Ablehnung birgt laut Juncker ein „enormes Risiko“
Italien stimmt für Europäische Verfassung

Italien hat am Mittwoch als erstes großes EU-Land die Europäische Verfassung ratifiziert. Unterdessen zeichnet sich bei Frankreichs Bevölkerung eine skeptische Haltung ab. Die niederländische Regierung hat bereits eine Kampagne für die EU-Verfassung gestartet. Eine Ablehnung birgt laut EU-Ratspräsident Juncker ein enormes Risiko.

HB ROM/AMSTERDAM/PARIS. Der Senat in Rom stimmte mit großer Mehrheit für das unter Federführung des früheren französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing ausgearbeitete Dokument: 217 Ja-Stimmen standen 16 Ablehnungen gegenüber. Enthaltungen gab es keine. Die erste Kammer des Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hatte die Verfassung bereits im Januar verabschiedet. Gegen die Verfassung stimmten vor allem Parlamentarier der populistischen Lega Nord, die zur Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört.

Eine Ablehnung der Europäischen Verfassung birgt nach den Worten von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker ein „enormes Risiko“ für den Kontinent und könnte die Europäische Union (EU) auf die Stufe einer bloßen Freihandelszone zurückfallen lassen. Als Risikofaktoren hierfür gelten vor allem die Volksabstimmungen, die in einigen Ländern geplant sind. „Wenn wir die Verfassung am 1. Januar 2007 nicht haben, besteht das enorme Risiko, dass das komplexe Gebilde des europäischen Kontinents nur noch als Freihandelszone bestehen kann“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Mittwoch im Rundfunksender „France Inter“. Dies wäre „zu schlicht für diesen extrem komplizierten Kontinent.“ Die Verfassung gilt als wichtig, damit die vergangenes Jahr um zehn Länder erweiterte EU weiterhin entscheidungsfähig bleibt.

Nur wenn alle 25 EU-Länder ihr zustimmen, kann die Verfassung Anfang 2007 in Kraft treten. Als Risiko hierfür gelten vor allem Volksabstimmungen, die in einigen Ländern abgehalten werden - darunter im europaskeptischen Großbritannien. In Frankreich zeigten jüngste Meinungsumfragen, dass die Bevölkerung beim Referendum am 29. Mai gegen das Dokument stimmen könnte. Weitere Volksabstimmungen sind dieses Jahr in Portugal, den Niederlanden und Luxemburg angesetzt. Die Briten sollen Anfang kommenden Jahres abstimmen.

Im traditionell europafreundlichen Spanien haben im Februar 77 % der Teilnehmer an einem Referendum für die Verfassung gestimmt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung gerade einmal bei 42,3 %. Das Parlament in Madrid muss das Dokument noch ratifizieren, dies gilt aber als reine Formsache.

Auch Italien gilt traditionell als europafreundliches Land. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten den Vertrag über eine Europäische Verfassung am 29. Oktober 2004 feierlich in Rom unterzeichnet. Dort war 1957 mit den Römischen Verträgen auch die Europäische Gemeinschaft ins Leben gerufen worden - damals noch mit sechs Mitgliedern.

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