Abhör-Affäre
Deutschland und Brasilien wollen sich wehren

Es erscheint wie ein zahnloser Tiger. Doch mit einem UN-Resolutionsentwurf gegen Lauschangriffe wollen Deutschland und andere von Abhör-Aktionen der USA betroffene Länder erstmals deutlich ihren Unmut zeigen.
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New York/ BerlinEine von Deutschland und Brasilien eingebrachte UN-Resolution gegen Lauschangriffe ist abstimmungsreif. Das Papier sei am Mittwochabend New Yorker Zeit in einem Ausschuss der UN-Vollversammlung fertiggestellt worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Zwar hätten Berlin und Brasilia einige Zugeständnisse machen müssen, der Kern der Resolution bleibe aber erhalten. An der Resolution gegen Datenspionage wollen sich laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) weitere Staaten beteiligen, etwa Indonesien.

Am Dienstag kommender Woche soll im Ausschuss über den Entwurf abgestimmt werden, dann geht er an die Vollversammlung. Dort ist eine Annahme wahrscheinlich, die Resolution ist aber nur eine Erklärung. Bindend ist sie nicht.

In der Resolution werden alle Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im Ausland zu überdenken. In dem Entwurf wird auch die Ausspähung von Menschen durch die eigene Regierung verurteilt: „Die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – vor allem das Recht auf Privatheit.“

„Die Erklärung würde das internationale Recht an die heutigen technischen Möglichkeiten anpassen“, begründete Westerwelle seinen Vorstoß vergangene Woche gegenüber der „Welt am Sonntag“. Außerdem würde die Vereinbarung es „jenen Nachrichtendiensten, die maßlos neugierig sind und die Freiheitsrechte von Bürgern einschränken, das Leben deutlich schwerer machen“. Der Vorstoß sei als „Beitrag zur richtigen Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und berechtigten Sicherheitsinteressen“ zu sehen. Hintergrund sind die Erkenntnisse über die Aktivitäten des US-Militär-Geheimdienstes NSA, die sich auch gegen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel richteten. Deutschland und Brasilien hatten daraufhin in der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf für einen besseren Schutz der Privatsphäre im Internet vorgestellt.

Die Resolution fordert die Hochkommissarin für Menschenrechte auf, sich mit dem Thema „Schutz der Privatsphäre bei digitaler Kommunikation“ zu befassen und entsprechende Vorschläge zu machen.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abhör-Affäre: Deutschland und Brasilien wollen sich wehren"

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  • Was ist das denn für ein Artikel? Deutschland will sich wehren? Wie soll das denn aussehen?
    Macht "Erika" jetzt einen Salto vor der amerikanischen Besatzungsmacht?
    Besser wäre es, sie würde endlich ihren Hintern hochkriegen und einen Friedensvertrag fordern!

  • Wie soll denn das gehen? Die deutsche Finanz-Hure weiss doch ganz genau, welche Vereinbarungen mit den USA bestehen und dass ihre eigenen Geheimdienste seit mehreren Jahren die Bevoelkerung abhoeren und postwenden die Informationen zur NSA schicken muessen!

  • Wenn Erika es nicht endlich schafft, den Ami aus Deutschland heraus zu bitten, macht sie sich auch weiterhin schuldig, dass sie uns an den Ami verrät.

    Daran ändern auch nichts die Kriegsgesetze, denen wir noch immer unterliegen und damit den Status eines Landes einer unbedeutenden Bananenrepublik haben. Unsere Beamten verhalten sich z.T. ja schon so, wie in Timbuktu.

    Es wird Zeit, dass wir als das Volk endlich auch mitentscheiden dürfen, denn ohne Volksabstimmung bleibt die Bananenrepublik nur eine billige Lüge.

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