar 1993 trat die Unabhängigkeit der Slowakei in Kraft. Prag akzeptierte die „samtene Scheidung“: Nach 74 Jahren hörte die Tschechoslowakei auf zu existieren. Der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) bedauerte die Teilung des Staates, lobte aber die friedfertige Art und Weise der Trennung als vorbildlich.

Doch Cameron agiert glücklos. Noch bevor der groß angekündigte Auftritt am Freitag in Amsterdam wieder abgesagt wurde, wurde der als führungsschwach verschriene Premier mit einer Mischung aus Häme und gut gemeinten Ratschlägen förmlich übergossen. Die verhinderten Gastgeber aus den Niederlanden rümpfen die Nase und fühlen sich ein wenig überfahren. Die Opposition spottet und die eigene Partei ist tief zerrissen.

Verhältnis zur EU Cameron kurz vor Europa-Rede unter Druck

Auch in der eigenen Partei wird es ungemütlich.

Oppositionschef Ed Miliband frotzelt ob der immer wieder verschobenen Ansprache, Cameron habe sechs Jahre gebraucht, um eine Rede vorzubereiten, die sein Land fünf Jahre lang in die Unsicherheit stürzen werde. Sein eigener Wirtschaftsminister Vince Cable sprach - noch bevor er von der erneuten Absage erfuhr - von einem „gefährlichen Glücksspiel“, auf das sich Cameron einlasse. Unsicherheit hinsichtlich Großbritanniens EU-Zugehörigkeit werde ausländische Investoren forttreiben - und Großbritannien noch tiefer in die ohnehin seit Jahren anhaltende Krise.

Den Euroskeptikern in der eigenen Partei gehen Camerons Sichtweisen dagegen nicht weit genug. Die Parlamentarier-Gruppe „Fresh Start“ legte ihm einen ganzen Katalog mit Befugnissen vor, die er doch bitteschön aus Brüssel zurückholen solle - wohlwissend, dass dies mit Änderungen der EU-Verträge verbunden wäre und somit für Cameron eine „Mission Impossible“ ist.

  • 17.01.2013, 21:49 UhrBietchekoopen

    In altruistischer Weise dienen die Deutschen Europa. Geben Know How, Geld und Verzicht auf Machtanspruch.
    Das Vereinigte Königreich hingegen sieht Europa als Kolonie, die es auzunehmen gilt. Partnerschaft, auf gleicher Augenhöhe, Ehrlichkeit, all das ist für die Briten in Bezug auf Europa undenkbar.

    Wir sollten sie wirklich ziehen lassen. Nachdem dann die Schotten auch noch das Vereinte Königreich verlassen haben, dann mag man in London endlich das Gehirn einschalten. Ein paar Sabbat-Jahre tun jedem gut. Auch dem britischen Empire...

  • 17.01.2013, 21:50 Uhrsommer

    Rede hin Rede her - besser ist es, klar Schiff zu machen mittels eines Referendums für
    oder gegen Europa. Nicht 2015 sondern 2013. England als Beispiel einer lebendigen Demokratie. Und dann sollten diesem Beispiel alle anderen Nationen folgen. Das Volk ist der Souverän. Warum haben die Regierenden so große Angst davor?

  • 17.01.2013, 22:21 UhrEnglandfan

    Bitte nicht alles nachplappern! England ist weit davon entfernt, die anderen EU-Länder
    ausnehmen zu wollen. England ist wie wir Netto-Zahler. Das heißt: Die englischen Arbeitnehmer finanzieren den gigantischen Verwaltungsapparat in Brüssel. Sie er-
    möglichen Milliardentransfers in die südlichen Länder, wo das Geld zum Teil verschwendet, zum Teil für unsinnige Bauprojekte und anderes verwendet wird.
    Wenn England nun all dies kritisiert, soll das nicht in Ordnung sein? Jedes Land hat das
    Recht, seine Interessen zu vertreten, d.h. die Interessen seiner Bürger. Und jedes Land hat ein Recht auf Freiheit und Souveränität. Hoffentlich schafft das Land als erstes den Absprung!

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