Abhörvorwürfe
Trump-Team womöglich legal bespitzelt

Eine gezielte Abhöraktion von Ex-Präsident Barack Obama gegen seinen Nachfolger Donald Trump hat es wohl nicht gegeben. Und doch könnten Kommunikationsdaten aus Trumps Team abgeschöpft worden sein – über Umwege.
  • 6

WashingtonDer Fall um die Abhörvorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat eine neue Wendung genommen. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, sagte am Mittwoch, er sei zwar nach wie vor davon überzeugt, dass Trump nicht von seinem Vorgänger Barack Obama belauscht worden sei. Aber Kommunikationsdaten aus Trumps Team, und vielleicht auch von Trump selbst, seien möglicherweise im Rahmen einer legalen Überwachungsaktion abgeschöpft worden. Trump sagte, er fühle sich durch diese neuen Informationen in seinen Vorwürfen ein Stück weit bestätigt.

Der Präsident hatte auf Twitter behauptet, dass Obama ihn im Trump Tower habe abhören lassen. Beweise dafür legte er nicht vor. FBI-Direktor James Comey und NSA-Chef Michael Rogers sagten am Montag vor dem Geheimdienstausschuss aus, dass es keine Beweise für eine solche Anschuldigung gebe. Gleichzeitig erklärten sie, dass wegen der mutmaßlichen Beeinflussung der US-Wahl durch Russland auch mögliche Verbindungen des Trump-Teams nach Moskau untersucht würden.

Nunes erklärte, die nun von ihm genannte Abhöraktion sei nicht Teil dieser FBI-Ermittlungen gewesen. Warum die Daten des Trump-Teams dann abgefangen wurden und wie er an die Information darüber gelangte, sagte Nunes nicht. Über seine Erkenntnisse informierte er jedoch das Weiße Haus. Den ranghöchsten Demokraten aus dem Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, bezog er dabei nicht mit ein. Dies wäre in solchen Fällen aber eigentlich üblich.

Schiff gab sich danach auch entsprechend kritisch: Nunes habe „begründeten Zweifel“ aufkommen lassen, ob der Ausschuss zu einer unabhängigen Ermittlung zu Russland und der Trump-Wahlkampagne überhaupt fähig sei. Es sei nicht Teil einer glaubwürdigen Überprüfung, wenn Informationen zuerst ans Weiße Haus gelangten und nicht an den Ausschuss. Nunes müsse sich entscheiden, ob er der Vorsitzende des Gremiums oder ein Vertreter des Weißen Hauses sei, forderte Schiff. Er sei mehr denn je überzeugt, dass eine Untersuchung nötig sei.

Die demokratische Abgeordnete Jackie Speier kritisierte, Nunes' Offenlegung sei eine „Waffe der Massenablenkung“, um den Verdacht zu verschleiern, dass das Trump-Team sich im Wahlkampf mit den Russen koordiniert haben könnte.

Nunes selbst kritisierte die neuesten Vermutungen über die Datenabschöpfung nicht. Sie sei wohl legal gewesen. Problematisch sei aber, dass in Geheimdienstberichten darüber die Namen mehrerer Trump-Vertrauter genannt worden seien. „Was ich gelesen habe, beunruhigt mich, und ich denke, es sollte auch den Präsidenten und sein Team beunruhigen“, so Nunes. Trump sagte nach seinem Briefing durch den Republikaner: „Ich bin sehr froh, dass sie gefunden haben, was sie gefunden haben.“

Die US-Geheimdienste beobachten routinemäßig Kommunikationskanäle und schöpfen dabei Millionen von Daten ab. Doch wenn darin auch die Namen von US-Bürgern vorkommen, dürfen diese in den Berichten nicht erwähnt werden - es sei denn sie sind für deren Verständnis essenziell.

Die Sammlung der Daten fand demnach im November, Dezember und Januar statt, als Trump in seinem Hochhaus in New York mögliche Ministerkandidaten empfing, erste Telefonate mit anderen Staats- und Regierungschefs führte und mit Mitarbeitern seine Pläne für seine Amtszeit erarbeitete.

Auf die Frage, ob man denn von einer Bespitzelung Trumps sprechen könne, sagte Nunes: „Es kommt darauf, wie man Bespitzelung definiert.“

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Abhörvorwürfe: Trump-Team womöglich legal bespitzelt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Die NSA darf in Deutschland alles machen" der Historiker Prof. Foschepoth klärt über die weiter bestehenden Rechte der Alliierten in Deutschland auf: http://bit.ly/1lWaFa3 (ein Link auf die Süddeutsche Zeitung, also sicher eine seriöse Quelle).

    Ob die NSA (oder wer auch immer) auch die Bürger in den USA bespitzeln darf, ist nun die Frage, eigentlich ja nicht. Wenn man sich aber das Gehampel anschaut, mit dem z.B. das BKA in Deutschland am DE-CIX die Kommunikation abhört, dann muss man feststellen, daß heutzutage praktisch nichts mehr Big Brother entgeht, denn mit Tricks verwirft man einfach alles Kommunikation die ohnehin software-updates, etc. pp. sind uns speichert dann die 20 interessanten Prozent (VoIP) etc. Wie sonst, wenn nicht so kommen unsere Behörden manchen Attentätern zuvor? "Beschweren Sie sich nicht, es ist doch zu Ihrer Sicherheit und kritisieren Sie nicht unsere weise Vordenkerin."

  • „Es kommt darauf, wie man Bespitzelung definiert.“ Einfach köstlich die Anspielung auf Smart Willy: "I did not have sex with that woman!" "ÄÄÄH, define ´sex´ please!" (Bitte geben Sie uns die Definition von SEX)

  • Der Vorgang ist ziemlich eindeutig. Sie dürfen Ausländer abhören, dabei aber keine Daten über US-Bürger veröffentlichen. Genau das hatte die CIA aber mit Flynn getan, als sie den russischen Botschafter abgehörten. Es wurde gezielt veröffentlicht, um ihm zu schaden. Jaja, die Hillary und der Barrack! Alles ist erlaubt, weil man über dem Gesetz steht. Der Zweck heiligt die Mittel!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%