Abhörskandal
Merkel plant „No Spy“-Abkommen in Europa

Bundeskanzlerin Merkel will auf Nummer sicher gehen: In Zukunft soll es nicht nur Abkommen mit den Geheimdiensten in den USA geben, sondern auch mit denen den Partner in Europa. Ihr Vorschlag hat besondere Brisanz.
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BrüsselAuch die EU-Staaten sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel untereinander ein "No-Spy"-Abkommen beschließen. Das hat Merkel nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen auf dem EU-Gipfel in Brüssel gefordert. Ein Regierungssprecher bestätigte Merkels Vorstoß am Freitagabend auf Anfrage.

Die Kanzlerin wolle nicht nur eine Vereinbarung mit den USA über die Zusammenarbeit der Geheimdienste, sondern dringe auch auf eine entsprechende Vereinbarung in der EU. Die EU-Staaten sollten darin Regeln über den gegenseitigen Umgang miteinander festlegen. Die Reaktion auf dem EU-Gipfel sei aufgeschlossen gewesen, sagten die Insider.

Die Kanzlerin habe in dem Kreis der Regierungschefs klar gemacht, dass sie an ihrer Forderung festhalten werde.

Der Vorschlag ist brisant, weil in den Medien zuvor berichtet worden war, dass auch britische Geheimdienste EU-Partner wie Italien ausspionierten. Deutschland und Frankreich hatten zudem am Donnerstag beschlossen, dass sie jeweils bilaterale Geheimdienst-Abkommen mit den USA anstreben werden.

Der EU-Gipfel hatte sich besorgt über die Berichte gezeigt, dass auch das Handy von Merkel sowie andere EU-Regierungen vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein sollen. Die Kanzlerin hatte einen Verhaltenskodex für Geheimdienste in der EU erstmals im Sommer vorgeschlagen, als erste Berichte über massive Datensammel-Programme durch die NSA bekannt wurden.

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  • Abhoerskandal 5 bis 10 Jahre Reparaturzeit
    EU-Politiker die jetzt von SpionageAbkommen mit USA reden sind unbelehrbar nachdem ueber 10 Jahre die ganze Schicht von fuehrenden USPolitikern die EU in allen Laendern+auf allen Ebenen vorgelogen hat.Laender wie USA haben hunderte von Milliarden Euros Steuergeld dafuer benutzt um politische,militairische,organisatorische+betriebswirtschaftliche Handelsvorteile zum Nachteil von der EU zu erzielen.Um den entstandenen Schaden in allen Laendern+auf allen Ebenen zu reparieren braucht man 5 bis 10 Jahre Zeit.Mann koennte ExpertenAusbildungsTeams bilden die kommende Jahre: die Politik,das Militair,EULaender-Infrastrukturen,Betriebe,Industrie+Handelsunternehmen mit Rat+Tat unterstuetzen.Besonders kleinere Laender brauchen Unterstuetzung weil die nicht die Expertise besitzen.Steuervorteile ueber die EU koennten nuetzlich sein.In Kommunikationsmittel,Kommunikation+Internet+Verbindungen muss die EU selbststaendig werden.An den Initiativen von unseren Politikern wird man ersehen koennen ob diese bereit sind ihre Fehler einzugestehen oder ob sie korrumpiert sind

  • Jeder weiss das die wirtschaftliche EUSituation nicht gut ist. Auch weiss jeder was die Gruende sind:1.Krise 2008 weil man die USCowboyEkonomie kopiert hat und EUBanken mit USWertpapieren vergiftet wurden,Schaden min. 2000Milliarden von Euro,2.politische Abhaengigkeit von USA/Israel mit vielen Kriegen+Sanktionen,3.weltweiter schlechter Ruf durch Destabilisierung von vielen Laendern und voellig kontrolliert von US-NSA-Spionage, 4.fehlende Kontrolle suedeuropaeischer Laender,5.Bonuskultur in der Manager sich verreichern auf Kosten der Unternehmen+Organisationen, 6.Rohstoffe+Nahrungsmittel werden zu teuer gekauft durch den Aufschlag der USASpekulanten.Abschliessend kann man sagen dass der groesste Grund fuer die schlechte Situation in Europa die Zusammenarbeit mit USA war.Im Prinzip ist der neue Freihandelsabkommen mit USA positiv,aber wenn das bedeutet das die unguenstigen Gruende welche zum Niedergang von der EU gefuehrt haben bestehen bleiben oder sogar verstaerkt+vermehrt werden,wird der neue Freihandelsvertrag mit USA mehr Nachteile als Vorteile bringen.Aufstrebende Laender(China)+Kontinente(SuedAmerika und Afrika) verschieben allmaehlig die Machtsverhaeltnisse auf unserem Planeten mit Folge das der EUEinfluss abnimmt und die EU kann nichts unternehmen weil man i/d USAPolitik eingebettet ist. Die EU wird nur noch dasein um USABelange zu verteidigen (Nato,Banken,Internet,Israel) und der Handel mit Rest der Welt wird abnehmen.Vom Aufschwung von Asien,Afrika,SuedAmerika wird die EU nur minimal profitieren

  • Abhoerskandal 5 bis 10 Jahre Reparaturzeit
    EU-Politiker die jetzt von SpionageAbkommen mit USA reden sind unbelehrbar nachdem ueber 10 Jahre die ganze Schicht von fuehrenden USPolitikern die EU in allen Laendern+auf allen Ebenen vorgelogen hat.Laender wie USA haben hunderte von Milliarden Euros Steuergeld dafuer benutzt um politische,militairische,organisatorische+betriebswirtschaftliche Handelsvorteile zum Nachteil von der EU zu erzielen.Um den entstandenen Schaden in allen Laendern+auf allen Ebenen zu reparieren braucht man 5 bis 10 Jahre Zeit.Mann koennte ExpertenAusbildungsTeams bilden die kommende Jahre: die Politik,das Militair,EULaender-Infrastrukturen,Betriebe,Industrie+Handelsunternehmen mit Rat+Tat unterstuetzen.Besonders kleinere Laender brauchen Unterstuetzung weil die nicht die Expertise besitzen.Steuervorteile ueber die EU koennten nuetzlich sein.In Kommunikationsmittel,Kommunikation+Internet+Verbindungen muss die EU selbststaendig werden.An den Initiativen von unseren Politikern wird man ersehen koennen ob diese bereit sind ihre Fehler einzugestehen oder ob sie korrumpiert sind

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