Abhör-Skandale
Obama beschwichtigt Frankreichs Regierung

Neue Enthüllungen über die Spionagetaktiken der USA gegenüber anderen Nationen und Politikern haben in Frankreich Wut ausgelöst. In einem Telefongespräch sagte US-Präsident Obama, die Presse habe die Wahrheit „verzerrt“.
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Paris/WashingtonDie aggressiven Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes NSA haben Gesprächsbedarf bis in die höchsten amerikanischen und französischen Regierungsebenen erzeugt: Angesichts französischen Unmuts über das millionenfache Speichern französischer Telefondaten telefonierte US-Präsident Barack Obama am Montag mit Staatspräsident François Hollande. Obama räumte nach Angaben des Weißen Hauses dabei ein, dass es legitimere Fragen zu amerikanischen Geheimdienstmethoden gebe.

Die USA überprüften deshalb ihre Spionagetaktiken, um eine Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz sicherzustellen. Beide Staatschefs hätten übereingestimmt, dass sie diplomatische Diskussion zu diesem Thema fortsetzen werden, teilte das Weiße Haus weiter mit.

Die einem Zeitungsbericht zufolge millionenfache Aufzeichnung französischer Telefonate hatte die Regierung in Paris tief verärgert: Sie bestellte am Montag US-Botschafter Charles Rivkin ins Außenministerium ein und verlangte ein Ende der Überwachung.

US-Außenminister John Kerry hatte Frankreich nach der Veröffentlichung der neuen Details Gespräche zugesichert. „Frankreich ist einer unserer ältesten Verbündeten in der Welt, und ich habe ein sehr enges Arbeitsverhältnis mit (Außenminister) Laurent Fabius“, sagte Kerry am Montagabend bei einer Pressekonferenz in Paris. Die USA arbeiteten daran, die richtige Balance zwischen Sicherheitsbelangen und dem Recht auf Privatsphäre zu finden, sagte er. Die Sicherheit zu wahren, sei heute eine „sehr komplizierte, sehr herausfordernde Aufgabe“.

Fabius hatte die NSA-Aktivitäten in seinem Land zuvor als „vollkommen inakzeptabel“ verurteilt. Premierminister Jean-Marc Ayrault zeigte sich „zutiefst schockiert“ und verlangte von der US-Regierung „klare Antworten“. Obamas Sicherheitsberaterin Caitlin Hayden zeigte Frankreich zunächst die kalte Schulter: Die Vereinigten Staaten würden „wie alle Nationen“ im Ausland Informationen sammeln, erklärte sie am Montag.

Der französische Außenminister Laurent Fabius bezeichnete das berichtete US-Verhalten als „zwischen Partnern völlig inakzeptabel“. Es müsse schnellstens sicher gestellt werden, „dass dies nicht wieder vorkommt“, sagte er in Luxemburg.

Die Zeitung „Le Monde“ hatte auf Grundlage von Dokumenten des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet, der US-Geheimdienst habe allein im Dezember letzten und im Januar dieses Jahres binnen 30 Tagen Daten über bis zu 70,3 Millionen französische Telefonate gesammelt. Demnach wurden automatisch Gespräche aufgenommen, sobald bestimmte Nummern gewählt wurden.

Auf Grundlage von Schlüsselbegriffen seien auch SMS-Nachrichten vom US-Überwachungsprogramm erfasst worden, hieß es weiter. „Le Monde“ bezog sich auf Datensätze, die zwischen dem 10. Dezember und 7. Januar gesammelt worden sein sollen. Mitautor des Artikels war Glenn Greenwald, der Snowdens Daten auch schon für den britischen „Guardian“ ausgewertet hatte.

Nach der Veröffentlichung kündigte Greenwald weitere aufsehenerregende Enthüllungen angekündigt. Er sei entschlossen, über jedes Dokument von öffentlichem Interesse zu schreiben, sagte Greenwald in einer Videokonferenz mit einer Journalistentagung in Denver am Montag.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Geheimdienste sind wie Kakerlaken: schaltet man das Licht ein, verkriechen die sich ganz schnell in den Ritzen.

    Aber da Deutschlands Politik scheinbar ganz besonders reichlich mit Arxxxkriechern und Volksverrätern gesegnet ist, können die Hierzulande weitestgehend ungestört ihren ekelerregenden Aktivitäten nachgehen.

    Das liegt wohl weniger daran das wir als Volk besonders viel menschlichen Abfall produzieren sondern vielmehr an den Filtern in der Politik die dafür sorgen das diese Schädlinge die Schalthebel der Macht erreichen.

  • Die Amis werden alles machen was sie können und davon wird sie keiner abhalten.
    Haltet eure Informationen zurück!!!....das ist die einzige Möglichkeit und sagt nur das, was diese Bande hören soll.

  • Hatten die Franzosen etwa geglaubt, dass nur die Deutschen von der NSA abgehört wurden? Oh, wie kann man nur so selbstüberschätzend sein. Ich sage Ihnen was: Jede Nation wurde in Europa und außerhalb Europas abgehört, jede!

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