Abgespeckter Etat
EU-Parlament stimmt für den Sparhaushalt 2013

Wochenlang haben die EU-Regierungen und das EU-Parlament erbittert um den Haushalt 2013 gestritten. Dabei herausgekommen ist eine Minimaleinigung, um fällige Rechnungen zu bezahlen.
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StraßburgDas EU-Parlament hat nach hartem Ringen um Milliarden für Zukunftsinvestitionen grünes Licht für einen „sparsamen“ EU-Haushalt 2013 gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für Ausgaben in Höhe von 132,8 Milliarden Euro. Die EU-Regierungen hatten den Etat im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission von etwa 137 Milliarden um 4,2 Milliarden Euro abgespeckt.

Gleichzeitig verabschiedete das Parlament den Nachtragshaushalt 2012 in Höhe von sechs Milliarden Euro. Dieses Geld ist nötig, um unter anderem das Studentenaustauschprogramm Erasmus nicht zu gefährden. Im Studienjahr 2013/2014 könne nun die EU-Kommission Stipendien für etwa 280.000 Erasmus-Studenten gewähren, sagte ein Sprecher der EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou.

Berücksichtigt man den Nachtragshaushalt, so ergibt dies für 2013 zwei Prozent weniger Ausgaben als im laufenden Jahr. Die wichtigsten Kürzungen betreffen Initiativen für Wachstum und Beschäftigung. Die Grünen beklagten Einschnitte bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei Forschung und Entwicklung.

Allerdings ist jetzt schon klar, dass das Geld 2013 nicht reichen wird. Es fehlen drei Milliarden Euro, um noch ausstehende Rechnungen für dieses Jahr zu bezahlen. Deshalb hat das Parlament den Regierungen die Verpflichtung abgerungen, in einem frühen Nachtragshaushalt 2013 diese drei Milliarden bereitzustellen, wie Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) betonte.

Besorgt über die Kürzungen der Regierungen äußerte sich EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Er könne nur hoffen, dass die Regierungen im kommenden Jahr die versprochenen zusätzlichen Zahlungen auch genehmigen würden, sagte er.

Auf einem ganz anderen Blatt steht der Streit um die mehrjährige Finanzplanung der EU von 2014 bis 2020. Auf einem EU-Sondergipfel zu diesem Thema war man Ende November wegen eines Streits zwischen armen und wohlhabenden EU-Ländern um die Ausgaben nicht vorangekommen. Dabei geht es um etwa eine Billion Euro. Anfang 2013 will man auf höchster Ebene einen neuen Anlauf nehmen.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abgespeckter Etat: EU-Parlament stimmt für den Sparhaushalt 2013"

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  • Der EU-Selbstbedienungsladen muss endlich kleiner werden, und Kompetenzen müssen zurück in die Länder, damit die Politik vor Ort gemacht werden kann, also bürgernäher. Die Zeiten der Unmäßigkeit und unbeschreiblichen Selbstbedienung sind vorbei. Die Etats müssen um 1/3 gekürzt werden. Wo soll es herkommen? Deutschland ist auch ausgelutscht.

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