Abgespeckte Reform
Kompromisspapier bewahrt Uno-Gipfel vor dem Scheitern

Der Weltgipfel der Vereinten Nationen (Uno) ist durch ein Kompromisspapier der Staatengemeinschaft in letzter Minute vor dem Scheitern bewahrt worden. Allerdings blieb der Beschlussvorschlag zu zentralen Fragen der Entwicklung, Sicherheit und einer Reform der Uno deutlich hinter Forderungen, unter anderem von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, zurück.

NEW YORK.. „Wir wollten alle mehr, aber wir können mit dem, was wir bekommen haben, arbeiten“, sagte Annan vor Beginn des Weltgipfels, zu dem rund 150 Staats- und Regierungschefs am Uno-Sitz in New York erwartet wurden.

Entscheidungen über die Reform des Uno-Sicherheitsrats oder die Zusammensetzung des künftigen Menschenrechtsrats wurden in dem Kompromiss aufgeschoben. Neben Japan, Indien und Brasilien strebt auch Deutschland nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Millenniumsziel, die Armut auf der Welt zu halbieren, bleibt aber zögerlich bei der Beseitigung von Handelshemmnissen, die Schwellen- und Entwicklungsländer fordern.

Das in wochenlangen Krisengesprächen ausgehandelte Dokument wurde am Dienstag von der Uno-Vollversammlung gut geheißen und soll am Freitag vom Weltgipfel verabschiedet werden. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs ist das größte seiner Art und war dazu gedacht, die Uno 60 Jahre nach ihrer Gründung durchsetzungsfähiger und effektiver zu machen. Dafür hatte Annan im März unter dem Titel „In größerer Freiheit“ ein Reformpapier vorgelegt, das als Basis der Diskussionen diente. Es beschäftigte sich mit allen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die ein gemeinschaftliches Vorgehen der Staaten verlangen: Der Kampf gegen die Armut und die Ausbreitung von Aids, globale Sicherheit, Terrorismus und Menschenrechte. Mehr als 500 Änderungsvorschläge der USA wenige Wochen vor Beginn des Gipfels zwangen die Staaten jedoch, längst ausgehandelte Punkte von neuem zu beraten.

Am schärfsten kritisierte Annan die Tatsache, dass sich das Dokument der Staatengemeinschaft nun nicht mehr zur Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und zur Abrüstung äußert. „Das ist eine wirkliche Schande“, sagte er. In dieser Frage hatte der Uno-Botschafter der USA, John Bolton, bis zuletzt darauf gedrängt, sich angesichts des Konflikts um das Atomprogramm des Irans auf Aussagen zu den Gefahren durch eine Verbreitung von Atomwaffen zu beschränken. Bolton zeigte sich insgesamt zufrieden: „Das ist nicht das Ein und Alles. Aber es war auch immer als ein erster Schritt gedacht.“

Für die Europäische Union (EU) kritisierte die Kommissarin für Außenpolitik, Benita Ferrero-Waldner, den Aufschub der Entscheidungen über den geplanten Menschenrechtsrat und eine mangelnde Entschlusskraft in Umweltfragen. Hilfsorganisationen wie Oxfam erklärten: „Wir haben uns ein entschlossenes Programm für den Kampf gegen die Armut gewünscht und erhalten stattdessen eine Broschüre, die längst gemachte Zusagen präsentiert.“

Der neue Präsident der Uno-Vollversammlung, der Schwede Jan Eliasson, verwies darauf, dass die Vereinten Nationen als Gemeinschaft nicht weiter gehen könnten, als ihre 191 Mitglieder bereit seien. „Ich würde trotzdem sagen, dass dieser sehr ehrgeizige Reformvorschlag einen großen Schritt in der Reform der Vereinten Nationen darstellt“, fügte er hinzu.

Zu den neuen Initiativen zählt die Schaffung einer Friedenskommission, die Staaten in Nachkriegsphasen bei der Stabilisierung des Friedens helfen soll. Die Uno-Mitglieder wollen sich zudem zum Eingreifen verpflichten, wenn Zivilisten durch Völkermord oder Kriegsverbrechen bedroht sind. Nach all den Kompromissen hat diese Entscheidung womöglich die größten Konsequenzen für die Zukunft der Gemeinschaft.

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