Abhöraffäre
Obama will Geheimdienste maßregeln

Die USA haben die Welt mit den von Snowden enthüllten Spähprogrammen verärgert. Lange hielt sich Barack Obama zurück, nun scheint der Präsident die Macht der Geheimdienste tatsächlich anzugehen. Die Frage ist: Wie stark?
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama treibt sein Vorhaben zur Reform der Geheimdienste voran, an deren Ende wohl Änderungen im Umgang mit massenhaft abgeschöpften Telefondaten und der Ausspähung ausländischer Spitzenpolitiker stehen werden. Obama traf sich am Mittwoch mit dem Nationalen Geheimdienst-Direktor James Clapper, dem Chef des Geheimdienstes NSA, Keith Alexander, Vertretern von FBI und CIA, sowie Justizminister Eric Holder und Vize-Präsident Joe Biden, um über die Reform zu sprechen. Vorstellen wird Obama seine Pläne wohl schon in der kommenden Woche. Er steht unter Druck, weil das Vertrauen der US-Bürger in die Dienste nach den Ausspäh-Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stark gelitten hat.

Neben den Maßnahmen zum besseren Datenschutz ausländischer Bürger und Politiker würden ebenso Änderungen an der Praxis des Geheimdiensts NSA erwogen, die Telefondaten von US-Bürgern zu überwachen.

Aus vom früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Dokumenten geht hervor, dass die USA die Kommunikation etlicher verbündeter Regierungschefs abschöpfte, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Enthüllungen sorgten international für Empörung und belasteten laut US-Regierungsvertretern Obamas Beziehungen zu anderen Staatschefs. Erst am Mittwochabend telefonierte Obama mit Merkel. Ob dabei auch die Affäre um die NSA zur Sprache kam, wollte das Weiße Haus nicht sagen.

Konkret dürfte Obama eine stärkere Überwachung der Rahmenbedingungen für die nationale Geheimdienstaktivitäten planen, das Dokument, das Prioritäten bei der Beschaffung geheimdienstlicher Informationen festlegt, ist geheim, der bisherige Inhalt unbekannt. Auf dem Papier basiert auch die Entscheidung, wie und welche ausländischen Regierungs- und Staatschefs ins Visier der NSA genommen werden sollen. Ein von Obama eingesetzter Prüfausschuss empfahl unlängst, die Zahl der Beamten zu erhöhen, die diese Prioritätenliste erstellen. Ein solcher Schritt könnte zu einer Begrenzung der Überwachung von US-Verbündeten führen.

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NSA-Kompetenzen sollen beschnitten werden

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  • Obama hat doch nichts zu sagen. Die USA ist eine Plutokratie!!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Plutokratie

    Die Reichen legen fest wann Krieg und wann Geld gedruckt wird. Das Kapital ist nur noch gierig! Und wetweit ist ein Kampf der Reichen entbrannt. Man lese dazu doch nur Kruysmanski. Die Börsen werden von Manipulieren, Insidern beherrscht und Staaten werden zu Spekulationsobjekten. Das alles hat unter Reagan angefangen und mit der Neoliberalen, besser faschistodiden Politik Thatcher, wurde das auf ganz Europa übertragen. Mit dem zerstören des Ostblocks durch Manipulationen und Ausverkauf der Völker an die Reichen ist der Kapitalismus am ENDE!! Die weltweite Armut und Gewalt hat dermaßen zugenommen, dass der angebliche Markt zusammen brechen wird! Wer Arm ist konsumiert nicht! Und es gibt auch KEIN EWIGES WACHSTUM. Es sei denn der Mensch ist so blöd und schafft sich nur noch künstliche Welten und frisst seinen eigenen Chemiedreck. Ausser natürlich ein paar Reiche und seine Claqueure. Die Masse wird Dank Politiker immer mehr verarmen.

    Es ist lustig mit anzusehen wie die Politik krampfhaft versucht das System zu retten und eine faschistische Wirtschaft bereits tätig ist. Der Mensch ist ein primitives Tier, dass sich selber zerstören wird. Da wir aufgurnd der Technischen Voraussetzungen ALLE ein friedliches schönes Leben hätten. Die Gier aber,wird die Hirne fressen und einen erneuten WK hervor bringen!

    Nur zu...ihr Journalisten wollt das ja auch so.

    Im Kapitalismus gehts doch nur UM FRESSEN UND GEFRESSEN WERDEN! DAS war schon immer so. Mit der Totalüberwachung will die USA die Weltmacht behalten.

    "De facto begann 1989 aber der Abstieg des Westens, und er ist immer noch in vollem Gange. So ein Fehler kann schon mal passieren, wenn der Wunsch der Vater
    des Gedankens ist und, vor allem, wenn man meint, gesell-
    schaftliche Transformationen mit dem Blick auf ein oder zwei Dekaden verstehen zu können....


    Harald Welzer....SELBST DENKEN....Eine Anleitung zum Widerst

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