Abhörskandale
Hollande und Merkel wollen Telefonaffäre aufklären

Berlin und Paris wollen der NSA-Affäre gemeinsam auf den Grund gehen. Das Thema hatte den ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel bestimmt. Nebenbei klärte Merkel das Rätsel um ihr Handy auf.
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BrüsselKanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sollen mit den USA den Skandal um Spähaktionen des Geheimdienstes NSA klären. Es sei eine deutsch-französische Initiative, der sich andere Länder anschließen könnten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Gipfel-Beratungen in Brüssel am Freitagmorgen. Bis zum Jahresende solle dafür ein Rahmenwerk verhandelt werden, so die Bundeskanzlerin.

Beim Dezember-Gipfel der EU sollen Merkel und Hollande Bericht erstatten. Der Vorwurf, dass die NSA ein Handy von Merkel abgehört habe, hatte den ersten Gipfeltag beherrscht.

„Es muss wieder Vertrauen aufgebaut werden“, sagte Merkel am Freitagmorgen. Es sollten jeweils bilaterale Vereinbarungen mit der Regierung in Washington abgeschlossen werden. Die USA haben schon vor Jahrzehnten mit Großbritannien, Australien, Neuseeland und Kanada abgemacht, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Diese Allianz der Verbündeten aus dem Zweiten Weltkrieg ist unter dem Namen „Five Eyes“ (Fünf Augen) bekannt.

„Misstrauen erschwert die gemeinsame Arbeit“, sagte Merkel in Richtung Washington. Von schärferen Reaktionen sehen die EU-Staaten ab. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte vorgeschlagen, die Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen auszusetzen. Diese Forderung sei auf dem Gipfel nicht erhoben worden, berichtete Merkel. Offenbar fürchten die EU-Staaten, einen kompletten Abbruch der Gespräche. „Wer rausgeht muss immer wissen, wie er wieder reinkommt“, gab die Kanzlerin zu bedenken.

„Es ist so, dass Deutschland und Frankreich die Gespräche federführend übernehmen. Wenn in regelmäßigen Abständen Verdachtsmoments auftauchen, dann muss das alles ausgeräumt werden“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. „So etwas kann man nicht auf die lange Bank schieben.“

„Am Anfang sind Deutschland und Frankreich mit einer gemeinsamen Position gekommen. Danach hat man sich auf einen Text geeinigt“, erläuterte Van Rompuy. Alle 28 EU-Staaten unterstützen diese Linie. In einer Erklärung hieß es: „Sie (die Staatenlenker) unterstrichen die Bedeutung der engen Beziehung zwischen Europa und den USA und den Wert dieser Partnerschaft. Sie drückten ihre Überzeugung aus, dass die Partnerschaft auf Respekt und Vertrauen basieren muss, inbegriffen, was die Arbeit und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten angeht.

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  • Amerika kann von Frankreich noch sehr viel lernen. Viel mehr, als dem U.S.-amerikanischen Bürger überhaupt bewusst ist.
    Die Rechte, die die amerikanische Nation heute genießt, wurden von einer der mutigsten Nationen der Neuzeit erstritten - von Frankreich.
    Frankreich brachte auch dem europäischen Kontinent erst die Freiheiten, auf die sich heute die Staaten berufen. Wenn sie denn als wirklich demokratisch gelten wollen. (das bedeutet nicht, dass ich alles, was aus Frankreich kommt, gutheiße!)
    Die USA vermitteln immer deutlicher den Eindruck, als seien sie in Sachen Demokratie noch ein wenig hinterher. Während der europäische Mensch längst den Boden betreten hat, befindet sich Amerika's Demokratie noch auf den Bäumen. Das zeigen bereits die Auseinandersetzungen zwischen den sog. Demokraten und den sog. Republikanern. Letztere nennen sich zwar republikanisch, sind in Wahrheit aber doch eher Extremisten, die überdeutlich zeigen, dass sie zwar die Knöpfe an der Atombombe kennen, nichts aber verstehen von einer Republik. Dem Dogma anheim gefallene Taliban in der amerikanischen Nation, weit entfernt von den Realitäten und Notwendigkeiten eines Staates.
    Man muss sich zudem fragen: wer hat in dieser Affäre eigentlich versagt? Ist es die amerikanische Außenpolitik? Ist es die Botschaft, die offenbar nicht rechtzeitig vor den Gefahren einer derartigen Politik warnte?
    Welche Strategie verfolgt eigentlich die deutsche Kanzlerin? Frau Merkel ist mittlerweile durchschaut. Jetzt zeigt sich, wer zum Jagen getragen werden muss.
    Es ist gewiss nicht die Opposition oder gar die Sozialdemokratie. Kühle Arroganz allein wird Ihnen nicht helfen, Frau Bundeskanzlerin. Ihre Vergangenheit wird Ihnen früher oder später einen Strich durch Ihre preußische Gesinnung machen.
    Das ist das eigentlich Tragische. Sie sind durchschaut. Sie sollten persönlich Bonaparte studieren. Dann wüssten Sie, was alles richtig und falsch laufen kann in dieser - unserer - Republik.

