Abkommen mit den USA
Frankreich setzt sich bei Freihandelsplänen durch

Frankreich fühlt sich als Sieger. Das Land hat durchgesetzt, dass die EU mit Einschränkungen in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA geht. Der Fahrplan soll in dieser Woche festgelegt werden.
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Luxemburg/BerlinDer Weg zur weltgrößten Freihandelszone ist frei: Die EU-Staaten haben sich nach längerem Streit auf eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA geeinigt. Frankreich setzte sich bei den EU-internen Gesprächen in der Nacht zum Samstag mit der Forderung durch, Film, Musik und andere Medien aus den Gesprächen zunächst auszuschließen. Paris fürchtet, dass seine Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn beim Abschluss eines Freihandelsabkommens Subventionen wegfallen.

Nach der Einigung der Regierungen auf das EU-Verhandlungsmandat könne die beim G8-Gipfel an diesem Montag in Nordirland zusammentreffenden Europäer und Amerikaner nun offiziell den Beginn der Verhandlungen erklären. Die Gespräche sollen 2015 abgeschlossen werden. Die Freihandelszone soll nicht nur Zollgrenzen einreißen, sondern auch gemeinsame Standards schaffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich in einer Videobotschaft am Samstag erleichtert über die Einigung. „Dies zeigt, dass dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist.“ Barroso sicherte zu, dass die EU-Kommission die Verhandlungen vorantreiben werde: „Wir werden schnell arbeiten und dabei garantieren, dass die Substanz stimmt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in dieser Woche in Berlin die Planungen für die transatlantische Freihandelszone forcieren. Sie sehe bei den Zielen keine Differenzen mit Obama, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Deshalb können wir vielleicht sehr bald auch mit den Verhandlungen beginnen.“ Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der „Welt“ (Montag), die Vorbereitungen liefen auf EU-Seite auf Hochtouren. Nun sei Obama am Zug.

Die Freihandelszone - im englischen Fachjargon „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) - wäre die größte der Welt. Barroso betonte, dies bedeute für die EU nicht nur einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 120 Milliarden Euro pro Jahr und 400.000 neue Arbeitsplätze. Jeder einzelne Haushalt werde in der Höhe von 545 Euro pro Jahr entlastet: „Dies ist das billigste Ankurbelungsprogramm, das man sich vorstellen kann.“

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  • @ shar
    glauben sie nicht alles, was ihnen unsere Medien erzählen! In Deutschland geht es nur noch um die Interessen der Reichen und Mächtigen.
    Bei uns arbeitet man bis 67! Ob wir deshalb besser oder schlauer sind als die Franzosen, mag ich in Frage stellen! Ebenso haben die einen Mindestlohn - wir nicht. Usw.

    Das Schimpfen über die Franzosen bei uns ist doch nur Ausdruck der Wut und Gier unserer Machthaber, daß sie mit denen nicht machen können, was sie wollen - wie eben bei uns!

  • Die einige Partei mit der diese Transparenz sicher zu erreichen wäre, sind die Piraten.
    Welche Parteien lehnen denn dieses US-Pakt sicher ab?
    Mir wäre das wichtiger als ein Ja oder Nein zum Euro. Manch anderem sicherlich auch.

    Ich will kein Genfraß, kein Monsanto-Gift,keinen Überwachungesstaat, kein Guantanamo-Rechtsstaat, keine US-Arbeitsbedingungen und keine private FED-Gelddruckmaschine für Reiche!

    Welche Partei lehnt also dieses Abkommen ab, bzw will einen Volksentscheid darüber?

  • da stimme ich ihnen voll zu! Dieses Freihandelsabkommen wird für uns der SuperGau. Die Probleme der EU sind demgegenüber Peanuts.

    Man sollte sich nicht mit einem Volk verbünden, dessen Ursprünge auf Hunderttausenden unterdrückten und getöteten Ureinwohnern gründen! Daraus lässt sich auch für heute noch viel ableiten!

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