Abkehr von Bushs Politik
USA schreiben Menschenrechtsgeschichte

In einer weiteren Abkehr von der Politik des früheren Präsidenten George W. Bush streben die USA erstmals einen Sitz im Uno-Menschenrechtsrat an. Die US-Regierung unter Bush hatte eine Mitarbeit in dem Gremium stets abgelehnt.

HB WASHINGTON/BERLIN/GENF. „Die Menschenrechte sind ein wesentliches Element amerikanischen Außenpolitik“, begründete Außenministerin Hillary Clinton den Gesinnungswandel gegenüber dem seit fast drei Jahren bestehenden Gremium der Vereinten Nationen. Die nächsten Wahlen für das Gremium mit Sitz in Genf werden im Mai in New York stattfinden. Deutschland, das eines der 47 Ratsmitglieder ist, begrüßte die Annäherung der USA.

Der Uno-Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolgeorganisation der viel kritisierten Uno-Menschenrechtskommission gegründet. Die US- Regierung von Ex-Präsident Georg W. Bush hatte eine Mitarbeit im Menschenrechtsrat stets abgelehnt. Kritiker monierten, mehrere der Mitgliedsstaaten wie etwa China, Kuba, Pakistan und Saudi-Arabien verletzten selbst die Menschenrechte. So habe die Mehrheit der afrikanischen und asiatischen Mitglieder etwa Kritik an den Verfolgungen in Darfur im Sudan verhindert. Israel wird immer wieder vom Rat heftig kritisiert oder verurteilt, während die palästinensische Seite weitgehend ungeschoren davon kommt. Die Ratsmitglieder bleiben in der Regeln drei Jahre Mitglied.

In Berlin wurde die Politikänderung der USA als „ein gutes Zeichen“ bewertet. „Ich hoffe, dass damit auch eine neue Ernsthaftigkeit in der Menschenrechtspolitik einzieht“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Günther Nooke, am Mittwoch. Der Präsident des Menschenrechtsrates, der Nigerianer Martin Ihoeghian Uhomoibhi, zeigte sich in einer in Genf herausgegebenen Erklärung „sehr ermutigt“. Das Engagement für Menschenrechte aller UN-Mitglieder sei zu begrüßen, sagte der Präsident. Als Beobachter im Rat hätten die USA bereits konstruktiv mitgearbeitet.

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