Abhör-Affäre
Polen und die kriminelle Verschwörung

In der die polnischen Abhöraffäre wittern Minister eine kriminelle Verschwörung. In neu veröffentlichten Gesprächsmitschnitten schimpfte zuletzt der Außenminister über die Beziehung zu den USA.
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WarschauDie polnische Regierung vermutet nach der Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von Gesprächen ihrer Minister eine kriminelle Verschwörung gegen sich. „Die Regierung wird von einer organisierten Verbrecherbande angegriffen“, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag dem Sender TVN24. Wer dahinterstecke sei nicht klar. Ministerpräsident Donald Tusk sprach von Versuchen, das Land zu destabilisieren. Das Magazin „Wprost“ veröffentlichte am Sonntag ein angebliches Gespräch Sikorskis mit einem Parlamentsabgeordneten, in dem der Außenminister in obszöner Sprache das Verhältnis seines Landes zu den USA kritisiert.

Er hoffe, dass die Justizorgane die Hintermänner ausfindig machten, sagte Sikorski. Die Verantwortlichen müssten bestraft werden. Unklar blieb vor allem, wer zu einer illegalen Abhöraktion solch großen Ausmaßes in der Lage sein soll. Die Aufnahmen wurden über einen längeren Zeitraum in mindestens zwei Warschauer Restaurants gemacht. Betroffen sind mehr als ein Dutzend Regierungsvertreter, Politiker und Unternehmenschefs. Die von „Wprost“ veröffentlichten Ausschnitte wurden nach Ansicht der Regierung aus dem Kontext gerissen. Von den Abgehörten seien keine Gesetze verletzt worden.

In den Gesprächsauszügen bezeichnet Sikorski das Verhältnis zu den USA als wertlos. „Es ist ausgesprochen schädlich, weil es ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Kompletter Blödsinn. Wir geraten in Konflikt mit den Deutschen, Russen und wir glauben, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Versager. Komplette Versager“, wird der Außenminister zitiert. Zugleich soll er die Rolle Polens für die USA mit der eines Sklaven verglichen haben. Sikorski war von Regierungschef Tusk als neuer Außenbeauftragter der EU ins Gespräch gebracht worden.

Erst vor Kurzem hatte „Wprost“ mit der Veröffentlichung eines Gesprächs zwischen Zentralbankchef Marek Belka und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz für Aufsehen gesorgt und eine Regierungskrise ausgelöst. In dem Gespräch beraten beide darüber, wie der Regierungspartei geholfen werden könne, um eine Wahlniederlage zu vermeiden.

Tusk erklärte am Montag in Gdansk, er werde sich nicht dazu zwingen lassen, als Reaktion auf die illegale Abhöraktionen Minister auszutauschen, er werde „keine Konsequenzen gegen Politiker ziehen, deren Sünde unzensierte Äußerungen während eines vertraulichen Gesprächs“ seien. „Um die Einschätzung des Stils kümmere ich mich, wenn das Gesetz durchgegriffen hat und wir wieder ein Gefühl der Stabilität und Sicherheit der staatlichen Institutionen hergestellt haben.“

Opposition: „Gruppe aus dem Lumpenproletariat“ regiert Polen

Während der Ministerpräsident also keinen Grund zum Handeln sieht, ist sein Koalitionspartner da anderer Meinung: Der illegale Lauschangriff müsse bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause aufgeklärt werden, sagte Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski von der Bauernpartei PSL am Montag in Warschau. Andernfalls müsse es eine neue Regierung geben. „Wir haben mit einer schweren Krise der Politik zu tun“, sagte Piechochinski. „Wir müssen Glaubwürdigkeit zurückbringen.“

Anders als Tusk sprach Koalitionspartner Piechocinski sich auch für personelle Konsequenzen aus. Auch der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sagte, die Affäre habe dem Land beträchtlich geschadet. „Die Hauptpersonen der Aufzeichnungen sollten selbst Schlussfolgerungen ziehen.“

Die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sucht Partner für ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Tusk. „Jeder weitere Tag der Regierung Tusk schadet unserem Land“, sagte Fraktionschef Mariusz Blaszczak nach einem Treffen mit den konservativen Oppositionsparteien. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski sagte angesichts der publik gewordenen Zoten, Polen werde von einer „Gruppe aus dem Lumpenproletariat“ regiert: „Das ist die Erfüllung aller Träume unserer Feinde“, sagte er.

Die Linksopposition hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der PiS ausgesprochen und will Neuwahlen. Am Mittwoch will die Regierung im Parlament zu der Affäre Stellung beziehen. Das Linksbündnis SLD fordert, dass Tusk anschließend die Vertrauensfrage stellt.

Präsidentenberater Tomasz Nalecz sagte im Nachrichtensender „TVN24“, Sikorski solle „sich die Frage stellen, wie der Außenminister eines ernsthaften, zivilisierten Landes der Welt an seiner Stelle handeln würde“. Über Sikorskis Äußerungen über ein „schädliches“ Bündnis mit den USA könne er sich nur wundern. Dies gelte auch für die Verwendung eines rassistischen Ausdrucks in dem Gespräch. „Das wird dem Minister im Ausland sehr schaden“, sagte Nalecz.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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