Abkehr vom Sparkurs
Großbritannien setzt auf Konjunkturprogramme

Großbritannien hat genug von schwachen Konjunkturdaten: Die Regierung will mit Investitionsprogrammen die Nachfrage im Land wieder anheizen. Damit ändert ein weiteres EU-Land seine Strategie gegen die Schuldenkrise.
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Nach etlichen Euro-Staaten denkt nun auch Großbritannien darüber nach, den harten Sparkurs mit einem neuen Investitionsprogramm zu ergänzen. „Wir erhöhen das Tempo, um die Nachfrage anzukurbeln", sagte der britische Vize-Premierminister Nick Clegg am Donnerstag in Berlin. Die Konjunkturdaten für Großbritannien im ersten Quartal seien sehr enttäuschend gewesen. Nun müsse massiv in Bereiche wie Wohnungsbau und den Transportsektor investiert werden - ohne aber den Sparkurs aufzugeben, kündigte der Vorsitzende der britischen Liberaldemokraten an, die gemeinsam mit den Konservativen regieren. Man wolle neue Finanzierungswege suchen.

Damit deutet sich auch in London ein Umdenken über den Kurs in der Schuldenkrise an. Premierminister David Cameron hatte bisher einen harten Sparkurs eingeschlagen, um das hohe Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Am Mittwochabend hatten auch die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber diskutiert, wie die Haushaltskonsolidierung mit einer Wachstums-Strategie ergänzt werden kann.

Clegg, der als pro-europäischster Politiker im britischen Kabinett gilt, wurde in Berlin demonstrativ hochrangig empfangen. Zu einem Termin mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla stieß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu. Clegg traf zudem Finanzminister Wolfgang Schäuble, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle.

Clegg erneuerte in Berlin die harte britische Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer, die von etlichen EU-Staaten geprüft wird. Die EU-Kommission selbst habe in einer Studie angegeben, dass die Besteuerung von Finanztransaktionen 500.000 Jobs in der Europäischen Union kosten würde, sagte Clegg. „Vielleicht bin ich altmodisch: Aber ich halte es für unlogisch, in einer Zeit wirtschaftlicher Probleme ein solches Vorhaben zu verfolgen."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @ Germanenhengst: Solche kurzsichtigen, halbwissenden und überheblichen Haltungen (auf unterschiedlichen Seiten) sind der Grund, warum wir in Europa solche Probleme haben. Mal zur Vorbildrolle Deutschlands: offensichtlich erinnern Sie sich nicht mehr an die Zeit, als wir uns mit Händen und Füßen gegen blaue Briefe aus Brüssel gewehrt haben. Klasse Vorbildleistung und sehr solide - muss ich schon sagen. Sicher hat die Agenda 2010 einiges zur Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beigetragen. Aber wir profitieren momentan auch primär von der Schwäche der anderen (Wechselkurs des EUR -> Exporte, Refinanzierung etc.). Also bitte das ganze mal nüchterner und realistischer sehen (das fällt jedoch vielen Laien und den populistisch veranlagten Menschen allerdings schwer).

  • Ich kann mich nur wiederholen: Europa ist überwiegend UNREIF, kurzsichtig und machtversessen egoistisch. DEUTSCHLAND ist der Wirtschafts-Champ mit den soliden Finanzen, WIR SIND DAS VORBILD.

    Wenn die Partner ihre Haushalte zu einer Zocker-Bude umfeschteln, gerne. ABER OHNE UNS, denn WIR WISSEN, WIE ES SOLIDE GEHT! Und diese Solidität ist die Basis unseres Wohlstandes.

    Weitere Solidarität bedeutet, von deren Desolation angesteckt zu werden, wir können nur verlieren!

    NEIN ZU ESM und NEIN ZUM STABI-PAKT!

    Dringender Rat: Bruch mit der bisherigen Euro-Gruppe, Reduzierung auf einen SOLIDEN NORD-EURO. Und im Laufe der Jahre dürfen sie wieder angekrochen kommen - zu unseren UNUMSTÖSSLICHEN Stabi-Auflagen. Denn bis dahin müssen die erst noch einmal lernen, was DESOLATION nachteiliges in sich trägt!

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