Abkommen unterzeichnet
Schweiz rückt näher an die EU heran

Die Bindung der Schweiz an die EU wird enger. Beide Seiten unterzeichneten eine Reihe bilateraler Abkommen, die der EU-Ministerrat zuvor formell gebilligt hatte.

HB LUXEMBURG. Mit dem Vertragspaket wird auch die Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Zinserträgen sowie die Abschaffung der Grenzkontrollen besiegelt. Die Schweiz soll voraussichtlich 2007 Mitglied im Schengen-Raum werden. Die Verhandlungen hatten sich fast drei Jahre hingezogen und waren im Mai abgeschlossen worden. Die einzelnen Verträge bedürfen der Zustimmung des Parlaments in Bern.

Laut Beobachtern ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass zu den Vereinbarungen über Schengen und andere Bereiche der Innen- und Justizpolitik ein Referendum anberaumt werden muss. In der Frage der Zinsbesteuerung werde damit aber nicht mehr gerechnet. Die EU-Richtlinie zur Besteuerung von Zinserträgen kann somit voraussichtlich wie geplant im Juli 2005 in Kraft treten. Nach der Richtlinie sollen ausländische Kapitalerträge von Anlegern gleichermaßen grenzüberschreitend erfasst und versteuert werden. Dafür ist ein automatischer Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden vorgesehen. Nur Luxemburg, Österreich und Belgien führen zunächst befristet eine Quellensteuerregelung ein.

Auch die Schweiz, die wie eine Reihe anderer Drittstaaten in die EU- Gesetzgebung eingebunden wird, hatte den Informationsaustausch zum Schutz des Bankgeheimnisses abgelehnt und führt eine schrittweise steigende Quellensteuer ein, von der sie 75 Prozent an den Heimatstaat des Anlegers abführt.

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