Abkommen mit den USA

Frankreich setzt sich bei Freihandelsplänen durch

Frankreich fühlt sich als Sieger. Das Land hat durchgesetzt, dass die EU mit Einschränkungen in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA geht. Der Fahrplan soll in dieser Woche festgelegt werden.
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Die französische Handelsministerin Nicole Bricq: Frankreich will seine Kulturindustrie schützen. Quelle: AFP

Die französische Handelsministerin Nicole Bricq: Frankreich will seine Kulturindustrie schützen.

(Foto: AFP)

Luxemburg/BerlinDer Weg zur weltgrößten Freihandelszone ist frei: Die EU-Staaten haben sich nach längerem Streit auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA geeinigt. Frankreich setzte sich bei den EU-internen Gesprächen in der Nacht zum Samstag mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Gesprächen zunächst auszuschließen. Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

Nach der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat könne die beim G8-Gipfel an diesem Montag in Nordirland zusammentreffenden Europäer und Amerikaner nun offiziell den Beginn der Verhandlungen erklären. Die Gespräche sollen 2015 abgeschlossen werden. Die Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich in einer Videobotschaft am Samstag erleichtert über die Einigung. „Dies zeigt, dass dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist.“ Barroso sicherte zu, dass die EU-Kommission die Verhandlungen vorantreiben werde: „Wir werden schnell arbeiten und dabei garantieren, dass die Substanz stimmt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in dieser Woche in Berlin die Planungen für die transatlantische Freihandelszone forcieren. Sie sehe bei den Zielen keine Differenzen mit Obama, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Deshalb können wir vielleicht sehr bald auch mit den Verhandlungen beginnen.“ Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der „Welt“ (Montag), die Vorbereitungen liefen auf EU-Seite auf Hochtouren. Nun sei Obama am Zug.

Die Freihandelszone - im englischen Fachjargon „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) - wäre die größte der Welt. Barroso betonte, dies bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze. Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet: „Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann.“

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10 Kommentare zu "Abkommen mit den USA: Frankreich setzt sich bei Freihandelsplänen durch"

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  • @ shar
    glauben sie nicht alles, was ihnen unsere Medien erzählen! In Deutschland geht es nur noch um die Interessen der Reichen und Mächtigen.
    Bei uns arbeitet man bis 67! Ob wir deshalb besser oder schlauer sind als die Franzosen, mag ich in Frage stellen! Ebenso haben die einen Mindestlohn - wir nicht. Usw.

    Das Schimpfen über die Franzosen bei uns ist doch nur Ausdruck der Wut und Gier unserer Machthaber, daß sie mit denen nicht machen können, was sie wollen - wie eben bei uns!

  • Die einige Partei mit der diese Transparenz sicher zu erreichen wäre, sind die Piraten.
    Welche Parteien lehnen denn dieses US-Pakt sicher ab?
    Mir wäre das wichtiger als ein Ja oder Nein zum Euro. Manch anderem sicherlich auch.

    Ich will kein Genfraß, kein Monsanto-Gift,keinen Überwachungesstaat, kein Guantanamo-Rechtsstaat, keine US-Arbeitsbedingungen und keine private FED-Gelddruckmaschine für Reiche!

    Welche Partei lehnt also dieses Abkommen ab, bzw will einen Volksentscheid darüber?

  • da stimme ich ihnen voll zu! Dieses Freihandelsabkommen wird für uns der SuperGau. Die Probleme der EU sind demgegenüber Peanuts.

    Man sollte sich nicht mit einem Volk verbünden, dessen Ursprünge auf Hunderttausenden unterdrückten und getöteten Ureinwohnern gründen! Daraus lässt sich auch für heute noch viel ableiten!

  • Die Franzosen sind in dieser Frage die einzigen mit Sinn und Verstand! Wozu ein Freihandelsabkommen? Die Wirtschaft wird Milliarden damit verdienen. Bezahlen wird dies Europa mit weiter steigenden Arbeitslosenzahlen.
    Ebenso werden die Löhne massiv sinken.

    Ganz abgesehen davon, daß wir dann auch den genverseuchten Fras der Amerikaner fressen müssen und die Gifte von Monsanto konsumieren dürfen.

    Für die Bürger der EU bringt dies nur Nachteile!