  • Christoph Heinemann vom DLF hat heute DIE Fragen gestellt, die ein Moderator stellen muss, wenn es um Essentials europäischer Politik geht. Sehr gut, weiter so!
    Die Vereinigten Staaten von Amerika haben noch nicht begriffen, wie wichtig den Deutschen der Schutz der Privatsphäre ist. Das galt vor 1989, und das gilt ganz besonders nach 1989.
    Wer befreundete Nationen ausspäht, handelt wie ein Ehepartner, der um des eigenen Vorteils willen den anderen ans Messer liefert.
    Ich werde mittlerweile seit mindestens 5 Jahren ausgespäht, kann dies de jure aber nicht beweisen. Ich werde es auch nie beweisen können.
    Ich weiß nicht einmal, ob ich meiner eigenen Regierungschefin trauen kann. Sie erscheint mir trotz ihrer Vergangenheit zu schwach, um meine Rechte schützen zu können. Wenn ich aber nicht einmal meiner Regierungschefin trauen kann, wem dann? Etwa verbündeten Staaten?

    UND DAS WÄRE IHR PREIS GEWESEN ;-((

    Man sollte sich doch nur einmal vor Augen führen: hier schicken die wichtigsten Personen eines formal befreundeten Staates ihre Soldaten in den Krieg. Im Krieg sterben Menschen.
    Wie soll ein Mensch, der sich auf Befehl für sein Land in Lebensgefahr begibt, denen noch trauen, die ihn hinterrücks ins offene Messer laufen lassen, wenn es um den eigenen Vorteil geht?
    Während ich hier schreibe - nicht einmal den 'Sende' button betätigt habe - werde ich gelesen. Es genügt bereits das Tippen, das ist crazy, liebe Amerikaner!

    Es ist keine Petitesse, sich gegenseitig nicht mehr vertrauen zu können. Es ist keine Petitesse, hinter jedem verdammten Busch den Heckenschützen zu vermuten, gleich ob er real existiert oder auch nicht.

    Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Franzosen sehr, sehr viel zu verdanken. DIE nämlich waren es, die ihnen erst die Unabhängigkeit brachten im Kampf gegen die Engländer vor 240 Jahren. Die Freiheitsstatue kann dies bezeugen!




  • Jetzt kann man doch seriös die Freihandelszone mit den USA verhandeln.
    Die Taktik der Europäer ist bekannt und die Kompetenzleere wurde in wenigen Zügen offen gelegt.

    Amerikanische Unternehmen fahren mit Kameras durch unsere Städte und nehmen jeden Blumenkasten auf und wir, schauen blöd zu !

    Diese Entwicklungen und technischen Möglichkeiten waren/sind vorhersehbar gewesen, aber unsere "Volksvertreter" (nicht alle) glänzten mit "Qualität" und "Weitsicht" !

    Verlogene, verlotterte POLITIK, allerseits !!!

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