Abhör-Affäre
Anti-Spionage-Abkommen mit USA soll rasch stehen

Die USA und Deutschland arbeiten offenbar an einem "No-Spy"-Abkommen. Hierzu waren Berater der Kanzlerin in die USA gereist. Merkel selbst stieg nicht in den Flieger - ein Fehler, bemängelt Grünen-Chefin Simone Peter.
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Berlin Die USA sind nach der massiven Kritik an ihren Abhöraktionen offenbar zum raschen Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit Deutschland bereit. Medienberichten zufolge traf das US-Präsidialamt entsprechende Absprachen mit hohen deutschen Regierungsvertretern. Mit dem Abkommen soll Vertrauen wiederhergestellt werden, das durch die NSA-Abhöraffäre verloren ging. Doch auch die europäischen Geheimdienste sind nach einem "Guardian"-Bericht vom Samstag bei der massenweisen Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs aktiver als angenommen und kooperieren dabei eng.

Demnach haben die Nachrichtendienste Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Schwedens und der Niederlande bei der Entwicklung solcher Methoden eng mit dem britischen Geheimdienst GCHQ zusammengearbeitet. Auch der Zugriff auf Glasfaserkabel sowie die heimliche Kooperation mit privaten Telefonanbietern gehörten dazu, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Darin sei auch von Bewunderung für die technische Fähigkeiten des BND die Rede. Auch habe der britische Geheimdienst "den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt".

Der Bericht ist gerade für die deutsche Regierung heikel, da sie als Anführerin des Proteststurms gegen die amerikanischen Überwachungspraktiken gilt. So hatte Deutschland gemeinsam mit Brasilien am Freitag den Entwurf einer UN-Resolution eingebracht, die ein Ende der übermäßigen elektronischen Überwachung, der Datensammlung und andere grobe Verletzungen der Privatsphäre fordert.

Deutschland strebt Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an, die gegenseitige Ausspähungen untersagen. Beim Besuch einer Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche im US-Präsidialamt seien beide Seiten übereingekommen, ein solches Abkommen zeitnah fertigzustellen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus Kreisen der Bundesregierung. In den nächsten Wochen solle der Text eines solchen Abkommens sowohl auf politischer Ebene wie auch im Austausch zwischen den Nachrichtendiensten ausgearbeitet werden. Gerechnet werde mit einem Abschluss zu Beginn nächsten Jahres. Laut "Rheinische Post" soll das Abkommen solle bis Weihnachten in seinen Grundzügen stehen. Deutsche Regierungssprecher wollten dazu auf Anfrage nicht Stellung nehmen und verwiesen auf laufende Gespräche.

In Washington hatten der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß mit Vertretern des Präsidialamts beraten. Am Sonntag wollen die Präsidenten des BND und des Verfassungsschutzes, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaß, zu Gesprächen mit der NSA in die USA reisen.

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