    Schonmal überlegt, warum dieses Abkommen so schnell durchgepeitscht wird? Alles andere geht viel zäher!

    Aus der USA ist noch nie etwas positives gekommen, die Überwachungsgeschichten, die zur Zeit ans Licht kommen, sprechen Bände!!!Kein Wunder, daß Merkel diesen Prozess so forciert.

  • und warum hat Frankreich so eine hohe Arbeitslosenquote, die Wirtschaft ist nicht konkurenzfähig, die Innovation ist schlecht, usw usw ..??? Ich lach mich kaputt.

  • Frankreich: 5. größte Volkswirtschaft der Welt; die meisten Großunternehmen Europas sitzen in Frankreich; beste Straßeninfrastruktur der Welt, größter Handelspartner Deutschlands, Weltmarkführer u.a. im Bereich Eisenbahn, Kraftwerke, Luftfahrt, Luxusgüter, Tourismus etc. - bitte bringen Sie keine solchen unqualifizierten Aussagen. P.S. Stand von Italien: ich selbst arbeite in Deutschland bei einem italienischen Konzern, ist auf seinem Gebiet auch Weltmarktführer - scheinen auch nicht soo schlecht zu sein, die Italiener.

  • Ich fordere ein europaweiteres Referendum bezüglich der Freihandelszone. Werden wir Bürger eigentlich bei dieser sehr wichtigen Sache gar nicht gefragt? Ich befürchte das sich in einer einheitlichen Zone die USA-Standards durchsetzen werden. Und das will ich nicht! Amerika ist in vielen Dingen nicht gerade Vorbild. Ich will EU-Standards- Amerika soll sich anpassen.

  • Ich will keine gemeinsamen Standards mit den Amerikanern, denn welche sollten das sein: degenerierten Monsanto-Gen-Fraß, Gelddruckirrsinn der FED, leistungsfeindliche Privilegien für den Geldadel, PRISM-Überwachungsstaat, Guantanamo-Folter-Staat,...

    Ihr Politverbrecher in Bundestag und Regierung merkt ihr eigentlich noch, wie weit ihr Euch von den Interessen des Volkes entfernt habt? Von der Marionetten-Regierung ohne jegliche Legitimation (abgesehen von der der Lobbies) in Brüssel gar nicht zu reden. Sie wollen die Welt-Regierung - koste es, was es wolle!

  • Zwecks Freihandelszone:

    Viele Städte der USA sind HEUTE schon wie auch absehbar bankrott. Ein "weiter so" würde in den nächsten Jahren die Desolation vollwertig sichtbar werden lassen. Das kann nur verschleiert werden, wenn die in Bezug nehmende Zahlenrelation verändert und Vergleichbarkeit verwischt wird - durch Einbeziehung der EU.

    Die Zone ist ein weiterer Schritt mit Ziel einer politischen Union wie auch einer gemeinsamen Währung der EU+USA. Die FED-Gang erweitert ihr Gelddruckmonopol, da nach einer dann weiteren REUTERS-erbrüllten Hype-Krise "drastische Maßnahmen notwendig" werden und der Atlantikdollar kommen dürfte. Nebenbei Fesseln die Amis mit Südkorea und dem ebenfalls besiegten Japan mit gleicher Zone ihre Vasallen an sich, um dem absehbaren Show-Down mit Ru/China vorzubauen.

    Diese Zone bedeutet für uns nur Dreck, da in derem Gefüge Errungenschaften bspw. bzgl. Verbraucherschutz, Datenschutz wie auch sämtliche Balance- & Nachhaltigkeits-Aspekte der Deutschen Kultur ausradiert werden dürften.

    Unsere Politiker verraten uns, sind dumme und gekaufte Statisten - nur deshalb dürfen sie "Machthaber spielen", ansonsten werden sie wegge-REUTERST. Die Völker der Erde sind Geiseln einer bösartigen Machtclique.

    Mal googeln unter ' Illuminaten ' . Einst abstrus, inzwischen erkennbar Fakt.

  • Ich kann diese Franzen nicht mehr sehen und hören, ein heruntergewirtschatetes Land, nach wie vor im Größenwahn und leider viel zu sehr überrepräsentiert in Europa und den Institutionen!!! Frankreich ist nicht mehr als Italien Aber schnell einen neuen Krieg (Syrien) anzetteln um von Problemen abzulenken.

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