Abgeschossene MH17-Maschine Russland blockiert Uno-Tribunal

298 Menschen kamen vergangenes Jahr beim Abschuss einer Malaysia-Airlines-Maschine über der Ukraine um. Kiew und Moskau weisen die Verantwortung von sich. Russland blockiert nun auch ein unabhängiges Uno-Tribunal.
Update: 29.07.2015 - 22:17 Uhr 10 Kommentare
Vor der Abstimmung gedachten die Teilnehmer im Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der Opfer. Quelle: dpa
Sicherheitsrat

Vor der Abstimmung gedachten die Teilnehmer im Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der Opfer.

(Foto: dpa)

New YorkEin Jahr nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges mit 298 Insassen über der Ostukraine hat Russland eine Untersuchung des Falles durch ein unabhängiges UN-Tribunal verhindert. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin stimmte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat in New York als einziger Landesvertreter gegen eine auch von Deutschland unterstützte Resolution, mit der ein unabhängiges Untersuchungs- und Strafgremium eingesetzt werden sollte. Trotz elf Ja-Stimmen scheiterte die Resolution, weil Russland als eines von fünf ständigen Ratsmitgliedern sein Vetorecht nutzte.

Unmittelbar vor der Abstimmung hatte der Sicherheitsrat mit einer Schweigeminute der 298 Opfer gedacht. Die Boeing der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war vor einem Jahr über der Ostukraine vermutlich von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden. Die Regierungen in Kiew und in Moskau beschuldigen sich gegenseitig, für den Tod der Menschen verantwortlich zu sein.

„Wir bedauern sehr das Versagen des UN-Sicherheitsrates, dieses entsetzliche Unglück aufzuklären“, sagte Malaysias Verkehrsminister Dato' Sri Liow Tiong Lai. „Es muss eine Botschaft an die wachsende Zahl nichtstaatlicher Akteure gesendet werden, dass sie für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“ Es sei höchste Zeit, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen und zu ermitteln, wer Schuld sei am sinnlosen Tod von fast 300 Menschen. „Es ist die Gerechtigkeit, auf die die Familien der Opfer warten.“

Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. „Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten.“ Tschurkin beklagte sich über antirussische Propaganda. „Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.“

Seine US-Kollegin Samantha Power erinnerte an die tragischen Einzelschicksale von ganzen Familien, Kindern, Studenten, Nonnen und Wissenschaftlern - sowie an den Schmerz der Angehörigen: „Wir sind bestürzt und entsetzt. Wie muss es dann erst den Familien gehen?“ Die Schuldigen müssten gefasst werden, Straflosigkeit wäre ein furchtbares Signal.

„Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit“, kritisierte Power. Trotz des Vetos werde es Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien geben. „Und Moskau wird den Aufschrei der Angehörigen hinnehmen müssen.“

Vor allem die Niederlande und Malaysia, aber auch andere Staaten wie Australien fordern seit langem ein unabhängiges, internationales Tribunal, um zu klären, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Mit dem Tribunal soll Russland zudem zu einer stärkeren Mitarbeit bei der Tätersuche gebracht werden.

Russland lehnt die Einrichtung eines Tribunals nach eigener Darstellung ab, weil die niederländischen Ermittlungen zu der Tragödie noch nicht abgeschlossen seien. Zwei Drittel der Opfer kamen aus den Niederlanden, 27 aus Australien. Auch vier Deutsche waren dabei.

  • dpa
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10 Kommentare zu "Abgeschossene MH17-Maschine: Russland blockiert Uno-Tribunal"

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  • ZDF Claus Kleber schweigt über Nazis in Kiew - Ein Jahr später [DE\EN]
    https://www.youtube.com/watch?v=eTuenWAvu1E
    -
    Der Link bestätigt nachdrücklich meine Meinung. Wer sich Nachrichten beim ZDF anschaut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Ich wüsste nicht welcher Nachrichtensprecher noch einen derartigen Ekel bei mir auslösen könnte, wie der 4K-Mann (Klein Kaliber Klaus Kleber).

