Abhörskandal in den USA
„Es ist eine Schande“

Ein Abhörskandal sorgt in den USA für helle Aufregung. Die Amerikaner sind entsetzt über die Schnüffeleien der eigenen Regierung. Von einem "Big-Brother-Programm" ist gar die Rede. Doch bei genauem Hinsehen stellt sich der Fall nicht ganz so dramatisch dar – zumindest aus europäischer Sicht.

co WASHINGTON. „Soll das heißen, dass mehrere zehn Millionen Amerikaner Verbindungen zu Al Kaida haben?“ fragte US-Senator Patrick Leahy aufgebracht. „Das sind zig Millionen Amerikaner, die für rein gar nichts verdächtig sind.“ Es sei eine „Schande“, dass der Kongress so wenig wisse und bereit sei, alles zu billigen, was diese Regierung tue.

Grund für die Aufregung: Die Zeitung „USA Today“ berichtete, Telefongesellschaften hätten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zig Millionen US-Bürgern aufgezeichnet und an die Nationale Sicherheitsagentur weitergeleitet. Demnach ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen. Computer sollten die Kontaktmuster von Anrufern auswerten und durch Abgleich mit Telefonnummern bekannter Terrorverdächtiger die persönlichen Verbindungen und Netzwerke identifizieren. Allerdings: Abgehört wurde offenbar nicht.

Trotzdem ist die Empörung im Land groß. Ein "Big-Brother-Programm", schimpfte der demokratische Abgeordnete Maurice Hinchey. Der Geheimdienst hat sich (für die Datensammlung) keine Genehmigung von irgendeinem Gericht besorgt, kritisierte auch die "Washington Post". "Der Kongress muss dringend das ganze Ausmaß der inländischen NSA-Überwachung aufdecken. Das Ziel muss es sein, die Regeln der Anti-Terror-Überwachung innerhalb der Vereinigten Staaten zu erneuern.“

Die Rechtslage in dem Fall ist undurchsichtig. Bürgerrechtler argumentieren, es sei nicht einzusehen, wie die Telekommunikations-Unternehmen mehr als eine Billion Datensätze hätte aushändigen können, ohne Datenschutzgesetze zu verletzen. Tatsächlich ist es der NSA nicht gestattet, im Inland abzuhören. Telefongespräche dürfen nur von Ermittlungsbehörden belauscht werden, wenn durch richterlichen Beschluss ein Tatverdacht bestätigt ist. Die NSA hat aber nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht abgehört, sondern nur Telefondaten gesammelt.

So mancher Europäer fragt sich nun: Warum die Aufregung? Die Bundesrepublik unterhält gleich 17 Inlandsgeheimdienste, Verfassungsschutz genannt. Auch wer nichts verbrochen hat, kann hierzulande abgehört werden - die Grenzen sind niedrig, die Protokolle spärlich. Erst im vergangenen Jahr schränkte das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen im vergangenen Jahr ein. Nach dem Karlsruher Urteil ist ein präventive Telefonüberwachung jetzt nur dann legal, wenn ein konkreter Hinweis auf die Vorbereitung oder Planung einer Straftat vorliegt.

Bush beruft sich auf seine Rechte als Präsident

Insgesamt gilt jedoch: In vielen Staaten Europas ist leichter möglich, was in den USA als Skandal gilt: Telefongespräche zwischen Inländern und terrorverdächtigen Ausländern abzuhören. Amerikaner reagieren auf den Eingriff in die Privatsspähre noch empfindlicher als mancher Bürger diesseits des Atlantiks. Bis heute gibt es keine Meldepflicht und keinen Personalausweis, dessen Computerlesbarkeit Voraussetzung flächendeckender Überwachung wäre.

Ende 2005 bekamen die Amerikaner einen ersten Einblick die geheimen Überwachungsprojekte ihrer Regierung. Die "New York Times" enthüllte, dass sich die NSA, die im Kalten Krieg die Sowjets abhorchte, seit dem 11. September auf die eigenen Landsleute verlegt hat. Bush gab daraufhin zu, die NSA ohne gerichtlichen Segen autorisiert zu haben, "internationale Kommunikation von Personen mit bekannten Verbindungen zu El-Kaida" abzuhören. Er beteuerte aber, dass das nur geschehe, wenn sich "ein Ende der Kommunikation außerhalb der USA" befinde.

Als bristant gilt so vor allem eins: Die Heimlichlichtuerei der Regierung. Präsident George W. Bush wollte den Bericht der "US-Today" weder bestätigen noch dementieren. Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig und werde von der Regierung im Rahmen der Gesetze geführt, erklärte er am Donnerstag. Die Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung abgehört. Die Privatsphäre unbescholtener Bürger liege der Regierung am Herzen und werde „vehement geschützt“.

Nach amerikanischem Recht ist für Abhöraktionen seit 1975 ein Gerichtsbeschluss notwendig. Dieses Gericht aber scheint die Regierung Bush auch diesmal umgangen zu haben - ohne erkennbaren Grund. Bush beruft sich dabei auf seine Rechte als Präsident. Es ist diese Machtanmaßung, die die immer mehr US-Bürger auf die Palme bringt. Darin steckt das Potenzial für einen gewaltigen Skandal.

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