Ein halbes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident George W. Bush einen innenpolitischen Erfolg in seiner Anti-Terror-Politik erzielt: Nach monatelangem Streit beugte sich der Senat seinen Forderungen und verabschiedete ein Gesetz zum Abhören von Telefongesprächen. Auch Präsidentschaftskandidat Obama stimmte zu – und gerät nun bei den eigenen Anhängern gewaltig unter Druck.
Barack Obama enttäuscht einen Teil seiner Anhänger. Foto: Reuters
cot DÜSSELDORF/WASHINGTON. Sieg für US-Präsident George W. Bush. Der US-Kongress hat sein umstrittenes Abhörgesetz abgesegnet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mehrheitlich für das Regelwerk, das unter anderem Straffreiheit für Telefongesellschaften vorsieht, die sich an umfassenden Lauschaktionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beteiligten. Kritiker sehen durch das Gesetz die Bürgerrechte massiv gefährdet.
Bush muss nun das Regelwerk, das den Weg für die umfassendste Reform der US-Spionagegesetze seit drei Jahrzehnten frei macht, noch abzeichnen. Ein halbes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit wäre dies ein großer Erfolg für ihn.
Monatelang hatte er mit Abgeordneten und Senatoren um einen Kompromiss gerungen und dabei insbesondere auf der Beibehaltung der Immunität für die Telekomkonzerne beharrt. Bei den Unternehmen dürfte der Kongress mit seiner Zustimmung für besondere Erleichterung gesorgt haben, da ihnen milliardenschwere Zivilprozesse drohten.
Auch der Senator aus Illinois, Präsidentschaftskandidat Barack Obama, stimmte für das Gesetz – zum Unmut seiner Anhänger. Denn die im Gesetz festgelegte Straffreiheit-Garantie für die an illegalen Schnüffelaktionen beteiligten Telefongesellschaften hatte der Demokrat zuvor lange Zeit selbst abgelehnt. Im Vorwahlkampf hatte er noch gesagt, er würde sich der Neufassung des Abhör-Gesetzes (bekannt unter Fisa) entgegenstellen
Dass er nun für das Gesetz stimmte, empört viele Obama-Unterstützer, zumal er seinen Sinneswandel nie richtig erläuterte. Weitere brisante Details: Hillary Clinton, Obamas innerparteiliche Konkurrentin im Vorwahlkampf, votierte gegen das Gesetz. Und Obamas republikanischer Herausforderer John McCain beteiligte sich erst nicht an der Abstimmung.
Infolge muss sich Obama vor allem auf seiner eigenen Wahlkampf-Website Mybarackobama.com kritische Töne gefallen lassen. Im sozialen Netzwerk auf Obamas Homepage haben sich mehr als 20 000 Leute in der Gruppe "Please Vote NO on Telecom Immunity" zusammengefunden, die mit Abstand größte Gruppe überhaupt. In Blogs und Kommentaren wettern sie heftig gegen Obamas Unterstützung für das umstrittene Abhörgesetz.
„Ihr Verhalten ist eine große Enttäuschung“, schreibt ein Anhänger nach der Abstimmung auf Obamas Website. „Ich habe Ihnen hundert Dollar gespendet – und wollte noch mehr geben. Doch jetzt kommt von mir nichts mehr.“ Andere werden noch deutlicher: "Schämen Sie sich!", schreibt ein weiterer empörter Wähler. „Sie haben für ein Gesetz gestimmt, dass unsere Freiheit und unsere Verfassung mit Füßen tritt.“
Es ist nicht die erste kalte Dusche für die Obama-Fans nach all dem Schwärmen und Schwelgen im Vorwahlsieg. Auch Obamas Kehrtwende bei der Wahlkampf-Finanzierung sorgte für Enttäuschung: Entgegen früheren Erklärungen will Obama sich ganz auf den - für ihn weitaus lukrativeren - privaten Spendenfluss stützen statt auf öffentliche Gelder, was die Wahlkampfausgaben drastisch begrenzt hätte. Auch sein Schwenk in der Irakpolitik und dass er applaudierte, als das Oberste Gericht kürzlich den US-Bürgern ein Recht auf Waffenbesitz bescheinigte, dass er die Absage an die Todesstrafe für Kinderschänder kritisierte, kam bei vielen Anhänger nicht gut an.
