Abkommen: Maschinenbauer fiebern Freihandel mit Korea entgegen

Abkommen
Maschinenbauer fiebern Freihandel mit Korea entgegen

Historischer Schritt: Nach dreieinhalbjährigen Verhandlungen hat die EU mit Südkorea ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Damit fallen ab Mitte 2011 fast alle Zölle weg – und Exporteure aus Deutschland und anderen EU-Ländern sparen Milliarden.
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BRÜSSEL. Zuletzt hatten sich die Italiener quer gestellt. Sie hatten Angst, koreanische Kleinwagen wie Kia und Hyundai könnten den europäischen Markt überschwemmen. Deshalb war die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Südkorea in der letzten Woche verschoben worden. Seit Donnerstag nun ist der Weg frei. Das als historisch geltende Abkommen zwischen der EU und Südkorea ist beschlossene Sache. Auf dem EU-Südkorea-Gipfel am 6. Oktober will man die Verträge besiegeln. Darauf haben sich die EU-Außenminister auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs geeinigt.

Das Parlament hatte bereits im Vorfeld grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, das Abkommen eröffne große Chancen für die deutsche Exportwirtschaft: „Es sollte für weitere Handelsabkommen mit Partnern in Asien sein.“

Die Italiener hatten sich gegen das an sich fertig ausgehandelte Abkommen gestemmt, weil sie ihre Autobranche vor einem massenhaften Import von südkoreanischen Kleinwagen schützen wollten. Ihre Unterstützung sagten sie zu, nachdem die Umsetzung des Abkommens um ein halbes Jahr nach hinten verschoben wurde und nun zum Juli 2011 in Kraft treten soll. Schutzklauseln sollen künftig garantieren, dass die EU nicht von bestimmten Prdukten überschwemmt wird.

Mit dem Freihandelsabkommen sollen innerhalb von fünf Jahren die Zölle auf rund 97 Prozent der gehandelten Produkte wegfallen. Südkorea ist inzwischen der viertwichtigste Handelspartner der EU. Korea kaufen jedes Jahr europäische Waren im Wert von 25 Mrd. Euro. Das Handelsabkommen soll das jährliche Handelsvolumen zwischen beiden Seiten um weitere 19 Mrd. Euro erhöhen. Europäische Warenexporteure können nach Auskunft der Kommission jährlich rund 1,6 Mrd. Euro an Zöllen sparen. Im Gegenzug verzichtet die EU auf rund 1,1 Mrd. Euro an Zöllen für Importe aus Südkorea.Vor allem deutsche Anlagen- und Maschinenbauer sehen dem Abkommen mit großen Erwartungen entgegen.

Deutsche Autobauer hatten im Vorfeld Kritk an dem Abkommen geäußert. Für sie ist nun entscheidend, dass Korea ihnen nicht durch zu strenge Umweltnormen Hürden aufbaut und den Zugang für große Autos verbaut. Das hat Korea inzwischen zugesichert, verlautet aus Diplomatenkreisen.

Bei dem EU–Sondergipfel, zu dem erstmals seit Annahme des Lissabon-Vertrages Ende 2009 auch die Außenminister wieder zugelassen sind, geht es vor allem auch um die strategische Ausrichtung der EU-Außenpolitik. „Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen strategischer Vorgehen, um Europas wahres Gewicht auf die internationale Bühne zu bringen“, heißt es im Entwurf zu den Gipfelbeschlüssen. Dabei müssten Marktzugänge und Investititionsbedingungen ebenso im Fokus stehen wie das öffentliche Auftragswesen und der Schutz des geistigen Eigentums.

Um sich besser miteinander abzusteimmen, wollen die 27 Mitgliedsstaaten ihren Informationsaustausch intensivieren. „Der Europäische Rat fordert die Hohe Beauftrage für Außenpolitik auf, eine Bestandsaufnahme zu den strategischen Partnern vorzulegen, die unsere Interessen wiederspiegelt und Wege aufzeigt, diese Ziele zu erreichen“, heißt es im Entwurf zur Abschlusserklärung. Als wichtige strategische Partner gelten China, Indien, Brasilien, Russland und Südafrika.

Im Fokus stehen vor allem die Beziehungen der EU zu China. sie sind nicht spannungsfrei. Mehrfach verbat sich Peking die Kritik der EU am Umgang mit Oppositionellen und Tibetern. Peking setzt sich zudem für eine Aufhebung des Waffenembargos ein, das die EU nach der blutigen Niederschlagung der Proteste vom Tian'anmen-Platz im Juni 1989 verhängte. Während sich Deutschland dabei eher restriktiv gibt, drängen andere EU-Länder auf eine schnellere Aufhebung. Deutschland ist Chinas wichtigster Handelspartner in der Europäischen Union.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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