Abkommen zwischen den USA und der EU
Brüssel heizt Streit um "Open Sky" erneut an

Der Streit um das geplante Luftfahrtabkommen zwischen den USA und der EU („Open Sky“) spitzt sich erneut zu. Die europäischen Fluggesellschaften, aber auch die USA, reagierten ungewöhnlich scharf auf einen Vorstoß der EU-Kommission, die bestehenden bilateralen Luftfahrt-Abkommen binnen Jahresfrist zu kündigen.

ebo BRÜSSEL. Dies würde Rechtsunsicherheit schaffen und die Allianzen zwischen amerikanischen und europäischen Airlines gefährden, kritisierte der Verband der Europäischen Fluggesellschaften (AEA). Ähnlich äußerte sich die US-Vertretung in Brüssel.

Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte acht EU-Staaten – darunter auch Deutschland – am Dienstag überraschend aufgefordert, ihre nationalen Abkommen mit den USA zu lösen. Zur Begründung verwies sie auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 5. November 2002, wonach die Abkommen einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen. Die Vereinbarungen seien „diskriminierend“ und verhinderten freien Wettbewerb, sagte Palacio. Die Kündigung der Verträge werde erst nach zwölf Monaten wirksam, hieß es weiter. Daher seien keine direkten Auswirkungen auf die Fluglinien zu fürchten.

Mit der neuen Gangart will Palacio offenbar Druck auf die USA ausüben, nach den Präsidentschaftswahlen im November zu einer umfassenden Einigung zu kommen. Bei einem Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA im Juni hatten die Amerikaner ein Teilabkommen vorgeschlagen, das die Europäer jedoch ablehnten. Das US-Angebot ermögliche US-Airlines einen besseren Zugang zu den europäischen Luftfahrtmärkten als umgekehrt, hieß es in Brüssel. Auch die EU-Verkehrsminister lehnten ein Teilabkommen ab. Die EU habe „eine große Gelegenheit verpasst“, kritisierte US-Verkehrsminister Norman Mineta.

Seither stecken die Verhandlungen in einer Sackgasse. Die USA bestehen weiter auf einem schrittweisen Vorgehen. Die europäischen Fluggesellschaften wünschen ein umfassendes Abkommen, sträuben sich aber gegen die Kündigung der bestehenden Vereinbarungen. Ein Rechtsstreit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten würde niemandem helfen, sagte AEA-Chef Ulrich Schulte-Strathaus. Eine Kündigung der bilateralen Verträge mit den USA könne nicht die Grundlage der EU-Luftfahrtpolitik sein. „Wir sind optimistisch, dass nach den US-Präsidentschaftswahlen eine Einigung erreicht werden kann“, fügte Schulte-Strathaus hinzu

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