    Für das Verbreiten der Lügenpropaganda erhält dieser Aufsager 480.000 @/a. Unter anderem für diesen Dreck zahlen wir GEZ-Gebühren.

    Da wird doch ganz deutlich, dass sich in Deutschland etwas ändern muss.

    Widerwärtig – der ganze Sender!! ......Ein Spiegelbild unserer Politiker !!

  • Die verlogene Heuchelei der Ms. Samantha Fox ist absolut unerträglich. Die USA hatten einen iranischen Airbus abgeschossen und es hat sie nicht weiter gekümmert. Der Captain des Raketenkreuzers bekam sogar noch einen Orden.
    Täglich bombardieren US Dronen die Zivilbevölkerung in Somalia, Yemen, Afghanistan, Irak, Syrien und es kümmert sie nicht, dass auf jeden echten Terroristen nach US Angaben ca. 25 Zivilisten sterben.

    Wie verlogen ist denn ein Tribunal, wenn der Täter in den eigenen Reihen geschützt ist?
    Ukraine bekam ein Vetorecht bei der Aufklärung, falls unangenehme Tatsachen ans Licht kommen. Wie kann die Ukraine als Hauptverdächtiger im Untersuchungsausschuss sein?
    Warum sind Funkgespräche, Blackbox Daten, US Awacs Daten immer noch streng geheim?
    Die Sache stinkt doch zum Himmel!!

  • Dieser Abschuss wird als Kriegsakt klassifiziert, alle vorherigen..insbesondere die der USA nicht!

    Darauf wäre selbst ich als Gutglaübiger nicht hereingefallen, zumal die Umstände des Unglücks mithilfe der ukrainischen Aufzeichnungen und der Beteiligten ukrainischen Soldaten, sowie den Satelitendaten der Supermächte, leicht aufklärbar wäre.

    Haben sicher alle, inkl. unserer Politiker genug Gründe ihr Wissen zu verschleiern. Die UN, eine Plauderbude politischer überbezahlter Marionetten, hat mal wieder bewiesen, dass sie als verhinderte Weltregierung agbeschafft werden kann.

  • Ukraine: Proteste gegen die OSZE (SCHWEIZ MAGAZIN)
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    Hunderte Bürgerinnen und Bürger im Donbass, haben gegen eine angebliche Verschleierung und Lügen der OSZE protestiert. Bombenanschläge und Gräueltaten durch Kiew seien verschwiegen oder falsch dargestellt worden.
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    Die ostukrainische Stadt Donetsk, die im vergangenen Jahr heftig bombardiert wurde, beklagt eine einseitige Sichtweise der OSZE. Die Organisation mit Hauptsitz in der Wiener Hofburg, habe in ihren Meldungen nie herausgestellt aus welcher Richtung die Stadt beschossen wurde und verschwiegen, dass der Beschuss aus den vom faschistischen Regime in Kiew besetzten Gebieten gekommen sei.
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    Anstatt die Weltöffentlichkeit mit wahrheitsgetreuer Berichterstattung zu informieren sei es Tatsache, dass die OSZE einfach nur ein Propaganda-Werkzeug Washingtons sei. Die Organisation würde unmittelbar zur Finanzierung des Kiew-Regimes beitragen das unschuldige Zivilisten töten würde, so die ostukrainischen Bürgerinnen und Bürger bei der Protestkundgebung.

  • Wie verlogen sind die USA wirklich?
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    "Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit“, kritisierte seine US-Kollegin Samantha Power.
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    Hat nicht die UN in der geschlossenen Sitzung zuvor bekräftigt, dass Russland nicht die beteiligte Partei ist? Hat nicht gerade RU unmittelbar nach dem Unglück die Waffenruhe an dem Absturzort gefordert?
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    Wer hat die Waffenruhe verweigert? Von welcher Seite wurden die Ermittler vor Ort behindert und beschossen? Und, waren es nicht die USA, die 1988 den Iran-Air-Flug 665 mit 275 Passagieren und 1983 den Korea-Airlines-Flug 007 mit 275 Menschen am Bord "vom Himmel" geholt haben? Wo war das UN-Tribunal???
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    Die USA haben sich bei den Opfern noch nicht mal entschuldigt!!! Wofür auch?

