Abkommen steht bevor
Polen und USA einig über Raketenschild

Unter dem Eindruck von Russlands militärischem Vorgehen gegen Georgien haben sich Polen und die USA auf den Aufbau einer US-Raketenabwehr auf polnischem Gebiet geeinigt.

WARSCHAU. „Wir haben den Rubikon überschritten“, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk dem Fernsehsender TVN, auch wenn noch Einzelheiten zu klären seien. In Kreisen hieß es, nach rund zweijährigen Verhandlungen hätten die USA nun Polens Forderung nach einer größeren Militärkooperation akzeptiert. Zudem werde ausdrücklich festgehalten, dass das US-Militär mit Polen kooperiere, falls das Land angegriffen werde. Die Zustimmung des polnischen Parlaments zu den Plänen gilt als sicher.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kossatschjow, kritisierte die Einigung. Das Abkommen trage nicht zur Verbesserung der Sicherheit Europas bei und könnte zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen Russland und den USA führen, sagte Kossatschjow laut Agentur Interfax.

Schon am Dienstag hatte Tusk gesagt, angesichts des Südossetien-Konflikts würden die USA Polens Wünsche nach einer dauerhaften US-Militärpräsenz und Hilfe bei der Modernisierung der Armee ernster nehmen. Noch vor zehn Tagen – und damit vor dem Krieg zwischen Russland und Georgien – waren die Gespräche erneut ohne Einigung geblieben.

Die USA wollen in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem errichten und haben dies mit dem Schutz vor Angriffen von Staaten wie Iran und Nordkorea begründet. Tschechien hat dem Aufbau einer Radarstation dafür bereits zugestimmt. Russland sieht in dem Schutzschild eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Präsident Dmitrij Medwedjew hatte sich nach der Einigung zwischen den USA und Tschechien „äußerst empört“ geäußert und erklärt, sein Land werde Gegenmaßnahmen ergreifen.

Russlands Außenministerium hatte mit einer militärischen Reaktion gedroht. Später hieß es aber, damit sei eine „strategische Haltung“ und kein Militärschlag gemeint. Der frühere Präsident und heutige Regierungschef Wladimir Putin hatte bereits im vergangenen Jahr damit gedroht, Raketen auf europäische Länder auszurichten, wenn die USA ihre Pläne vorantreiben. Russische Generäle haben öffentlich erwogen, Atomraketen in Weißrussland zu stationieren und die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen wieder aufzunehmen. Im Streit über die geplante Raketenabwehr hatte Russland zudem den Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) einseitig eingefroren.

In den polnischen Regierungskreisen hieß es gestern, die USA seien jetzt bereit, Patriot-Abwehrraketen in Polen zu stationieren und einer dauerhaften Anwesenheit von US-Militärpersonal im Land zuzustimmen. Konkret bedeute dies, dass die USA ab 2012 eine dauerhafte Militärbasis in Polen hätten. Zuletzt hatte es Anfang August geheißen, zwischen Polen und den USA gebe es keine Einigung. Tusk hatte erklärt, der Beitrag der USA zur Modernisierung der polnischen Luftabwehr sei nicht ausreichend. Das US-Angebot lag polnischen Regierungskreisen zufolge finanziell deutlich unter Polens Erwartungen. Es war seit Jahren das erste Mal, dass Polen einen Wunsch des engen Verbündeten USA abschlug. Dies galt als Ausdruck eines größeren Selbstbewusstseins des Landes unter der liberalen Regierung von Tusk.

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