Abrüstung ausgesetzt
Putin geht auf Konfrontationskurs

Im Streit über den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Osteuropa lässt der russische Präsident Wladimir Putin die Muskeln spielen. Moskau hat de facto einen wichtigen Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt und damit den Riss zwischen Russland und der Nato vertieft.

HB OSLO/MOSKAU. Der vom russischen Präsidenten angekündigte Schritt löste einen heftigen Streit zwischen der Nato und Russland aus. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte Moskau auf, sich weiterhin an den KSE- Vertrag über eine Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa zu halten. „Das sind Vertragsverpflichtungen. Und es wird von jedem erwartet, dass er Vertragsverpflichtungen nachkommt“, sagte sie am Donnerstag nach Beratungen der Nato- Außenminister in Oslo.

Putin hatte am selben Tag in einer Rede zur Lage der Nation in Moskau gesagt: „Ich erachte es für sinnvoll, dass Russland ein Moratorium in Bezug auf diesen Vertrag verhängt“. Er begründete den Schritt sowohl mit der schleppenden Ratifizierung des 1999 modernisierten KSE-Vertrages mit Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa durch Nato-Länder als auch mit der geplanten Raketenabwehr in Osteuropa. Diese bedrohe die nationale Sicherheit Russlands. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, die Nato sehe sich mit einem De-Facto-Moratorium konfrontiert und sei darüber „besorgt und sehr enttäuscht“.

Auch Lawrow machte aus dem Streit keinen Hehl. „Wir können nicht unbesorgt bleiben, wenn die militärische Infrastruktur der Nato immer näher an unsere Grenzen herankriecht“, sagte er und kritisierte scharf die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien. Er bestätigte, dass Moskau sogar einen Ausstieg aus dem Vertrag zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte plane. „Wir werden uns ganz aus dem Vertrag zurückziehen, sofern es keine Bewegung gibt“, sagte Lawrow.

De Hoop Scheffer entgegnete, die 26 Mitgliedsländer des Nordatlantischen Bündnisses wollten auch weiterhin eine neue Fassung des KSE-Vertrags nicht ratifizieren. Sie hielten daran fest, dass Russland zuvor sein in Istanbul gegebenes Versprechen umsetzen müsse, seine Soldaten aus Georgien und Moldawien zurückzuziehen. „Die Verbündeten sind völlig einig im Wunsch nach Ratifizierung. Aber es gibt die Istanbul-Verpflichtungen und so lange diese nicht erfüllt sind, wird es auch keine Ratfizierung des KSE- Vertrages geben.“

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