  • Tschurkin sagte, Russland habe die Aufklärung des Abschusses immer vorangetrieben und sei zur Zusammenarbeit bereit. «Als einziges Land haben wir viele Daten öffentlich gemacht, und wir haben unser Expertenwissen angeboten.»
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    Tschurkin sagte, dass es noch nie ein Straftribunal unter Kapitel VII wegen eines Flugzeugabsturzes gegeben habe. «Ich kann nicht verstehen, warum der Abschuss als Bedrohung des internationalen Friedens eingestuft werden soll.»
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    Er sagte, dass auch der Abschuss einer russischen Maschine durch die Ukraine im Jahr 2001 oder des Abschusses einer iranischen Maschine durch die USA kein solches Strafgericht eingesetzt worden sei.
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    Russland hatte einen eigenen Entwurf vorgelegt, in dem der Abschuss untersucht hätte werden sollen, allerdings ohne die Klassifizierung des Vorfalls als Bedrohung für den Frieden, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur TASS.

  • Wir boykottieren Russland wegen der Krim, aber wenn Israel das Gleiche bei den Palästinensern macht, dann ist das gut.

  • Jedes Armeekorps der ukrainischen Armee war fast ausschließlich mit russischen Waffen ausgerüstet, darunter auch mit BUK.
    Wo ist denn die Auswertung der Black Box und der Stimmenrekorder, die seit September 2014 in England sind? Bei dem Absturz der Lufthansamaschine hat es einen Tag gedauert, in Zahlen 1, um die ersten Stimmen zu veröffentlichen.
    Hat den kein einziger Ukrainer den Kondesnschweif der Rakete , den Knall bei der Explosion und den Feuerball gesehen, als die Rakete explodiert ist und das Flugzeug zum Absturz kam? Dafür hat man auch nicht ein einziges Satellitenbild? Der Himmel an diesem Sommerabend war fast wolkenlos. Wo sind denn die Beweise, die das Tribunal den Tätern zuordnen will? Das Tribunal braucht solche Beweise nicht, weil die Täter doch feststehen. Es sind die Separatisten, die samt Bedienungspersonal von Russland mit der BUK ausgestattet wurden.
    Wer soll denn da noch fragen, was aus den BUK bis heute geworden ist, die in der ukrainischen Armee verblieben und nicht in die Hände der Separatisten gefallen sind? Dann müsste man ja fragen, wie es zur Auflösung der ukrainischen Armee nach dem Putsch gegen Janukowitsch kam. Wer wird das denn wissen wollen?

  • >Die "Volkswehr" (Separatisten) haben schließlich MH17 mit einer russischen BUK-Rakete vom Himmel geholt.<

    Aha! Wie es scheint haben also Sie, Herr Klein "endgültige" Beweise um diese Behauptung aufstellen zu können. Dann rufen Sie doch mal schnell bei der niederländischen Untersuchungskommission an und teilen denen diese mit.. Denn die haben wohl noch keine solchen Beweise. Sonst würde es längst in die Welt hinausposaunt werden wie sonst was.

  • Das war zu erwarten
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    Die "Volkswehr" (Separatisten) haben schließlich MH17 mit einer russischen BUK-Rakete vom Himmel geholt. Anfangs haben sie sich sogar damit gebrüstet.
    Heute bestreiten sie das und behaupten, es waren die bösen Ukrainer.
    Dafür wurden auch Videos gefälscht die das beweisen sollten.
    Aber das glaubt den Russen keiner. Mit ihrem Veto wird das immer deutlicher.

    "Russland hat die Separatisten ermutigt, den internationalen Ermittlern den Zugang zu verweigern. Das Veto ist nur konsequent. Russland verweigert damit Gerechtigkeit", kritisierte Power.

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