Abkommen mit der Schweiz
Harte Zeiten für Steuerbetrüger

Einen Tag früher als geplant haben Deutschland und die Schweiz ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet. Demnach können deutsche Finanzämter Steuerbetrügern künftig leichter auf die Spur kommen. Eine anonyme Abgeltungssteuer könnte Milliarden in deutsche Kassen spülen.
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HB BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz haben am Mittwoch in Bern ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet - einen Tag früher als geplant. Sie vereinbarten nach Angaben des Finanzministeriums zugleich Verhandlungen, um bisher nicht versteuertes deutsches Geld auf Konten Schweizer Banken zu legalisieren. Es geht dabei um Milliarden-Altvermögen. Für künftige Erträge soll es eine Abgeltungssteuer geben. Der Schweizer Bankenverband SBA begrüßte die Vereinbarungen.

Es ist Schäubles erster Auslandsbesuch nach seinem jüngsten dreiwöchigen Klinikaufenthalt. Für seinen Berner Kollegen Merz ist es praktisch der letzte Arbeitstag. Der Minister übergibt dann die Amtsgeschäfte und scheidet aus der Schweizer Regierung aus. Die Verhandlungen sollen Anfang 2011 starten. Angestrebt werde eine faire und dauerhafte Lösung, erklärte das Finanzministerium. "Deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz zu halten." Steuerhinterziehung solle aber nicht mehr der Grund für eine Geldanlage bei Schweizer Banken sein.

Groben Schätzungen zufolge sollen mehr als 100 000 Deutsche insgesamt bis zu 30 Mrd. Euro am Fiskus vorbei im Nachbarland angelegt haben. Ungeklärt ist bisher, wie der deutsche Fiskus an das riesige Vermögen von Alt-Anlegern herankommt.

Offen ist auch, wie stark die Besitzer zur Kasse gebeten werden. Im Gespräch war eine rückwirkende Strafsteuer, die von Banken erhoben und anonym nach Deutschland überwiesen werden würde. So könnte die Bank den Vermögenszuwachs errechnen und davon pauschal einen Teil abführen. Eine Steueramnestie hatte Berlin bisher abgelehnt.

Für künftige Fälle wird über eine Abgeltungssteuer verhandelt, die ebenfalls von Schweizer Banken eingezogen und anonym an Deutschland weitergegeben werden soll. Der Steuersatz wird noch verhandelt. Im Gespräch war zuletzt ein Satz zwischen 25 und 35 Prozent.

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  • Steuerbetrüger bestrafen ist OK. Wer bestraft aber die VERSCHWENDER von Steuergeldern, sprich unsere großzügigen Spitzenpolitiker und Spitzenbeamten? Das ist mindestens genauso schädlich für unsere Volkswirtschaft.

  • @CH-Gast

    Super Geschätz, vor allem wenn man so vollkommen uninformiert ist, wie Sie es sind.

    Die Schweiz ist Schnüfelstaat par excellence wenn es um die Steuern der Mitbürger geht, er möchte nämlich gerade bei seinem eher niedrigen Steuersatz sicherstellen daß auch jeder zahlt und sich niemand entzieht,
    dort lässt nämlich der Staat die bürger untereinander ausspähen. Er sucht Denunzianten, die es leid sind, wenn der Nachbar viel verdient aber wenig abgibt. Dinge über die in Deutschland geschwiegen wird.

    in der Schweiz kann jeder die Steuern des Nachbarn einsehen, und wenn seiner Meinung nach was nicht stmmt, den behören den Verdacht melden.

    Also Viel Spass noch in der Schweiz.

  • Eigentlich ein Sieg der diskreten CH-Diplomatie und ein grosser Wettbewerbsvorteil für die CH-banken, Wahrung der Privatsphäre in der CH, dagegen automatische Abfragen bei anderen EU-banken. Manchmal ist es besser, die Grossmäuler in den Nachbarländern (D, F, i) durch intelligente Diplomatie zu unterlaufen. Hat auch 1939-1945 funktionert.
    Den Grossmäulern sei gesagt, dass niemand die D/F/i-Anleger gezwungen hat, ihr Geld in der Schweiz (und anderswo, z.b. Cayman islands..) anzulegen. Warum haben es offenbar so viele gemacht und bis heute, unabhängig vom aufgeweichten bankgeheimnis machen (siehe die Vermögenzuflüsse der CH-banken in zweistelliger Milliardenhöhe allein in 2010)?
    Hier einige Vermutungen aus CH-Sicht:
    1. Kollosale Steuerverschwendung in D und anderen EU-Ländern, ohne dass das Volk bei den Ausgaben mitreden kann (Energie-Subventionen, Gesundheitsfonds...)
    2. Angst um Altersversorgung, Rentensysteme (in D weitgehend schuldenfinanziert)
    3. Angst um die Substanz der Ersparnisse wg. horrender Staatsverschuldung (300%/biP wenn man die ausstehenden Pensionen rechnet) und wg. EUR, inkl. sinnlose Rettungsschirme auf Kosten der Steuerzahler
    4. Schnüflerstaat, autom. Kontenabfragen, ohne Verdacht etc. etc.
    in der CH hingegen macht man bekanntlich kein grosses Aufsehen wg. Steuerhinterziehung (auch wenn es sie auch gibt), weil hier der bürger weitgehend in Steuersachen und Staatsausgaben mitredet. Durch demokratische beteiligung auf allen Ebenen identifiziert man sich mit den gemeinschaftlichen Aufgaben - dies im Gegensatz z.b. zum D-Obrigkeitsstaat.

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