Abgeschossene MH17-Maschine
Russland blockiert Uno-Tribunal

298 Menschen kamen vergangenes Jahr beim Abschuss einer Malaysia-Airlines-Maschine über der Ukraine um. Kiew und Moskau weisen die Verantwortung von sich. Russland blockiert nun auch ein unabhängiges Uno-Tribunal.
  • 10

New YorkEin Jahr nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges mit 298 Insassen über der Ostukraine hat Russland eine Untersuchung des Falles durch ein unabhängiges UN-Tribunal verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York als einziger Landesvertreter gegen eine auch von Deutschland unterstützte Resolution, mit der ein unabhängiges Untersuchungs- und Strafgremium eingesetzt werden sollte. Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution, weil Russland als eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern sein Vetorecht nutzte.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

„Wir bedauern sehr das Versagen des UN-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären“, sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. „Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“ Es sei höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu ermitteln, wer Schuld sei am sinnlosen Tod von fast 300 Menschen. „Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten.“

Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. „Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten.“ Tschurkin beklagte sich über antirussische Propaganda. „Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.“

Seine US-Kollegin Samantha Power erinnerte an die tragischen Einzelschicksale von ganzen Familien, Kindern, Studenten, Nonnen und Wissenschaftlern - sowie an den Schmerz der Angehörigen: „Wir sind bestürzt und entsetzt. Wie muss es dann erst den Familien gehen?“ Die Schuldigen müssten gefasst werden, Straflosigkeit wäre ein furchtbares Signal.

„Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit“, kritisierte Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. „Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen.“

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.

Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals nach eigener Darstellung ab, weil die niederländischen Ermittlungen zu der Tragödie noch nicht abgeschlossen seien. Zwei Drittel der Opfer kamen aus den Niederlanden, 27 aus Australien. Auch vier Deutsche waren dabei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abgeschossene MH17-Maschine: Russland blockiert Uno-Tribunal"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ZDF Claus Kleber schweigt über Nazis in Kiew - Ein Jahr später [DE\EN]
    https://www.youtube.com/watch?v=eTuenWAvu1E
    -
    Der Link bestätigt nachdrücklich meine Meinung. Wer sich Nachrichten beim ZDF anschaut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Ich wüsste nicht welcher Nachrichtensprecher noch einen derartigen Ekel bei mir auslösen könnte, wie der 4K-Mann (Klein Kaliber Klaus Kleber).

    Für das Verbreiten der Lügenpropaganda erhält dieser Aufsager 480.000 @/a. Unter anderem für diesen Dreck zahlen wir GEZ-Gebühren.

    Da wird doch ganz deutlich, dass sich in Deutschland etwas ändern muss.

    Widerwärtig – der ganze Sender!! ......Ein Spiegelbild unserer Politiker !!

  • Die verlogene Heuchelei der Ms. Samantha Fox ist absolut unerträglich. Die USA hatten einen iranischen Airbus abgeschossen und es hat sie nicht weiter gekümmert. Der Captain des Raketenkreuzers bekam sogar noch einen Orden.
    Täglich bombardieren US Dronen die Zivilbevölkerung in Somalia, Yemen, Afghanistan, Irak, Syrien und es kümmert sie nicht, dass auf jeden echten Terroristen nach US Angaben ca. 25 Zivilisten sterben.

    Wie verlogen ist denn ein Tribunal, wenn der Täter in den eigenen Reihen geschützt ist?
    Ukraine bekam ein Vetorecht bei der Aufklärung, falls unangenehme Tatsachen ans Licht kommen. Wie kann die Ukraine als Hauptverdächtiger im Untersuchungsausschuss sein?
    Warum sind Funkgespräche, Blackbox Daten, US Awacs Daten immer noch streng geheim?
    Die Sache stinkt doch zum Himmel!!

  • Dieser Abschuss wird als Kriegsakt klassifiziert, alle vorherigen..insbesondere die der USA nicht!

    Darauf wäre selbst ich als Gutglaübiger nicht hereingefallen, zumal die Umstände des Unglücks mithilfe der ukrainischen Aufzeichnungen und der Beteiligten ukrainischen Soldaten, sowie den Satelitendaten der Supermächte, leicht aufklärbar wäre.

    Haben sicher alle, inkl. unserer Politiker genug Gründe ihr Wissen zu verschleiern. Die UN, eine Plauderbude politischer überbezahlter Marionetten, hat mal wieder bewiesen, dass sie als verhinderte Weltregierung agbeschafft werden kann.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%