Abhöraktion der NSA
Bush ist sich keiner Schuld bewusst

US-Präsident George W. Bush zieht keine Konsequenzen aus den Vorwürfen, dass der US-Inlandsgeheimdienst NSA unerlaubt Telefonate abgehört haben soll. Der damalige NSA-Chef soll nach seinem Willen weiter an die Spitze des Auslandsgeheimdienstes CIA rücken. Wie eine Zeitung berichtet, sitzt der wahre Verantwortliche für die ganze Aktion ohnehin in der Regierung.

HB WASHINGTON. Bush hat den US-Senat gedrängt, seinen Kandidaten für den Chefposten beim CIA, Michael Hayden, rasch zu bestätigen. Der General sei außergewöhnlich qualifiziert, die CIA zu führen, sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Hörfunkansprache. Hayden werde ein starker Chef sein und seine Mitarbeiter dabei unterstützen, Terrorangriffe zu verhindern, wichtige Informationen zu sichern und gefährliche Gruppen zu infiltrieren. Hayden soll Porter Goss nachfolgen, der in der vergangenen Woche zurückgetreten war.

Hayden war zuletzt im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Chef der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) in die Kritik geraten. Die Zeitung „USA Today“ berichtete, in Haydens Amtszeit zwischen 1999 und 2005 habe die NSA die Telefonverbindungen von Millionen Amerikanern aufgezeichnet. Der Bericht sorgte im US-Kongress für Empörung. Bush erklärte, die von ihm genehmigten Aktionen der Geheimdienste seien rechtmäßig. Die Privatsphäre der einfachen Amerikaner werde respektiert.

Wie die „New York Times“ in ihrer Sonntagsausgabe berichtete, soll US-Vizepräsident Dick Cheney nach denn Anschlägen vom 11. September 2001 die Haltung vertreten haben, die NSA solle inländische Telefongespräche auch ohne richterliche Genehmigung abhören. Cheney und sein wichtigster Rechtsberater David Addington hätten geglaubt, die Verfassung lasse solche weitreichenden Maßnahmen zum Schutz des Landes zu, berichtete die Zeitung unter Berufung auf zwei Geheimdienstvertreter, die anonym blieben. NSA-Anwälte hätten eine andere Haltung vertreten und darauf beharrt, dass ungenehmigte Abhörungen sich auf Gespräche über die Grenzen des Landes hinaus beschränken sollten.

Einer Umfrage des Magazins „Newsweek“ zufolge glauben 53 Prozent der Befragten, dass die NSA mit den Abhörungen zu weit in die Privatsphäre von Bürgern eingedrungen ist. 41 Prozent hielten den Lauschangriff allerdings als probates Mittel in der Terrorismusbekämpfung.

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