Ablehnung des Präsidenten
Polnischer Premier darf nicht zurücktreten

Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski hat am Freitag den Rücktritt von Ministerpräsident Marek Belka und dessen Regierung abgelehnt.

HB WARSCHAU. Belka und seine Regierung sollten bis zur Wahl eines neuen Parlaments weiter regieren, sagte Kwasniewski. Den Wahltermin werde er Mitte Juli bekannt geben. Als mögliche Termine nannte Kwasniewski den 25. September und die folgenden vier Wochenenden

.

Belka hatte am Vormittag bei Kwasniewski seinen Rücktritt eingereicht, den er schon Wochen zuvor angekündigt hatte. Der Regierungschef setzt sich für Neuwahlen im Frühsommer ein. Am Donnerstag hatte im polnischen Parlament ein Antrag auf Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Diese Entscheidung hätte den Weg für Wahlen im Juni frei gemacht.

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